Heizungsgesetz-Urteil
Politologin: "Ein Appell, das Parlament nicht zu übergehen"

Das Verfassungsgerichtsurteil zum Heizungsgesetz sei ein "dicker Strich durch die Rechnung" der Ampel, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Vor allem aber sei es eine Aufforderung, den parlamentarischen Abläufen genug Zeit zu geben.

Hennig, Malte |
Ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht".
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Antrag eines CDU-Abgeordneten stattgegeben, der im Fall des Heizungsgesetzes seine parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht ausreichend gewahrt sah. (picture alliance / dpa / Uli Deck)