Die israelische Regierung hat einen Plan zur Investition von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro in die besetzten Golanhöhen gebilligt, um die dortigen Siedlungen auszubauen. Gegenwärtig leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte jüdische Israelis und der Rest arabische Drusen und Alawiten. Hintergrund der Entscheidung seien der Krieg und die "neue Front" mit Syrien, hieß es in der Mitteilung. Netanjahu erklärte, Israel werde das Plateau "festhalten, zum Blühen bringen und besiedeln".
Die syrischen Golanhöhen wurden 1967 nach dem Sechstagekrieg von Israel besetzt und im Jahr 1981 annektiert. Unter anderem die Vereinten Nationen, die EU sowie die Arabische Liga erkennen dies jedoch nicht an. Der frühere und künftige US-Präsident Trump hatte die Golanhöhen im März 2019 formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.
Israelischer Einmarsch in Pufferzone nach Assad-Sturz
Israel hatte nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie verlegt. Sie rückten in eine Pufferzone ein, die gemäß einem Abkommen aus den 1970er-Jahren unter Überwachung der UNO steht. Netanjahu betonte, das seit Jahrzehnten geltende Abkommen mit Syrien über die Pufferzone sei am Ende. ARD-Korrespondent Björn Dake erklärte, die Golanhöhen seien aufgrund ihrer herausragenden Lage ein strategisch wichtiger Punkt. Israel habe die Situation rund um den Sturz des Assad-Regimes genutzt, um seine militärische Präsenz dort auszubauen. Es sehe nicht danach aus, dass sich die israelischen Truppen zeitnah zurückziehen wollten.
Kritik von Saudi-Arabien
Saudi-Arabien verurteilte die Entscheidung Israels, die Besiedelung der Golanhöhen auszuweiten. Das arabische Königreich sprach von einer Verletzung des Völkerrechts und forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Israels Vorgehen nicht zu tolerieren. Weiter hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in der Hauptstadt Riad, bei den Golanhöhen handele es sich um besetztes arabisches und syrisches Land.
Diese Nachricht wurde am 16.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.