Tunesien
Welle von Urteilen gegen Opposition

In Tunesien sind zahlreiche Oppositionspolitiker, Geschäftsleute und Anwälte wegen des Vorwurfs der Verschwörung zu langjähriger Haft verurteilt worden.

    Kais Saied bei einer Ansprache zum 69. Jahrestag der Kräfte für Innere Sicherheit in Tunesien am 18. April 2025
    Kais Saied, Präsident von Tunesien (picture alliance / SIPA / Tunisian Presidency)
    Die Gefängnisstrafen reichten von 13 bis zu 66 Jahren, meldete die staatliche Nachrichtenagentur TAP unter Berufung auf die Justiz. Einzelheiten zu den Urteilen wurden nicht genannt. 40 Personen, darunter hochrangige Politiker, Geschäftsleute und Journalisten, waren angeklagt worden. Mehr als 20 von ihnen sind ins Ausland geflohen.
    Den Behörden zufolge hatten die Angeklagten versucht, das Land zu destabilisieren und Präsident Saied zu stürzen. Die Opposition bezeichnet die Vorwürfe als erfunden und den Prozess als Symbol der autoritären Herrschaft des Staatschefs.
    Saied war 2019 mit einer Kampfansage gegen Korruption gewählt worden. Mittlerweile sorgt das Vorgehen von Sicherheitskräften und Justiz gegen Kritiker des Präsidenten vermehrt für Kritik. Auch gegen das aktuelle Verfahren gab es Proteste. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
    Diese Nachricht wurde am 19.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.