Es ist eine verzwickte Situation: Wieviel Information gibt man raus, ohne dass sie gegen Deniz Yücel verwendet werden kann? Yücels Arbeitgeber, der Springer-Verlag, gab seine Inhaftierung erst nach vier Tagen bekannt. Der Korrespondent war seit Weihnachten untergetaucht. Über die Zeit bis zu seinem Polizeigewahrsam ist nichts bekannt. Jede Spekulation könnte ihm schaden.
Der Springer-Verlag teilte heute Nachmittag mit, dass der Staatsanwalt den Gewahrsam um eine Woche verlängert habe. Über Einzelheiten wolle sich der Verlag zurzeit nicht äußern, hieß es auf Anfrage. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, erklärte heute, die deutsche Botschaft stehe in Kontakt mit Yücel und leiste konsularische Hilfe. Aber diese sei nur eingeschränkt möglich.
"Vertreter des Generalkonsulats in Istanbul und Vertreter der Botschaft in Ankara haben keinen Zugang zu den Ermittlungsakten – und hätten ihn im übrigen auch, wenn der Ausnahmezustand nicht gelten würde. Wir wissen deshalb aus eigener Anschauung nicht, was Herrn Yücel zur Last gelegt werden könnte."
Der Vorwurf: Mitglied einer Terrororganisation
Die rechtlichen Möglichkeiten der deutschen Botschaft sind deswegen begrenzt, weil Deniz Yücel neben dem deutschen auch den türkischen Pass besitzt. In der Türkei gilt er ausschließlich als türkischer Staatsbürger. Der Staatsanwalt wirft dem 43-jährigen Korrespondenten vor, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Grund dafür ist: Yücel hatte Berichte über private E-Mails des türkischen Energieministers verfasst.
Der Minister ist ein Schwiegersohn des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Die E-Mails waren von der linksgerichteten Hackergruppe RedHack veröffentlicht worden. Diese Aktivistengruppe wird von der Regierung als Terrororganisation eingestuft. Der ehemalige Türkei-Korrespondent des "Spiegel", Hasnain Kazim, musste die Türkei letztes Jahr verlassen, weil er als kritischer Journalist dort nicht mehr sicher war. Die Regierung entscheide willkürlich, wen sie mit Terrorismus in Verbindung bringe, sagt Kazim, der jetzt in Wien arbeitet.
"Ich habe in der Türkei übrigens auch mit IS-Kämpfern gesprochen. Da wiederum kam der Vorwurf nicht. Das war immer sehr seltsam. Mit IS-Leuten konnte man sprechen und sich treffen. Und wenn man dann darüber berichtete, gab es keine Kritik. Aber wenn man mit PKK-Leuten oder Gülen-Bewegung spricht, Leuten, die der türkischen Regierung gegenüber kritisch eingestellt ist, dann ist man sofort ein Unterstützer einer terroristischen Organisation. Und das hat einzig den Hintergedanken, diesen Journalisten mundtot zu machen."
Nächste Woche vor dem Haftrichter?
Die Anwälte von Deniz Yücel erklärten heute, aus ihrer Sicht bestehe kein Grund mehr, ihren Mandanten in Polizeigewahrsam zu halten. Die Vorermittlungen der Polizei seien abgeschlossen. Yücel solle nun dem Staatsanwalt überstellt werden.
Wegen des seit Sommer bestehenden Ausnahmezustands können Verdächtige bis zu sieben Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden. Da diese Frist von der Staatsanwaltschaft um eine Woche verlängert wurde, müsste Deniz Yücel nächste Woche Dienstag einem Haftrichter vorgeführt werden. Er entscheidet dann über Untersuchungshaft oder Entlassung.
