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Weltsheriffs in Heeresgrau?

Ja, wenn man den Blick auf die Karte wirft, sieht man allein schon an meinen Fähnchen, die hier eingesteckt sind, dass sich der Schwerpunkt unserer Aktivitäten immer noch auf dem Balkan befindet. Wir haben also derzeit aktuell noch zirka 4800 Soldaten auf dem Balkan bei KFOR und SFOR stationiert. Und einige wenige, muss man ja sagen, mit 60, auch noch in Mazedonien. Und wenn man den Kreis dann erweitert, dann haben wir in der Operation "Enduring Freedom" am Horn von Afrika zirka 300 Soldaten stationiert und in der Nato-Operation "Active Endeavor" auch noch Einheiten im Mittelmeer. Und wenn man dann noch weitergeht, natürlich aktuell in Afghanistan noch zirka 1700 Männer und Frauen und auch in Georgien schon seit Jahren etwa elf Beobachter.

Matthias Rumpf und Christian Thiele |
    Oberstleutnant Jörg Knoechelmann muss schon auf die Weltkarte blicken, wenn er einen Überblick über die Einsätze deutscher Truppen im Ausland bekommen will. Europa, Afrika, Asien: Rund 8000 Bundeswehrsoldaten dienen in internationalen Krisen- und Friedenseinsätzen. Sie sichern den brüchigen Frieden auf dem Balkan, patrouillieren vor den Küsten Somalias und Kenias und sichern den Wiederaufbau Afghanistans. Abgesehen von Amerika und der Antarktis waren deutsche Verbände in den vergangenen zehn Jahren auf allen Kontinenten im Einsatz.

    Am morgigen Freitag will der Bundestag nun zusätzliche 450 deutsche Soldaten ins nordafghanische Kundus schicken. Nur eine Woche haben sich die Parlamentarier mit der Mission befasst - Bundeswehreinsätze weit von der Heimat sind Normalität. Verteidigungsminister Peter Struck:

    Ich habe in den verteidigungspolitischen Richtlinien, die ich im Mai erlassen habe, ausdrücklich festgestellt, dass das Einsatzgebiet der Bundeswehr die ganze Welt sein kann. Muss es nicht, aber kann es sein.

    Von einer "Enttabuisierung des Militärischen" spricht auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, und unter seiner Führung hat die rot-grüne Regierung mehr deutsche Soldaten ins Ausland geschickt als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. War Bonn im Kalten Krieg eine Art außenpolitischer Eunuch, ist Berlin heute nach den USA der zweitgrößte Truppensteller für internationale Einsätze.

    Das gewachsene militärische Engagement hat Deutschland auch größeren politischen Einfluss in der Welt verschafft. Mag die Bundesrepublik auch keinen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat und kein Vetorecht haben. In Sachen Friedenssicherung läuft in der Weltorganisation ohne sie so gut wie nichts mehr...

    ...und zwar deshalb, weil man auf diese deutsche Beteiligung nicht mehr verzichten kann. Das hat aber nicht etwas damit zu tun, dass Deutschland sich danach drängt, überall dort seine Truppen eingesetzt zu sehen, sondern schlicht und einfach damit, dass diese Konflikte explosionsartig zunehmen.

    Der Historiker Gregor Schöllgen zeichnet in seinem Buch "Der Auftritt" das außenpolitische Erwachsenwerden der Bundesrepublik nach. Nicht nur militärisch sei sie zu einem wichtigen Spieler in der Welt geworden, auch politisch habe sie so viel Einfluss wie noch nie.

    Die Position Deutschlands ist bereits, verglichen mit der Zeit des Kalten Krieges, eine sehr solide, wenn sie so wollen, eine sehr starke, nicht nur militärisch, vor allem politisch, vor allem wirtschaftlich, wenn sie nur an die Rolle Deutschlands in der so genannten Dritten Welt denken.

    Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan, humanitäre Einsätze in Afrika und vielleicht auch bald im Irak. Selbst für einen internationalen Einsatz in Israel sind deutsche Soldaten schon im Gespräch: Es gibt keinen Krisenherd der Erde, wo Deutschland nicht helfen soll. Dabei hat die Bundesrepublik diese Rolle gar nicht gesucht. Eher wird sie von anderen dazu gedrängt, Verantwortung zu übernehmen. Auch als Verpflichtung aus der internationalen Unterstützung für die deutsche Wiedervereinigung.

    Jetzt kann man nicht, wenn andere mit ihren Forderungen und Erwartungen auf Deutschland zugehen, sagen: Nein, wir tun das nicht, wir kommen den Forderungen nicht nach. Das ist das eine. Und das zweite: Es gibt ja eben die deutsche Geschichte. Und die sagt, dass wenn man gefordert ist, das Seine tun muss, um Vergleichbares zu verhindern.

    Die eigene Geschichte also als Verpflichtung zu internationalem Engagement - das zeigt, wie sehr sich Deutschlands Bild von der Vergangenheit und der Umgang damit in den letzten zehn Jahren gewandelt hat. Zu Beginn der Balkankriege blieb die frisch vereinigte, gerade erst souverän gewordene Bundesrepublik noch abstinent. Wo die Wehrmacht gewütet habe, so die Begründung, dürften heute keine Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden. Mit dem Argument rief 1993 die damalige SPD-Fraktion das Bundesverfassungsgericht an, als sie die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an Aufklärungsflügen über Bosnien verhindern wollte.

    Sechs Jahre später, als es um die Teilnahme am Kosovo-Krieg ging, hatten die Kritiker von damals Regierungsverantwortung - und wieder zogen sie zur Begründung ihrer Entscheidung die deutsche Geschichte heran, aber kamen zu völlig anderen Schlüssen. Mit dem Schlagwort "Nie wieder Auschwitz", begründete Außenminister Fischer die Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg gegen Rest-Jugoslawien.

    In der Irak-Frage schließlich, in der Bundeskanzler Gerhard Schröder sich offen gegen die USA gestellt hat, hat Deutschland zum ersten Mal bewusst von seiner neuen Position Gebrauch gemacht. Nicht nur für Gregor Schöllgen war die Haltung der Bundesregierung zum Irak mehr ein Ausdruck der deutschen Souveränität als ein Wahlkampfmanöver. Sie ergab sich aus der veränderten sicherheitspolitischen Lage Deutschlands nach dem Ende des Kalten Krieges, meint auch Egon Bahr. In seinem Buch "Der deutsche Weg" nimmt Bahr das Wort des Kanzlers auf und beschreibt den neuen Kurs der Bundesrepublik.

    Es kann doch gar nicht bestritten werden, dass die Lage seit dem Ende der Sowjetunion sich grundsätzlich verändert hat. So lange es die Sowjetunion gab, war im Sinne einer funktionierenden Abschreckung die Geschlossenheit des Westens unerlässliche Voraussetzung. Dies ist nun nicht mehr nötig. Erst nach dem Ende der Sowjetunion hat das Projekt "selbstbestimmtes Europa" seinen wahren Grund, einen Hintergrund gefunden. Und es ist kein Zufall, dass zum ersten Mal nach dem Krieg Deutschland in einer wichtigen Frage nicht an die Seite Washingtons, sondern an die Seite von Paris getreten ist. Das hat aber unsere Sicherheit nicht berührt.

    Wenn aber die außenpolitische Eigenständigkeit Deutschlands neue Normalität ist und gleichzeitig die Bundesrepublik in der Weltpolitik an Gewicht zugelegt hat: Was will dieses Land eigentlich mit diesem Gewicht anfangen? Wie sehen die sicherheitspolitischen Vorstellungen und Interessen der Bundesregierung aus? Gibt es überhaupt einen Kompass für den "deutschen Weg"?

    Ein von höchster politischer Stelle abgesegnetes Dokument, das die nationalen Sicherheitsinteressen beschreiben würde, hat Deutschland jedenfalls nicht - anders als die Verbündeten USA, Frankreich oder Großbritannien. Aus der Sicht von SPD-Außenpolitiker Gernot Erler besteht auch überhaupt kein Bedarf, dass Deutschland seine nationalen Interessen explizit definiert.

    Ich kann nicht erkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein "national interest" hat, für irgendwelche militärischen Einsätze auf der Welt. Wir sind auch kein Global Player wie Amerika das zum Beispiel ist, oder wie das - regional begrenzt - Russland und China sind. Das ist nicht unsere Größenordnung und nicht unsere globale Position. Das heißt: Es ist sogar gefährlich, wenn man von einem solchen nationalen Interesse sprechen sollte und die Bundeswehr dafür eingesetzt werden sollte - dem würde ich sehr energisch widersprechen.

    Nicht nur im Regierungslager will man nichts wissen von eigenen, spezifisch deutschen Anliegen, die es mitunter militärisch zu verteidigen gälte. Auch Oppositionspolitiker wie der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger, sehen die Bundesrepublik am liebsten stets im Verbund mit anderen.

    Wir sind ein eigenständiges Land in einer Allianz von freien Ländern. Nur, die Bedrohungen durch den Terrorismus werden wir nur dann lösen können, wenn wir mit unseren Partnern und nicht gegen sie arbeiten. Da wird es immer Meinungsverschiedenheiten geben. Aber die muss man so austragen, dass der Feind, nämlich die Islamisten nicht den Eindruck haben, dass wir gespalten wären.

    Labile Staaten, die möglicherweise Terroristen unterstützen, gibt es einige auf der Welt. Zählt man noch jene Länder hinzu, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, dann erweitert sich das mögliche Einsatzgebiet auf über 100 vielleicht auch 130 Staaten. Wo eingreifen und wo nicht? Für die Abgeordneten eine Gewissensfrage. Und für den Verteidigungsminister eben auch eine Frage deutscher Interessen:

    Nehmen wir den Balkan als Beispiel... das ist dann ein elementares nationales Interesse, dass Deutschland nicht belastet wird mit Hunderttausenden von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern. In Afghanistan sehe ich das Interesse, dass das Land stabil bleiben muss weil es nach einem Abzug der internationalen Soldaten wieder zurückfallen und sicherlich eine Brutstätte des Terrorismus werden würde.

    Auch die Formulierung eigenständiger Interessen will sich Struck nicht verbieten lassen. Im Mai hat er so genannte verteidigungspolitische Richtlinien erlassen. Das Papier unterstreicht die Unausweichlichkeit militärischer Einsätze auch jenseits des Bündnisgebietes und analysiert die Gefahrenlage nach dem Ende des kalten Krieges. Doch das Papier hat einen Schönheitsfehler: es ist nur ein Dokument des Verteidigungsministers - und nicht eines der Bundesregierung. Präzise Kriterien für den Einsatz deutscher Soldaten bietet es nicht - kann es nach Ansicht des Verteidigungsministers auch nicht.

    Es gibt keine Checkliste, die man nur abhaken muss, es müssen bestimmte Interessen überprüft werden. Das oberste Interesse ist natürlich, dass wir mithelfen, dass sich der Terrorismus nicht weiter ausbreitet. Dann gibt es natürlich auch nationale Interessen. Sind deutsche Staatsbürger bedroht, müssen sie evakuiert werden, muss ihr Eigentum geschützt werden im Ausland - und Bündnisinteressen selbstverständlich. Deutschland als großer Nato-Partner wird eher gefragt sein, als kleinere Nato-Staaten, die wesentlich kleiner Armeen haben, und Deutschland wird natürlich auch darauf achten, dass es sich möglichst geschlossen innerhalb Europas verhält.

    Eine gemeinsame europäische Position, vielleicht das wichtigste Interesse Deutschlands. So sieht es auch Egon Bahr, der als einer der Wegbereiter der Brandt'schen Ostpolitik schon Anfang der siebziger Jahre nach einem eigenen Kurs für die Bundesrepublik suchte. So hat für Bahr der deutsche Weg in der Weltpolitik wichtige Einschränkungen:

    Der deutsche Weg kann nur innerhalb Europas verfolgt werden. Die Kooperation mit Europa oder innerhalb Europas ist sowieso Voraussetzung. Alleine können wir gar nichts. Aber innerhalb Europas ist der deutsche Weg gekennzeichnet dadurch, dass wir den Artikel 26 haben. Das heißt, dass es uns verboten ist, uns an Angriffskriegen zu beteiligen. Also, selbst wenn unsere europäischen Partner sagen würden: "Wir wollen mal ein Stückchen dem englischen Weg folgen, in enger Anlehnung an Amerika, na egal, was sie machen: ob innerhalb oder außerhalb der VN zu intervenieren" - so wäre es uns nicht erlaubt teilzunehmen. Das heißt, der deutsche Weg zeichnet sich dadurch aus, dass er der Welt garantiert: Von Deutschland geht keine Gefahr mehr aus, aber von Deutschland hat man auch nicht Interventionen zweifelhafter internationaler Deckung zu erwarten.

    Einsatz deutscher Truppen nur mit klarem völkerrechtlichen Mandat. Dieser Maxime hat sich grundsätzlich auch die Bundesregierung verschrieben. Vor allem auf deutsche Bitten hin hat der Weltsicherheitsrat in New York eine neue Resolution beschlossen, die die morgige Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes begründet.

    Ein Dogma ist der Segen der Vereinten Nationen für Berlin indes nicht mehr. Verteidigungsminister Struck selbst weiß ja, dass seine Regierung die Bundeswehr ohne Mandat der UNO in den Kosovo-Krieg geschickt hat. Deshalb schließt er die Beteiligung an Operationen auch ohne Ja der UNO nicht völlig aus:

    Ich glaube, dass der Regelfall sein wird, dass die Vereinten Nationen um Hilfe bitten. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass bei robusten militärischen Einsätzen ein Mandat der Vereinten Nationen nötig ist. Das, was wir auf dem Balkan, in Afghanistan und in Afrika machen, sind robuste militärische Einsätze. Dafür haben wir aber auch eindeutige Mandate der Vereinten Nationen, das wird der Regelfall sein.

    Ausnahmen wie der nicht durch die Uno gedeckte Nato-Einsatz im Kosovo bestätigen diese Regel. In jedem Fall gilt, dass sich Deutschland alleine militärisch nirgendwo engagieren würde. Wenn Historiker Schöllgen diagnostiziert, dass Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges zur "europäischen Großmacht" aufgestiegen sei, dann verwendet er bewusst diesen schillernden Begriff: einerseits Großmacht in Europa, aber andererseits eben auch nur Großmacht durch Europa, mit Europa.

    Wenn man nach den nationalen Interessen Deutschlands fragt, die es natürlich gibt, dann würden sie heute darin bestehen, sich selbst gewissermaßen zu überwinden, und in europäischen Interessen aufzugehen. Weil die Herausforderungen, die wir heute gewärtigen, von keiner europäischen Nation alleine mehr zu bewältigen sind. So gesehen ist das nationale Interesse Deutschlands heute zwangsläufig ein internationales, das heißt zunächst einmal ein europäisches Interesse.

    Deshalb wirbt Berlin so leidenschaftlich wie kaum ein anderer EU-Staat für eine stärkere Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ESVP und eine einheitliche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Gasp. Darauf richten sich auch die Hoffnungen von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler:
    Der Tag ist nicht mehr fern, dass wir es in Zukunft nur noch mit von der EU als solcher durchgeführten Friedenseinsätzen zu tun haben. Das ist durchaus im deutschen Interesse. Eine Europäisierung ist das klare Ziel. Wir wollen unsere Kräfte ganz im Wesentlichen aufgehen lassen in den europäischen Kräften, die dann der ESVP und der Gasp dienen.

    Berlin ist nicht zufällig die wesentliche Triebkraft hinter den Bemühungen um eine eigene, europäische Sicherheitsstrategie. Denn es kann, so der Historiker Schöllgen, beim Verzicht auf nationale Souveränität zu Gunsten der EU auf die eigene Geschichte zurückgreifen,

    ... als es kein zweites Land gibt in Europa, das so eine Erfahrung damit hat, weil die deutsche Außenpolitik bis zur Vereinigung unter alliierten Vorbehalt stand. Deswegen war die Bundesrepublik, und nur sie, außenpolitisch nie vollständig souverän bis 1991 - und diese Erfahrung, die Erfahrung, damit umgehen zu können, die ist sehr viel wert.

    Mehr Deutschland durch mehr Europa - muss das nicht automatisch weniger Amerika heißen? Im Kalten Krieg ruhte die außenpolitische Staatsräson der Bundesrepublik auf zwei Beinen: dem europäischen und dem amerikanischen. Ziel jeder Regierung war es, beide Beine zu stärken. Hat Rot-Grün mit seiner Opposition gegen die amerikanische Irak-Politik diese Tradition nun aufgekündigt? Oder ist dies nur zwangsläufige Folge eines zwangsläufigen Auseinanderdriftens von Amerika und Europa? Zeichnet sich hier eine Konkurrenz zwischen Alter und Neuer Welt ab?

    Das Ziel kann ja nicht darin bestehen, die Vereinigten Staaten von Amerika, was etwa den Rüstungssektor angeht, einzuholen oder zu überholen. Wir brauchen das nicht, was die Vereinigten Staaten aufbieten können. Das Ziel kann und muss darin bestehen, dass wir unsere Möglichkeiten effizient koordinieren. Europa hat eigentlich nichts, jedenfalls in militärischer Hinsicht, was es nicht aus eigener Kraft grundsätzlich leisten könnte, wenn die Kräfte und Ressourcen gebündelt und entsprechend koordiniert würden...

    .. und das Einsatzgebiet europäischer Streitkräfte klar umrissen ist. Eine gereifte Partnerschaft zwischen den USA und den Europäern könnte auch so aussehen, dass beide Seiten ihre jeweiligen weltpolitischen Zuständigkeitsbereiche stärker voneinander abgrenzen. Und dass Deutschland sein Engagement auf Europa konzentriert. Noch einmal Egon Bahr:

    Es sollte sich meines Erachtens beschränken auf den Schwerpunkt der Stabilität in Europa. Ich würde unsere Engagements außerhalb Europas reduzieren, soweit es irgendwo geht. Aber unser Hauptschwerpunkt ist zum Beispiel die Stabilität in Europa, sprich die Stabilität auf dem Balkan.

    Beim erweiterten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, über den der Bundestag morgen abstimmt, geht es aus Sicht von Bahr folglich eher um die Erfüllung von eingegangenen Verpflichtungen als um die deutsche Sicherheit.

    Die Glaubwürdigkeit des deutschen Wortes wird am Hindukusch verteidigt - aber nicht die Sicherheit.

    Verteidigungsminister Struck, der schon jetzt mit der Bundeswehr die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt, denkt da großräumiger - auch für eine zukünftige europäische Armee.

    Sicherlich gehört zum europäischen Verantwortungsbereich auch der afrikanische Kontinent, da gibt es dann eine größere Verantwortung der ehemaligen Kolonialstaaten, Frankreich, Belgien, Großbritannien.

    Die Bundeswehr, soviel ist sicher, wäre mit einem solchen Aufgabengebiet derzeit heillos überlastet. CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger zieht denn auch nicht auf Landkarten die Grenzen für Auslandseinsätze der Bundeswehr:

    Die rot-grüne Bundesregierung hat in den vergangen Jahren die Bundeswehr in einen Auslandseinsatz nach dem anderen geschickt. Sie redet ständig davon, dass sie alles mit friedlichen Mitteln lösen will, aber es hat noch nie so viele Bundeswehrsoldaten im Ausland gegeben wie unter Rot/Grün. Sie redet ständig davon, dass die UNO die eigentlich entscheidende Kraft sein soll, aber im Kosovokrieg hat es kein UN-Mandat gegeben. Ich kann nur sagen, was nicht geht ist, jedes Jahr neue Auslandseinsätze zu beschließen und jedes Jahr der Bundeswehr mehr Geld abzuknöpfen und weniger Soldaten zur Verfügung zu stellen.