Kurz vor seinem Abflug nach Davos hat US-Präsident Donald Trump ein deutliches Signal gesetzt. Die Entscheidung für Einfuhrzölle auf ausländische Solaranlagen und Waschmaschinen ist eine klare Botschaft an die in den Schweizer Alpen versammelten Top-Manager; aber auch eine Geste für den harten Kern seiner Wähler: Trump meint es ernst mit seiner protektionistischen "America First"-Agenda.
Die Entscheidung trifft vor allem Solaranlagen aus China. Sie werden künftig mit einem Einfuhrzoll von 30 Prozent belegt. Auf Waschmaschinen aus dem Ausland werden Zölle zwischen 20 und 50 Prozent fällig, was vor allem die südkoreanischen Hersteller trifft. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer verteidigte die Entscheidung gegen Kritik aus China und Südkorea und erinnerte an Trumps Ankündigung entsprechender Maßnahmen Mitte August. Damals hatte Trump seinen Wählern versprochen:
"Wir werden die vergessenen Amerikaner schützen, die durch einen globalen Handel benachteiligt wurden, der ihre Interessen nicht berücksichtigt. Das habe ich als Kandidat versprochen. Und das mache ich jetzt als Präsident."
Bewusster Verstoß gegen WTO-Regeln
Trump hatte damals weitere Schritte angekündigt, die noch folgen könnten. Sie richten sich vor allem gegen Chinas Produkt- und Marken-Piraterie, aber auch gegen Stahlexporte zu Dumping-Preisen. Dies könnte auch die deutschen Stahlunternehmen Salzgitter AG und die Dillinger Hütte treffen. Trump nimmt dabei bewusst einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO in Kauf und nutzt ein US-Gesetz aus dem Jahr 1974, das der US-Regierung ermöglicht, an der WTO vorbei Schutzzölle zu verhängen. Ein gefährliches Vorgehen, weil es einen Handelskrieg mit China und anderen Ländern in Gang setzen könnte, kritisiert der renommierte Wirtschafts-Professor und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz im Sender Bloomberg:
"Vor allem wenn es durch protektionistische Rhetorik begleitet wird, ist das schlecht für die Weltwirtschaft; es ist schlecht für die US-Wirtschaft und schlecht für Jobs in den USA."
Trump will "Finanz-Elite" in Davos eins auswischen
Letztlich müssten amerikanische Verbraucher die Zeche zahlen, weil alle Produkte teurer werden, warnt Stiglitz, auch die der US-Unternehmen. Außerdem verkenne Trump, wie viele ausländische Unternehmen ihre Produkte mittlerweile in den USA produzieren. Ein Handelskrieg mit China oder der EU nütze niemandem. Dennoch glaubt Stiglitz nicht, dass es der US-Präsident soweit kommen lässt:
"Seine Wortwahl während des Wahlkampfs war sehr hart. Sein Handeln als Präsident war bisher glücklicherweise viel milder. Die Schutzzölle, die er jetzt verhängt hat, waren von allen erwartet worden."
Dennoch zeigt Trumps Entscheidung, dass er nicht mit einer versöhnlichen Botschaft nach Davos reisen will. Seine Sprecherin Sarah Sanders kündigte an, der Präsident freue sich, in Davos seine "America-First-Agenda mit den Führern der Welt voranzutreiben". Trump glaubt nicht an multilaterale Organisationen und internationale Win-Win-Kooperationen, sondern an den Wettstreit egoistischer Nationen, an Gewinner und Verlierer. Besonders ärgert sich Trump über Länder, die einen großen Handelsbilanz-Überschuss mit den USA haben, so wie China und Deutschland. Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon bezeichnete Davos stets als Hort der globalistischen Finanz- und Freihandels-Elite, denen Amerikas Arbeiter egal sind. Trump dagegen wäre gerne schon als New Yorker Immobilien-Löwe nach Davos eingeladen worden. Auch dies ein Grund mehr für Trump, die Finanz-Elite hoch oben in den Alpen etwas aufzumischen.
