Archiv


Wem gehört Kirkuk?

Auf den Bürgersteigen und in den Rinnsteinen liegen achtlos beiseite geworfene Abfälle: Zigarettenpackungen und -kippen, Melonen- und Orangenschalen, Plastiktüten - und Flaschen. Die Häuser, überwiegend einstöckig gebaut, sind heruntergekommen; der sandsteinfarbene Putz bröckelt von den Mauern.

Von Björn Blaschke | 29.12.2006
    Manche sind mit Grafitties beschmiert: Parteislogans und Hymnen auf politische Führer. Fußgänger sind kaum unterwegs. Dafür: Autos, deren Abgase die Luft verpesten, dicht an dicht. Die Straßen sind zum Teil gesperrt; zweireihig, kniehoch ausgerollter NATO-Stacheldraht. Das messerscharfe Metall und die mehrere Meter hohen Sprengschutzmauern sollen verhindern, dass Selbstmordattentäter öffentlichen Gebäuden zu nahe kommen.
    Dasselbe Bild am Gouverneurssitz von Kirkuk. Wer in das Amt hinein will, muss drei Kontrollposten passieren. Erst Ende November überlebte der Hausherr Abdel Rahman Mustafa ein Attentat. Es war bereits der dritte Anschlag auf sein Leben: Als der Konvoi Mustafas durch das Zentrum der Millionenstadt Kirkuk fuhr, sprengte sich ein Selbstmordattentäter neben der Autotür des Gouverneurs in die Luft. Es passierte ihm nichts, weil sein Fahrzeug gepanzert war, aber der Attentäter riss einen Zivilisten mit in den Tod. 20 Menschen wurden durch die Explosion verletzt. Der Gouverneur residiert in einem schulzimmergroßen Büro. Der Boden ist mit weichen Teppichen bedeckt; an der linken und der rechten Seite des Raumes stehen Sofas - mit Tischchen davor, für den Tee, der den Gästen gereicht wird. Ein echter Diwan, so wie er in jedem Buche über den Orient beschrieben wird; ein Diwan, der all seinen Bürgern offen stehe, wie Mustafa sagt:

    "Wir machen nicht einzelne Religions- oder Volksgruppen für die Gewalt verantwortlich. Und wann immer wir jemandem beweisen können, dass er in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist, wird er vor Gericht gestellt."

    Gouverneur Abdel Rahman Mustafa, ein parteiloser Kurde, bestimmt die Kommunalpolitik in einer der umstrittensten - und deshalb einer der gefährlichsten - Provinzen des Irak. Kurden, Turkmenen, Araber - sunnitische wie schiitische, aber auch Christen - sie alle machen das Bevölkerungsgemisch von Kirkuk aus. Und manche dieser Gruppen streiten mit anderen um die Vorherrschaft. Die Grundlagen dieses Konfliktes hatte die Zentralregierung in Bagdad gelegt: In Kirkuk waren immer die Kurden in der Mehrheit; und sie waren immer auch dazu bereit, um Kirkuk - zu kämpfen - das Herz von Irakisch-Kurdistan wie sie sagen. Doch Ende der 60er Jahre begann die Führung in Bagdad eine grundlegende Arabisierungskampagne in den kurdischen Provinzen. Das heißt: Sie enteignete kurdischen Landbesitz, vertrieb die Bewohner und siedelte stattdessen Hunderttausende - überwiegend schiitische - Araber aus den südlicher gelegenen Landesteilen an. Zudem wurden die Provinzgrenzen so verschoben, dass das Gebiet von Kirkuk auf weniger als die Hälfte schrumpfte - zu Gunsten anderer Provinzen. Der erste Schritt der ehemaligen Zentrale in Bagdad, die ewig aufrührerischen Kurden klein zu machen - und zu halten, sie zur Minderheit im eigenen Land zu machen.

    Später griff Saddam Hussein zu brutaleren Methoden - und ließ Kurden deportieren, erschießen und mit Giftgas umbringen. 1991 wendete sich das Blatt für die Kurden - mit dem Ende des Krieges um Kuwait: Sie schufen sich mit Hilfe der USA eine Autonomiezone - in den drei Nordprovinzen Dohuk, Erbil und Sulemaniye. Der Selbstverwaltungsstatus, mit einer eigenen Landesregierung, wurde ihnen nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein in der neuen Verfassung auch für die Zukunft garantiert. Aber: Die Kurden wollen, dass Kirkuk in ihr Autonomiegebiet integriert wird; damit, wie sie sagen, eine "Normalisierung" stattfindet. "Ohne Herz kein funktionierender Körper", heißt es allenthalben. Und in der 2005 in einem Volksentscheid von den Irakern angenommenen Verfassung ist diese "Normalisierung" im Artikel 140 ausdrücklich festgeschrieben:

    "Die Regierung (muss die entsprechenden Vorgaben erfüllen), indem Normalisierung, Zensus und ein Referendum in Kirkuk sowie anderen umstrittenen Territorien durchgeführt werden, um den Willen ihrer Bewohner zu erfassen, bis zu einem Datum, das den 31. Dezember 2007 nicht überschreitet."

    Premierminister Nuri al-Maliki kündigte bei seinem Amtsantritt im vergangenen Mai in seiner Regierungserklärung an, diese Vorgabe umzusetzen: Am 29. März 2007 sollen die Provinzgrenzen von einst wieder hergestellt werden. In den folgenden vier Monaten sollen die arabischen Iraker Kirkuk verlassen, die seit Ende der 60er Jahre in die Provinz gezogen waren - freiwillig oder vom alten Bagdader Regime im Rahmen der Arabisierungspolitik angesiedelt. Am 31. Juli dann soll ein Zensus durchgeführt werden, auf dessen Grundlage dreieinhalb Monate später ein Referendum folgen muss; eine Volksabstimmung über die Frage, ob Kirkuk Teil des Autonomiegebiets Kurdistan wird oder nicht. Der Gouverneur von Kirkuk Abdel Rahman Mustafa:

    "Der größte Teil der Bevölkerung von Kirkuk freut sich darauf, dass dieser Artikel umgesetzt werden soll. Weil das bedeutet, dass Enteignungen rückgängig gemacht werden, Vertriebene zurückkehren können. Und viele Araber finden es auch gut, auf den Boden ihrer Väter zurückkehren zu können."

    Es werde diesen "Heimkehrern" Kompensation geboten; Land und/oder Geld... - so der Gouverneur weiter. Über den Ausgang des geplanten Referendums besteht kein Zweifel, wenn denn erst einmal die Araber, die seit Ende der 60er Jahre nach Kirkuk gekommen sind, wieder in ihre Stammgebiete zurückgekehrt sein sollten. Doch die "Normalisierung" ist noch lange nicht abgeschlossen, weil nicht jede arabische Familie Kirkuk verlassen will. Ja, die von den Kurden so genannte "Normalisierung" bezeichnen andere als ethnische Säuberung. Viele der Attentate, die Einwohner von Kirkuk treffen, werden von Turkmenen oder Arabern als Widerstand gegen die von Kurden angestrebte Dominanz verstanden. Mehr als 3.500 Menschen sollen seit dem Sturz Saddam Husseins in Kirkuk dieser Gewalt zum Opfer gefallen sein. Trotz der starken Präsenz von US-Soldaten in der Provinz. Wie wichtig dem Gouverneur die ausländischen Einheiten sind, symbolisiert ein nachgemachtes Filmposter, das hinter seinem Schreibtisch hängt: Ein Trupp amerikanischer Fallschirmjäger durchschreitet im Zwielicht eine Gebirgslandschaft; darüber schwebt ein Weißkopfseeadler. Darunter der Schriftzug: "Operation Freiheit für den Irak - die Task Force der verschworenen Brüder. Das Rendez-Vous hält an...." Ein Souvenir von US-Offizieren, die nach dem Krieg 2003 für Kirkuk zuständig waren, aber 2004 abgezogen wurden. Abgezogen und ersetzt. Gouverneur Mustafa will sich nicht auf ein Datum festlegen lassen, wenn es um die Frage geht, wann die US-Truppen aus seiner Provinz abgezogen werden können. Auf unabsehbare Zeit müssten sie noch bleiben:

    "Bisher ist es noch zu schwer für unsere Leute unabhängig für die Sicherheit in der Region zu sorgen. Wir brauchen die Multinationalen Streitkräfte noch. Es braucht seine Zeit, bis unsere eigenen Sicherheitskräfte so weit ausgebildet und ausgestattet sind, dass sie allein ihren Aufgaben gewachsen wären."
    Einer der Amerikaner, die dem Gouverneur von Kirkuk zur Seite stehen, ist Oberstleutnant Drew Meyerowich. Der Kommandeur des 2. Bataillons des 27. Infanterieregiments der US-Armee ist mit seinen Soldaten im Süden der Provinz Kirkuk stationiert, in einer Region namens Hawija. Jeden Sonntag fliegt er mit dem Helikopter auf dem Areal des Gouverneurssitzes ein, um mit anderen Offizieren an einer Ratsversammlung teilzunehmen. Die Treffen finden in einem großen Saal statt mit genügend Platz für Zuhörer - demokratische Strukturen, die allerdings auf wenig Interesse stoßen. Abgesehen von zwei Lokaljournalisten sitzen im Auditorium bloß US-Soldaten - in voller Kampfmontur, abgestellt zum Schutz ihrer Hochrangigen Kameraden. Die reden auf etwa 15 arabische Stammesführer ein; sie sollen endlich mehr Eigenverantwortung übernehmen.

    Oberstleutnant Drew Meyerowich spricht von einem jüngst verübten Anschlag mit einer Handgranate; einer Handgranate, von der die Mörder genau wussten, wen sie umbringen würde: Sie hatten sie in einer Spielzeugpuppe versteckt - und so platziert, dass Kinder sie finden mussten. Drei starben; ein viertes Kinder erlitt schwere Verletzungen. "Ihr" - das wirft Meyerovich den Stammesführern vor, "ihr unternehmt nichts gegen diese Terroristen, und begründet das damit, dass wir für eure Sicherheit verantwortlich sind. Das kann nicht wahr sein!" Der Offizier findet nicht allzu viel Gehör; noch während er auf die Scheichs von Hawija einredet, verlassen einige den Saal. Einer von ihnen Mohammed Abd'el Aziz:

    "Die Versammlung ist gut, weil man sich austauscht. Aber praktisch bringt sie nichts; im Alltag. Und das hat mit beiden Seiten zu tun - den Amerikanern wie den Irakern. Es gibt keine staatliche Autorität, die aufpasst; für Sicherheit sorgt. Die Amerikaner versuchen uns etwas aufzudrücken, was aber nicht passt. Und darum auch führen Sitzungen wie diese zu nichts. Der Irak ist am Ende."
    Zwei Welten, die auf einander prallen? Der amerikanische Offizier, in Uniform, Kampfstiefeln sowie kurz geschorenem Haar einerseits; und andererseits der irakische Stammesfürst in langen Gewändern, Sandalen und mit Kuffiya auf dem Kopf - Oberstleutnant Drew Meyerowich erklärt dennoch, dass er an gemeinsame - universelle - Werte glaubt:

    "Ich möchte das denken. Ich, ich möchte das denken. Ich möchte denken, dass wir... - Man muss verstehen, dass wir aus unterschiedlichen Kulturen stammen. Aber ich glaube, dass wir darin übereinstimmen, dass wir uns um unsere Kinder sorgen. Es war ein tragisches Bild: Diese Familien, deren Kinder die Handgranate in der Puppe aufgehoben hatten. Ich denke, dass wir darin übereinstimmen: Wir machen unsere Jobs für unsere Kinder; wir kämpfen für eine bessere Welt um unserer Kinder Willen; es geht nicht nur ums uns und unser Wohlergehen; es geht um unsere Familien, unsere Kinder und unsere Kindeskinder."
    Attentate wie diese haben nichts mit Spannungen zwischen den vielen religiösen und ethnischen Gruppen in der Provinz Kirkuk zu tun; in Hawija beispielsweise, wo US-Oberstleutnant Meyerowich seine Basis unterhält, wohnen zu 98 Prozent sunnitische Araber; sunnitische Araber, die allerdings ihresgleichen bekämpfen. Die Menschen täten sich schlichtweg schwer damit, zu begreifen, dass Konflikte zwischen Stämmen - Großfamilien - verbal ausgetragen werden müssen, und nicht mit Waffen und Sprengsätzen, sagt Meyerowich.

    "Das dauert seine Zeit. Aber ich sehe positive Zeichen. Jeden Tag. Es ist ein Unglück, dass man jeden Tag unschuldige Menschen sieht, die durch Bomben umkommen. Unschuldige Kinder. Ich war empört, als ein Vater mir sagte, dass er nicht für die Sicherheit zuständig sei sondern wir; ich war empört, insbesondere weil ich wusste, dass zwei der Söhne des Mannes bei einer Explosion umgekommen waren. Es hat mich empört, wegen meines Verständnisses von Demokratie."
    Wegen ihres Mangels an Bewusstsein für die westliche Demokratie spricht US-Oberstleutnant Drew Meyerowich den Irakern in Kirkuk auch die Mündigkeit ab, in einem Referendum über die Zugehörigkeit ihrer Provinz zu bestimmen.

    "Das Referendum ist eine schwierige Sache, weil die Leute dafür erst einmal wissen müssten, wie Demokratie funktioniert. Jedes Mal, wenn der Gouverneur spricht, spricht er als Iraker. Was manche aber nicht so sehen; sie hören ihn als Kurden sprechen. Und das ist gefährlich. Dabei ist es seine Aufgabe, für alle Leute in Kirkuk da zu sein, und das schließt Turkmenen mit einen, Araber und Kurden. Kirkuk gehört allen."
    Kirkuk gehört allen. Damit meint der Offizier nicht allein das Land, sondern auch die Ressourcen, die es birgt: große Öl- und Gasreserven. Außenstehende unterstellen den Kurden, auf sie hätten sie es abgesehen. Zunächst wollten sie die Provinz aus dem Kern-Irak heraustrennen und ihrem Autonomiegebiet zuschlagen, um dann in einem zweiten Schritt Kurdistan für unabhängig zu erklären. Finanziert werden soll diese Souveränität, so der Vorwurf, mit den Naturschätzen. Für die sunnitischen Araber würde eine Abtrennung der Provinz bedeuten, dass sie bei einer Aufteilung des Irak überhaupt kein Öl mehr hätten. Dass Mohammed Abd'el Aziz, der sunnitisch-arabische Scheich, der mit dem Oberstleutnant Drew Meyerowich diskutiert hatte, gegen das Referendum ist, wirkt also nicht erstaunlich; er vertritt eine Bevölkerungsgruppe, die im Irak in der Minderheit ist, aber unter Saddam Hussein immer privilegiert war.

    "Vor dem Krieg warst du Iraker, und ich war Iraker - aus Kirkuk. Da gab es nicht die Frage, bist du Kurde oder Araber. Das ist erst seit dem Krieg so. Der Artikel 140 [über die Normalisierung von Kirkuk] - ich bin dagegen. Man kann nicht allen Gruppen im Land das geben was sie wollen. Wenn man uns die Gelegenheit gäbe, könnte wir Kirkuk allein regieren. Kirkuk ist irakisch - Kern-Irakisch."
    Der so genannte Baker-Bericht der amerikanischen Irak-Studien-Gruppe, der Anfang Dezember veröffentlicht wurde, bezieht eine eindeutige Position: Die Experten halten Kirkuk für den potentiellen Auslöser des nächsten Bürgerkrieges:

    "Das Risiko weiterer Gewalt ausgelöst durch ein Kirkuk-Referendum ist groß."

    "Ein Referendum wäre explosiv und sollte verschoben werden."
    Diese Forderung kommentiert der kurdische Vorsitzende des Provinzrates von Kirkuk mit eindeutigen Worten. Rizgar Ali Hamajan:

    "Der Baker-Report ist eine einzige Beleidigung für das irakische Volk. Es ist eine Anmaßung, dass darin eine Verfassungsänderung gefordert wird, die lediglich das irakische Volk beschließen könnte."
    Der Politiker, der zur PUK, der Partei von Staatspräsident Jalal Talabani gehört, strahlt Überzeugung aus. Er spricht, als spräche er für alle Ratsmitglieder. Tatsächlich jedoch ist der Provinzrat, dem er vorsitzt, zerstritten: Einige Turkmenen und auch sunnitische Araber legten kürzlich ihr Amt nieder, weil sie gegen die Politik des Gouverneurs sind, arbeitet er doch auf die Einhaltung der Verfassung hin - also: Auf das Referendum. Tatsächlich ist das sein Recht - und auch seine Pflicht - wenngleich die Expertenkommission in Washington nichts geringeres als ein Außerkraftsetzen der Verfassung fordert; der Verfassung, für die die US-Regierung, aber auch viele irakische Politiker mit Nachdruck gearbeitet hatten und die von Millionen Irakern in einem Volksentscheid angenommen worden war. Die Kurden waren es bezeichnenderweise, die besonders hart für das Gesetzeswerk, das auf Föderalismus abzielt, gefochten hatten; viele von ihnen ahnen, dass sie ihre de-facto-Unabhängigkeit riskieren, wenn sie eine de-jure-Unabhängigkeit fordern würden: Die Regierungen in Damaskus, Teheran und Ankara fürchten einen Staat der irakischen Kurden. Denn: In ihren Staatsgebieten gibt es ebenfalls kurdische Minderheiten, die dann auch eine Unabhängigkeit fordern könnten. Die Regierung der Türkei hat sogar schon mehrfach unverhohlen damit gedroht, dass sie militärisch intervenieren würde, sollten die irakischen Kurden ihre Autonomie allzu sehr ausweiten. Kaum ein irakisch-kurdischer Politiker, dem diese harte Realität nicht bewusst wäre, deshalb distanzieren sich die meisten von einer Forderung nach Unabhängigkeit. Dennoch träumen gleichsam alle Kurden den Traum von einem unabhängigen Staat. Und angesichts der Streitereien über das Referendum um Kirkuk werden manche Politiker radikaler denn je. Nejan Hassan, in Kirkuk Chef der Partei, der auch Kurdenpräsident Massud Barzani angehört, sagt beispielsweise:

    "Ich glaube an einen unabhängigen Kurdenstaat - und ich würde für ihn kämpfen. Das, was uns mit Bagdad zusammenhält, ist künstlich. Der Irak besteht aus einem arabischen und einem kurdischen Teil. Und beide können nicht zusammenleben."
    Sollte Kirkuks Zugehörigkeit nicht - wie in der Verfassung vorgesehen - in einem Referendum zur Abstimmung gebracht werden, sagt Hassan unruhige Zeiten voraus:

    "Wenn wir feststellen sollten, dass man uns daran hindern will, den Artikel 140 umzusetzen, dann können wir auch zu anderen Mitteln greifen. Der erste Schritt wäre ein Generalstreik in Kirkuk, auch innerhalb der Ölindustrie. Der zweite Schritt wären Demonstrationen, bis wir unsere Rechte erlangen."
    Andere Kurden sagen ganz offen, dass sie jederzeit dazu bereit wären, Kirkuk mit ihren 70.000 bis 80.000 Peschmerga einzunehmen, also mit jenen Kämpfern, die einst gegen Saddam Hussein angetreten waren, aber heute offiziell Teil der irakischen Sicherheitskräfte sind. So oder so: Wenn es 2007 zu einem Referendum über die Zugehörigkeit von Kirkuk kommt, drohen Auseinandersetzungen; und wenn nicht, dann ebenfalls.