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Wenig Transparenz

Was passiert mit den Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen? Das wollte auch das Wissenschaftsministerium NRW wissen und hat das Deutsche Studentenwerk und den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft mit einer Studie beauftragt. Die wurde im Juni veröffentlicht. Ergebnis: Die Gelder werden nicht zweckentfremdet, aber es mangelt noch immer an Transparenz darüber, wofür die Gelder verwendet werden.

Von Miriam Grabenheinrich |
    In der Universität Paderborn ist jetzt in den Semesterferien nicht viel los. Einige Studierende arbeiten in Lerngruppen in der Bibliothek. Wie an vielen Hochschulen wurden hier mit Hilfe der Studiengebühren unter anderem neue Bücher und Computer angeschafft. Rund 16 Millionen Euro hat die Paderborner Universität durch die Gebühren eingenommen. Was ganz genau mit dem Geld geschieht, ist bei den Studierenden nicht angekommen.

    "Öffentlich bekommt man nix davon mit."

    "Die können jetzt vielleicht viele Sachen machen, für die sie vorher länger Anträge stellen mussten."

    "Es ist leider Gottes so, dass manche Leute schon 2500 Euro gezahlt haben und die warten auf einen Abschlussbericht, um zu sehen, wofür ihre Gelder verwendet werden."

    Einen solchen Bericht gibt es bislang nur für das Wintersemester 2006/2007. Darin erfahren die Studierenden: An der Universität Paderborn sind 30 Prozent der Studiengebühren so genannte "freie Mittel" und fließen vor allem in die Infrastruktur. Also in Renovierungsarbeiten oder die Anschaffung von Stühlen und Videobeamern. 70 Prozent gehen direkt an die Fakultäten. Was diese mit dem Geld aber genau machen, erfahren die Studierenden nicht. Der Präsident der Uni Paderborn, Nikolaus Risch, gibt zu, dass hier ein Defizit besteht. Er könnte sich eine umfassende Veröffentlichung im Internet vorstellen.

    "Ob es ein neuer Videobeamer ist oder sich die Situation bei den Lehrbüchern in der Bibliothek verbessert hat, das muss kommuniziert werden. Es kann nicht jeder selbst erfassen. Man muss es vermitteln und da hatten wir tatsächlich in der Vergangenheit diese Situation unterschätzt und da arbeiten wir hart dran, dass wir besser informieren."
    Auch auf der Internetseite der Hochschule Ostwestfalen-Lippe suchen die Studierenden vergebens nach Verwendungslisten. Rund vier Millionen Euro hat die Fachhochschule über Studiengebühren eingenommen. Davon wurde mehr als die Hälfte zurückgelegt - für langfristige Lehrverträge. Das ist per Gesetz erlaubt. Allerdings haben die jetzt zahlenden Studierenden nichts davon und werden darüber auch nicht informiert. AStA-Mitglied Sebastian Pohlmann kann das nicht nachvollziehen.

    "Wenn man so viel Geld zurücklegt, kommt irgendwann auch die Frage, ob man wirklich Geld zurücklegen will oder ob man einfach nicht weiß, wohin mit dem Geld. Und da könnte Lösung sein, dass man Transparenz schafft."

    Die Studierenden fordern also Transparenz. Aber was sagt der Gesetzestext dazu? Ein Blick in das NRW-Studienbeitragsgesetz zeigt: Es gibt keine explizite Verpflichtung, die Studierenden über die Verwendung der Gelder zu informieren. Die Hochschulen sind autonom und Innovationsminister Andreas Pinkwart überlässt ihnen die Entscheidung, ob und wie sie Transparenz schaffen.

    "Wir legen viel Wert auf Autonomie, Eigenverantwortung und Wettbewerb. Und da muss jede Hochschule entscheiden, wie ernst sie ihre Studierenden nimmt und wie sie in der Öffentlichkeit sich positionieren will."


    "Vertrauen?

    Keine Ahnung.

    Ich denke, dass das nicht alles so richtig ist."

    Gespräche in der Bielfelder Uni-Halle: Auch hier fühlen sich viele Studierende schlecht informiert und übergangen. Die Bielefelder Uni veröffentlicht zwar zu Semesterbeginn, wie viel Studiengebühren die einzelnen Fachbereiche bekommen - was die dann mit den insgesamt rund 15 Millionen Euro machen, wird nicht aufgelistet. Wiebke Esdar vom Studierendenparlament hat der Hochschulleitung deshalb einen Vorschlag gemacht:

    "Dass ein Controlling stattfindet. Dass jemand von extern, der sich mit BWL und Controlling auskennt, hier an die Uni kommt und betrachtet, ob wir aus Studiengebühren Sachen finanzieren müssen, die vorher normal von der Uni bezahlt wurden."

    Die Bielefelder Hochschulleitung hat den Vorschlag abgelehnt. Begründung: Für ein Controlling sei es noch zu früh.

    Aber ganz unbeobachtet bleiben die Hochschulen dann doch nicht. Innovationsminister Andreas Pinkwart:

    "Wir haben jetzt schon erklärt, dass wir zum Herbst 2009 einen erneuten externen Bericht vorlegen werden durch externe Gutachter, die auch die Frage der Transparenz zum Gegenstand machen. Und dann müssen die Hochschulen natürlich wissen, ob sie dort bei den Besten dabei sein wollen oder ob sie sich kritisieren lasen wollen."

    Die Uni Paderborn, die Hochschule OWL und die Uni Bielefeld haben bereits auf die Kritik der Studierenden reagiert: Sie wollen zukünftig besser informieren. Wann und wie - dazu haben sie sich bislang aber noch nicht geäußert.