Wie erwartet sollen die öffentlich-rechtlichen Sender die Zahl ihrer Hörfunkwellen und Spartensender deutlich reduzieren. Neben den Hauptprogrammen und Dritten der ARD soll es nur noch vier weitere Angebote geben statt wie bisher zehn. Die Länder sprechen sich dafür aus, Fernsehkanäle zusammenzulegen, nämlich ARD alpha mit ZDF info, tagesschau24 mit Phoenix und 3sat mit Arte. Der Kulturkanal argumentiert bislang, kein Spartensender zu sein, weil er auf Grundlage eines deutsch-französischen Staatsvertrages sendet. Der Kinderkanal und das junge Angebot funk sollen bestehen bleiben.

Für das Radio sieht der Vorschlag vor, dass die Landesrundfunkanstalten jeweils nur noch vier Programme anbieten dürfen. Pro sechs Millionen Einwohner soll eine weitere Welle zulässig sein. Dies wäre vor allem für den Westdeutschen Rundfunk im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen relevant - ebenso wie für ARD-Häuser, deren Sendegebiet in mehreren Bundesländern liegt. Dazu zählt etwa der Norddeutsche Rundfunk.

Beim bundesweiten Deutschlandradio gibt es bei den beauftragten Programmen keine Veränderungen. Die Länder listen weiterhin die Programme Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova auf.

Der im Internet veröffentlichte Entwurf für den Staatsvertrag geht jetzt in die Online-Anhörung. Bis zum 11. Oktober können sowohl die Anstalten als auch Verbände und Bürger Anmerkungen machen. Beschlossen werden soll die Reform auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober.

Der Deutsche Journalistenverband kritisiert das Vorgehen der Länder. Der DJV-Vorsitzende Beuster sagte in Deutschlandfunk Kultur, es sei sicherlich wichtig, dass man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformiere. Dazu müssten aber die Mitarbeitenden und Verbände eingebunden werden, die wüssten, wie das Innenleben sei. Die Ministerpräsidenten dirigierten aber "von oben herab", anstatt auf Augenhöhe miteinander zu sprechen.

Beuster warf den Ländern vor, ausgerechnet in Zeiten der Desinformation "mit der Machete" zu kürzen. Das sei "ein fatales Signal". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse dort hinschauen, wo es wehtue, wo es gesellschaftliche Konflikte gebe. "Dort muss Journalismus den Menschen zuhören, Lösungen aufzeigen und Konflikte moderieren. Wenn das nicht mehr geschieht, dann haben wir ein gesellschaftliches Problem", so der DJV-Vorsitzende. Dann wachse der Extremismus, dann sinke die demokratische Beteiligung und dann stärke das jene, die Polarisierung wollten.

Gleichzeitig warnte Beuster vor jedweder Einmischung der Politik in das Programm. Es dürfe nie der Eindruck entstehen, dass der Staat in die Programmgestaltung reinredet. "Die Staatsferne muss über allem stehen." In diesem Zusammenhang kritisierte der DJV-Vorsitzende den neu zu bildenden Medienrat, der künftig die öffentlich-rechtlichen Sender beaufsichtigen soll. Keiner wisse, wer da drinsitze und was dort beraten werde. Nach dem Skandal beim RBB müsse man über neue Kontrollmechanismen nachdenken, räumte Beuster ein, er sagte aber, "breiter und transparenter wäre besser gewesen als kleiner und dubioser".