Christoph Heinemann: Am Telefon ist Nils Schmid, der stellvertretende Ministerpräsident, Finanz- und Wirtschaftsminister und Chef der baden-württembergischen SPD. Guten Morgen!
Nils Schmid: Guten Morgen, Herr Heinemann.
Heinemann: Herr Schmid, entspricht dieses Getrickse Ihrer Vorstellung von Parlamentarismus?
Schmid: Ja. Sonst hätte ich ja vor einem Jahr nicht genau diesen Weg vorgeschlagen. Dieser Weg ist in der Verfassung vorgesehen, es ist eine außergewöhnliche Situation, dass es einen Dissens zwischen Landesregierung und Landesmehrheit gibt, aber bei diesem Projekt war das schon von vornherein klar. Und deshalb haben wir gemeinsam mit den Grünen dieses Verfahren eingeleitet, um den Bürgerinnen und Bürgern das letzte Wort zu geben in einer Sache, die die Gesellschaft stark spaltet, und wir sehen den Volksentscheid als die Chance, endlich einen Knopf dranzumachen. Wenn das Volk gesprochen hat, dann ist Schweigen und dann wird die Regierung das, was bei dem Volksentscheid herauskommt, umsetzen.
Heinemann: Ist es die Aufgabe der Landtagsfraktion, ein Vorhaben des Koalitionspartners zu Fall zu bringen?
Schmid: Nein, aber es war bei Eintritt in die Regierung beiden Parteien klar, dass in dieser Frage, in der Sache Uneinigkeit herrscht und deshalb nur ein Verfahren hin zur Volksabstimmung gemeinsames Regieren ermöglicht. SPD und Grüne können sich nicht gegenseitig bekehren in dieser Frage, und deshalb haben wir von vornherein festgelegt, dass wir über die Volksabstimmung diesen Konflikt lösen wollen, und wir werden das im Respekt vor den unterschiedlichen Positionen in der Koalition und in der Gesellschaft insgesamt tun. Das ist außergewöhnlich und wird sicher nicht der Regelfall sein, aber angesichts der Kluft, die in Stuttgart und Baden-Württemberg rund um diese Bahnhofsfrage entstanden ist, die manchmal auch kaum mehr nachvollziehbar ist, war es uns wichtig, jetzt im November dann diese Debatte zu beenden und der Bürgerschaft eben das letzte Wort zu geben.
Heinemann: Kluft, Zwist und so weiter. Regiert da in Stuttgart zusammen, was nicht zusammen gehört?
Schmid: Wir regieren gut miteinander. In der Bildungspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, in der ökologischen Modernisierung, in der Gleichstellung auch von Homosexuellen im Öffentlichen Dienst haben wir schon wichtige Schritte geleistet. Aber es bleibt dabei, dass Stuttgart 21 ein trennendes Thema ist, aber das haben wir von vornherein gewusst und ich habe vor einem Jahr den Vorschlag mit der Volksabstimmung auch deshalb gemacht, um bei entsprechenden Mehrheiten eine gemeinsame Regierung von SPD und Grünen in Baden-Württemberg zu ermöglichen und damit diesen historischen Regierungswechsel, der ja dann im März zum Glück auch stattgefunden hat, zu ermöglichen.
Heinemann: Herr Schmid, der Berliner Staatsrechtler Professor Hans Meyer kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Finanzierung des Projekts gegen das Grundgesetz verstößt, denn – Begründung – Länder dürfen keine Projekte der Bahn finanzieren, und zwar aus Gründen der Gerechtigkeit, damit nicht ein reiches Land eben ein armes ausbooten kann. Wenn sich diese Sicht durchsetzte, dann bliebe der Bahnhof da, wo er ist, nämlich oben.
Schmid: Dann gäbe es allerdings auch keinen Volksentscheid, und deshalb haben die Grünen diese Rechtsauffassung zurückgestellt, haben darauf verzichtet, darauf zu beharren, und haben den Weg frei gemacht zur Volksabstimmung. Alles andere wäre auch schwer verständlich gewesen, weil die Grünen im Landtagswahlkampf Volksabstimmung plakatiert haben.
Im übrigen gibt es im Verfassungsrecht auch namhafte andere Professoren mit gegenteiliger Ansicht, denn diese klinisch reine Trennung, die Herr Meyer vornimmt, ist in der Verfassungswirklichkeit und auch in der Entstehungsgeschichte der entsprechenden Verfassungsnormen nicht widergespiegelt. Wir haben gerade in Baden-Württemberg immer wieder Verkehrsprojekte gehabt, die vom Land mitfinanziert worden sind. Grüne und SPD wollen weitere Verkehrsprojekte, beispielsweise die Elektrifizierung der Südbahn nach Lindau, ebenfalls mit Landesmitteln mitfinanzieren. Insofern ist es richtig, dass die Grünen diese verfassungsrechtliche Ansicht zurückgestellt haben.
Heinemann: Ein Drittel der Wahlberechtigten müssten dem Ausstieg zustimmen, mehr als 2,5 Millionen Stimmen müssten da zusammenkommen. Wenn ich es richtig gelesen habe, wären das sogar mehr Stimmen als Grün-Rot bei der letzten Landtagswahl bekommen haben. Das ist höchst unwahrscheinlich. Wenn Winfried Kretschmann Stuttgart 21 bauen muss, dann ist er eine lahme Ente und Sie der Partner einer lahmen Ente. Wollen Sie den Rest der Legislaturperiode dann gemeinsam durchwatscheln?
Schmid: Wir werden kraftvoll nach der Volksabstimmung bis zum Ende der Periode regieren, denn Winfried Kretschmann und ich sind uns einig, dass je nachdem wie es ausgeht, dann der unterlegene Teil der Regierung den Beschluss des Volkes umsetzen wird. Das Quorum ist hoch, wir wollten es absenken, CDU und FDP haben sich dem verweigert, aber es ist ganz einfach: Es gilt die Verfassung auch bei dieser Volksabstimmung, und die Quoren sind in der Verfassung festgelegt, und eine erneute Entscheidung, in dem Fall direkt durch das Volk über einen Volksentscheid, ist eben nur im Rahmen der Verfassung möglich. Es ist schon ein großer Schritt, dass überhaupt noch mal die Sachfrage offen gehalten wird, indem eine erneute Entscheidung in der Sache für oder gegen Stuttgart 21 durch das Volk möglich ist. Ich halte das für einen großen Erfolg, sowohl der SPD wie der Grünen, auch wenn sie unterschiedliche Ausgangspositionen haben, waren wir uns doch einig, dass angesichts der gesellschaftlichen Spaltung es notwendig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger noch mal in der Sache entscheiden können, und das ermöglichen wir.
Heinemann: Entscheidung in der Sache, Herr Schmid. Euro-Krise, Sparzwang, Schuldenbremse. Ist es zeitgemäß, für viele Milliarden Euro einen Bahnhof zu vergraben?
Schmid: Es ist zeitgemäß, das ist eine Jahrhundertentscheidung. Bahnhöfe werden nicht alle Jahre wieder gebaut, und es ist für Stuttgart die bessere Lösung im Vergleich zu den diskutierten Alternativen, wir brauchen einen Anschluss an das internationale Fernverkehrsnetz, und die Alternativen sind mindestens genauso teuer, wenn nicht teurer, und schließlich ist es auch schon halb im Bau. Insofern werden die Bürgerinnen und Bürger des Landes entscheiden müssen, ob sie eine Milliarde für die Vollendung des Bauwerks in die Hand nehmen wollen, oder eine Milliarde für den Schadensersatz an die Bahn …
Heinemann: Da gibt es auch andere Berechnungen.
Schmid: … und dann gibt es keinen neuen Bahnhof.
Heinemann: Auch Sie, Herr Schmid, können jeden Euro nur einmal ausgeben. Die OECD kritisierte Deutschland gerade, weil wir zu wenig Geld für Bildung ausgeben. Wären Ihre Bahnhofsmilliarden in den Köpfen unserer Kinder nicht besser angelegt als im Stuttgarter Untergrund?
Schmid: Abstrakt gesprochen ist es immer gut, in Bildung zu investieren, aber konkret geht es um zweckgebundene Mittel für den Verkehr, die entweder in Baden-Württemberg, oder in anderen Bundesländern eingesetzt werden. Deshalb wollen wir beides, eine gute Verkehrsinfrastruktur für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und mehr Geld für Bildung. Deshalb nehmen wir auch eine unpopuläre Grunderwerbssteuererhöhung in Kauf, die wir gemeinsam mit den Grünen jetzt im Herbst im Landtag beraten werden.
Heinemann: Nils Schmid, Finanz- und Wirtschaftsminister und baden-württembergischer SPD-Vorsitzender. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Schmid: Vielen Dank.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Nils Schmid: Guten Morgen, Herr Heinemann.
Heinemann: Herr Schmid, entspricht dieses Getrickse Ihrer Vorstellung von Parlamentarismus?
Schmid: Ja. Sonst hätte ich ja vor einem Jahr nicht genau diesen Weg vorgeschlagen. Dieser Weg ist in der Verfassung vorgesehen, es ist eine außergewöhnliche Situation, dass es einen Dissens zwischen Landesregierung und Landesmehrheit gibt, aber bei diesem Projekt war das schon von vornherein klar. Und deshalb haben wir gemeinsam mit den Grünen dieses Verfahren eingeleitet, um den Bürgerinnen und Bürgern das letzte Wort zu geben in einer Sache, die die Gesellschaft stark spaltet, und wir sehen den Volksentscheid als die Chance, endlich einen Knopf dranzumachen. Wenn das Volk gesprochen hat, dann ist Schweigen und dann wird die Regierung das, was bei dem Volksentscheid herauskommt, umsetzen.
Heinemann: Ist es die Aufgabe der Landtagsfraktion, ein Vorhaben des Koalitionspartners zu Fall zu bringen?
Schmid: Nein, aber es war bei Eintritt in die Regierung beiden Parteien klar, dass in dieser Frage, in der Sache Uneinigkeit herrscht und deshalb nur ein Verfahren hin zur Volksabstimmung gemeinsames Regieren ermöglicht. SPD und Grüne können sich nicht gegenseitig bekehren in dieser Frage, und deshalb haben wir von vornherein festgelegt, dass wir über die Volksabstimmung diesen Konflikt lösen wollen, und wir werden das im Respekt vor den unterschiedlichen Positionen in der Koalition und in der Gesellschaft insgesamt tun. Das ist außergewöhnlich und wird sicher nicht der Regelfall sein, aber angesichts der Kluft, die in Stuttgart und Baden-Württemberg rund um diese Bahnhofsfrage entstanden ist, die manchmal auch kaum mehr nachvollziehbar ist, war es uns wichtig, jetzt im November dann diese Debatte zu beenden und der Bürgerschaft eben das letzte Wort zu geben.
Heinemann: Kluft, Zwist und so weiter. Regiert da in Stuttgart zusammen, was nicht zusammen gehört?
Schmid: Wir regieren gut miteinander. In der Bildungspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, in der ökologischen Modernisierung, in der Gleichstellung auch von Homosexuellen im Öffentlichen Dienst haben wir schon wichtige Schritte geleistet. Aber es bleibt dabei, dass Stuttgart 21 ein trennendes Thema ist, aber das haben wir von vornherein gewusst und ich habe vor einem Jahr den Vorschlag mit der Volksabstimmung auch deshalb gemacht, um bei entsprechenden Mehrheiten eine gemeinsame Regierung von SPD und Grünen in Baden-Württemberg zu ermöglichen und damit diesen historischen Regierungswechsel, der ja dann im März zum Glück auch stattgefunden hat, zu ermöglichen.
Heinemann: Herr Schmid, der Berliner Staatsrechtler Professor Hans Meyer kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Finanzierung des Projekts gegen das Grundgesetz verstößt, denn – Begründung – Länder dürfen keine Projekte der Bahn finanzieren, und zwar aus Gründen der Gerechtigkeit, damit nicht ein reiches Land eben ein armes ausbooten kann. Wenn sich diese Sicht durchsetzte, dann bliebe der Bahnhof da, wo er ist, nämlich oben.
Schmid: Dann gäbe es allerdings auch keinen Volksentscheid, und deshalb haben die Grünen diese Rechtsauffassung zurückgestellt, haben darauf verzichtet, darauf zu beharren, und haben den Weg frei gemacht zur Volksabstimmung. Alles andere wäre auch schwer verständlich gewesen, weil die Grünen im Landtagswahlkampf Volksabstimmung plakatiert haben.
Im übrigen gibt es im Verfassungsrecht auch namhafte andere Professoren mit gegenteiliger Ansicht, denn diese klinisch reine Trennung, die Herr Meyer vornimmt, ist in der Verfassungswirklichkeit und auch in der Entstehungsgeschichte der entsprechenden Verfassungsnormen nicht widergespiegelt. Wir haben gerade in Baden-Württemberg immer wieder Verkehrsprojekte gehabt, die vom Land mitfinanziert worden sind. Grüne und SPD wollen weitere Verkehrsprojekte, beispielsweise die Elektrifizierung der Südbahn nach Lindau, ebenfalls mit Landesmitteln mitfinanzieren. Insofern ist es richtig, dass die Grünen diese verfassungsrechtliche Ansicht zurückgestellt haben.
Heinemann: Ein Drittel der Wahlberechtigten müssten dem Ausstieg zustimmen, mehr als 2,5 Millionen Stimmen müssten da zusammenkommen. Wenn ich es richtig gelesen habe, wären das sogar mehr Stimmen als Grün-Rot bei der letzten Landtagswahl bekommen haben. Das ist höchst unwahrscheinlich. Wenn Winfried Kretschmann Stuttgart 21 bauen muss, dann ist er eine lahme Ente und Sie der Partner einer lahmen Ente. Wollen Sie den Rest der Legislaturperiode dann gemeinsam durchwatscheln?
Schmid: Wir werden kraftvoll nach der Volksabstimmung bis zum Ende der Periode regieren, denn Winfried Kretschmann und ich sind uns einig, dass je nachdem wie es ausgeht, dann der unterlegene Teil der Regierung den Beschluss des Volkes umsetzen wird. Das Quorum ist hoch, wir wollten es absenken, CDU und FDP haben sich dem verweigert, aber es ist ganz einfach: Es gilt die Verfassung auch bei dieser Volksabstimmung, und die Quoren sind in der Verfassung festgelegt, und eine erneute Entscheidung, in dem Fall direkt durch das Volk über einen Volksentscheid, ist eben nur im Rahmen der Verfassung möglich. Es ist schon ein großer Schritt, dass überhaupt noch mal die Sachfrage offen gehalten wird, indem eine erneute Entscheidung in der Sache für oder gegen Stuttgart 21 durch das Volk möglich ist. Ich halte das für einen großen Erfolg, sowohl der SPD wie der Grünen, auch wenn sie unterschiedliche Ausgangspositionen haben, waren wir uns doch einig, dass angesichts der gesellschaftlichen Spaltung es notwendig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger noch mal in der Sache entscheiden können, und das ermöglichen wir.
Heinemann: Entscheidung in der Sache, Herr Schmid. Euro-Krise, Sparzwang, Schuldenbremse. Ist es zeitgemäß, für viele Milliarden Euro einen Bahnhof zu vergraben?
Schmid: Es ist zeitgemäß, das ist eine Jahrhundertentscheidung. Bahnhöfe werden nicht alle Jahre wieder gebaut, und es ist für Stuttgart die bessere Lösung im Vergleich zu den diskutierten Alternativen, wir brauchen einen Anschluss an das internationale Fernverkehrsnetz, und die Alternativen sind mindestens genauso teuer, wenn nicht teurer, und schließlich ist es auch schon halb im Bau. Insofern werden die Bürgerinnen und Bürger des Landes entscheiden müssen, ob sie eine Milliarde für die Vollendung des Bauwerks in die Hand nehmen wollen, oder eine Milliarde für den Schadensersatz an die Bahn …
Heinemann: Da gibt es auch andere Berechnungen.
Schmid: … und dann gibt es keinen neuen Bahnhof.
Heinemann: Auch Sie, Herr Schmid, können jeden Euro nur einmal ausgeben. Die OECD kritisierte Deutschland gerade, weil wir zu wenig Geld für Bildung ausgeben. Wären Ihre Bahnhofsmilliarden in den Köpfen unserer Kinder nicht besser angelegt als im Stuttgarter Untergrund?
Schmid: Abstrakt gesprochen ist es immer gut, in Bildung zu investieren, aber konkret geht es um zweckgebundene Mittel für den Verkehr, die entweder in Baden-Württemberg, oder in anderen Bundesländern eingesetzt werden. Deshalb wollen wir beides, eine gute Verkehrsinfrastruktur für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und mehr Geld für Bildung. Deshalb nehmen wir auch eine unpopuläre Grunderwerbssteuererhöhung in Kauf, die wir gemeinsam mit den Grünen jetzt im Herbst im Landtag beraten werden.
Heinemann: Nils Schmid, Finanz- und Wirtschaftsminister und baden-württembergischer SPD-Vorsitzender. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Schmid: Vielen Dank.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
