Bettina Klein: Wenn Sie wissen wollen, wie es im gegenwärtigen Drama um die europäische Schuldenkrise und die Euro-Stabilisierung weitergeht, dann dürfen Sie sich schon mal den 12. September anstreichen. An jenem Tag will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die Eilanträge zu ESM und Fiskalpakt bekannt geben und dabei wohl auch schon in der Hauptsache eine zumindest vorläufige Bewertung abgeben. Weit mehr Zeit also, als die ursprünglich angesetzten zwei bis drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung, nehmen sich die Richter Zeit, um, sowie dann auch bald angedeutet, eine Entscheidung nach der parlamentarischen Sommerpause zu treffen, wobei die in diesem Jahr wirklich nur auf dem Papier steht. Da sind ja offensichtlich noch einige Fragen etwas offen, zumindest erscheinen sie im Augenblick so, und über die möchte ich gerne sprechen mit Bartholomäus Kalb, er ist haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Ich grüße Sie!
Bartholomäus Kalb: Ich grüße Sie ebenfalls, Frau Klein.
Klein: Herr Kalb, Sie haben gerade das aufschlussreiche Stück meines Kollegen Theo Geers aus Berlin gehört. Ihr Parteichef, Herr Seehofer, sagt, er empfiehlt den CSU-Abgeordneten, nur zuzustimmen, wenn klargestellt wird von der Bundesregierung, dass für die Hilfe der spanische Staat haftet. Ist das noch nicht klargestellt?
Kalb: Erstens möchte ich sagen, der Bericht hat ja sehr umfassend und sehr zutreffend alles dargestellt, was in diesem Zusammenhang zu erwähnen ist. Zweitens: es ist sichergestellt, dass jetzt bei der Entscheidung, die am Donnerstag ansteht, es ja nach den Regeln des EFSF geht, also des ersten Rettungsschirmes, und da ist es so, wie es Seehofer auch fordert, dass der spanische Staat auch dafür haftet, was an spanische Banken gegeben wird.
Klein: Das heißt, es ist klargestellt, und die Forderung von Ihrem Parteichef Horst Seehofer war überflüssig?
Kalb: Sie ist jedenfalls schon im Vorhinein schon erfüllt.
Klein: Haben Sie eine Erklärung dafür, weshalb CSU-Chef Seehofer nun dennoch eine Klarstellung fordert, obwohl Sie sagen, alles ist komplett klar?
Kalb: Ja, ich glaube, dass es einfach darum geht, weil ja die Diskussionen weitergehen (wurde auch vorhin im Bericht ja angesprochen) über die Schaffung der Europäischen Bankenunion, die die Südstaaten insbesondere wollen, und hier müssen wir natürlich rechtzeitig sehr, sehr vorsichtig sein, damit nicht Dinge entschieden werden, die wir dann auch nicht mehr verantworten könnten. Also ich selber bin ebenfalls ein ganz, ganz großer Skeptiker, um nicht zu sagen Gegner einer Europäischen Bankenunion, aber das müssen wir dann im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen intensiv erörtern.
Klein: In der Tat stellt sich ja wohl im Augenblick in der Praxis die Frage, ob das, was am Donnerstag abgestimmt werden soll, tatsächlich wirklich unter diesen alten Regeln auch in Zukunft abgewickelt werden soll, nämlich der Staat haftet, oder ob es dann so ist, dass in dem Moment, wo die europäische Bankenaufsicht kommt, im Grunde genommen auch diese Zusagen der deutschen Abgeordneten unter die neue Regelung fallen und dann genau das eintritt, was Seehofer jetzt befürchtet, dass nämlich nicht der Staat haftet.
Kalb: Wir haben ja bei den Beratungen zum Europäischen Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds (EFSF genannt), aber auch zum ESM, zum dauerhaften Stabilisierungsmechanismus, größten Wert darauf gelegt, dass für alle Hilfen letztlich gilt, dass der jeweilige Staat, in dem Hilfen in Anspruch genommen werden, auch gegebenenfalls durch Banken, dass der jeweilige Staat haftet und dass entsprechende Sanierungsprogramme aufgelegt werden, dass entsprechende Konditionalität gilt, für die dann der jeweilige Staat einzustehen hat. Die Schaffung einer Europäischen Bankenunion und die Möglichkeit direkter Stützung von Banken in irgendwelchen Ländern würde ja davon abweichen, das wäre ein völlig neues Thema. Aber im Moment gilt ja und steht uns ja nur der EFSF überhaupt zur Verfügung und da ist klipp und klar geregelt, dass es nur möglich ist, beispielsweise Banken in Spanien zu stützen, wenn der spanische Staat dafür haftet und wenn der spanische Staat bereit ist, auch die Konditionen anzuerkennen.
Klein: Aber noch mal die Frage, Herr Kalb. Sie selber sprachen von Vorsicht, die man nun walten lassen sollte. Weshalb ist die nötig, obwohl, wie Sie ja sagen, es vollkommen klar ist, dass das, was am Donnerstag beschlossen wird, unter den alten Regeln abläuft?
Kalb: Ich kann ja die Äußerung, auf die Sie abgestellt haben, von Ministerpräsident und Parteivorsitzenden Seehofer nur so verstehen, dass er rechtzeitig Pflöcke einschlagen möchte, um deutlich zu machen, es kann nicht weitergehen. Das, was sich so manche Repräsentanten der Südstaaten, der europäischen Südstaaten vorstellen, ist nicht das, was wir Deutsche uns als Hauptgläubiger sozusagen vorstellen können.
Klein: Aber Seehofer sagte ja auch, er kann eine Zustimmung der CSU-Abgeordneten am Donnerstag nur dann empfehlen, wenn das klargestellt ist. Also müssen die Pflöcke, wie Sie sagen, vorher, vor Donnerstag noch eingeschlagen werden?
Kalb: Die Pflöcke sind eingeschlagen und es ist ein Signal wohl auch an alle politisch Beteiligten und auch an die Öffentlichkeit. Aber konkret, noch mal wiederholend, konkret für Donnerstag ist klipp und klar, dass was am Donnerstag entschieden wird unter den derzeitig gültigen Regeln zu passieren hat, und die derzeitig gültige Regel beim EFSF ist, dass der spanische Staat eine Konditionalität mit dem EFSF vereinbaren muss, mit dem Gouverneursrat vereinbaren muss, und dass der spanische Staat dafür haftet, was an spanische Banken an Stützung gegeben wird.
Klein: Wir alle versuchen das ja, in diesen Wochen und Monaten wirklich auch im Detail zu verstehen, und auch unsere Hörerinnen und Hörer versuchen das sicherlich. Deshalb noch mal die Nachfrage: Können Sie es denn ausschließen, dass auf europäischer Ebene sich halt doch in den nächsten Monaten oder Jahren etwas dahin bewegen wird, auf das Deutschland vielleicht auch gar keinen Einfluss mehr hat, dass das, was jetzt zugesagt ist, eben doch unter die neuen Regeln fällt, sprich es haftet die Bank und nicht der Staat?
Kalb: Das, was beim europäischen Gipfel beschlossen worden ist, ist ja alles noch sehr wage, das ist alles eine Absichtserklärung, dass man sich auf eine andere Regel wohl einstellen könnte, wenn die europäische Bankenaufsicht unter der Führung der EZB erst einmal installiert ist. Da ist aber noch ein langer Weg, wenn man es denn überhaupt will. Ich habe vorhin schon gesagt, ich persönlich bin da sehr, sehr skeptisch bis ja ablehnend, weil ich große Probleme sehen würde, wenn die Nationalstaaten aus der Haftung entlassen würden, weil ich große Probleme sehen würde, wenn man die Banken sozusagen von der Nationalökonomie und auch von der nationalen Politik entkoppeln würde, denn auch die Beispiele, die uns immer wieder genannt werden, beispielsweise Irland, dass dort ja die Staatsverschuldung gar nicht das Problem sei, sondern die Situation der irischen Banken. Dann muss man aber auch korrekterweise sagen, die dortige nationale Politik hat aber auch das Umfeld dafür geschaffen, dass eben Banken so operiert haben, wie sie operiert haben und die Probleme dort entsprechend aufgetreten sind. Es ist allgemein bekannt, dass durch steuerfreie Gebiete, dass durch Steuerbegünstigung, durch die Art und Weise der Bankenaufsicht, der nationalen Bankenaufsicht, eben sich dann auch Probleme ergeben haben.
Klein: Herr Kalb, mir scheint, komplett absehbar ist die Zukunft noch nicht. Aber abschließend, da wir auf die Nachrichten im Deutschlandfunk zugehen, die Frage: Sie müssen am Donnerstag zustimmen als CSU-Bundestagsabgeordneter. Empfehlen Sie Ihren Fraktionskollegen, dasselbe zu tun, weil sich da keine Gefahren, wie Herr Seehofer sie vermutet, abzeichnen?
Kalb: Also für Donnerstag, für die Entscheidung, die am Donnerstag ansteht, nämlich Spanien hier zu stützen in dem Bankensektorbereich, können wir guten Gewissens zustimmen, weil die rechtliche Situation vollkommen klar ist.
Klein: Bartholomäus Kalb, der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, heute Mittag hier im Deutschlandfunk. Herzlichen Dank für das Gespräch, Herr Kalb.
Kalb: Herzlichen Dank! Auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Bartholomäus Kalb: Ich grüße Sie ebenfalls, Frau Klein.
Klein: Herr Kalb, Sie haben gerade das aufschlussreiche Stück meines Kollegen Theo Geers aus Berlin gehört. Ihr Parteichef, Herr Seehofer, sagt, er empfiehlt den CSU-Abgeordneten, nur zuzustimmen, wenn klargestellt wird von der Bundesregierung, dass für die Hilfe der spanische Staat haftet. Ist das noch nicht klargestellt?
Kalb: Erstens möchte ich sagen, der Bericht hat ja sehr umfassend und sehr zutreffend alles dargestellt, was in diesem Zusammenhang zu erwähnen ist. Zweitens: es ist sichergestellt, dass jetzt bei der Entscheidung, die am Donnerstag ansteht, es ja nach den Regeln des EFSF geht, also des ersten Rettungsschirmes, und da ist es so, wie es Seehofer auch fordert, dass der spanische Staat auch dafür haftet, was an spanische Banken gegeben wird.
Klein: Das heißt, es ist klargestellt, und die Forderung von Ihrem Parteichef Horst Seehofer war überflüssig?
Kalb: Sie ist jedenfalls schon im Vorhinein schon erfüllt.
Klein: Haben Sie eine Erklärung dafür, weshalb CSU-Chef Seehofer nun dennoch eine Klarstellung fordert, obwohl Sie sagen, alles ist komplett klar?
Kalb: Ja, ich glaube, dass es einfach darum geht, weil ja die Diskussionen weitergehen (wurde auch vorhin im Bericht ja angesprochen) über die Schaffung der Europäischen Bankenunion, die die Südstaaten insbesondere wollen, und hier müssen wir natürlich rechtzeitig sehr, sehr vorsichtig sein, damit nicht Dinge entschieden werden, die wir dann auch nicht mehr verantworten könnten. Also ich selber bin ebenfalls ein ganz, ganz großer Skeptiker, um nicht zu sagen Gegner einer Europäischen Bankenunion, aber das müssen wir dann im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen intensiv erörtern.
Klein: In der Tat stellt sich ja wohl im Augenblick in der Praxis die Frage, ob das, was am Donnerstag abgestimmt werden soll, tatsächlich wirklich unter diesen alten Regeln auch in Zukunft abgewickelt werden soll, nämlich der Staat haftet, oder ob es dann so ist, dass in dem Moment, wo die europäische Bankenaufsicht kommt, im Grunde genommen auch diese Zusagen der deutschen Abgeordneten unter die neue Regelung fallen und dann genau das eintritt, was Seehofer jetzt befürchtet, dass nämlich nicht der Staat haftet.
Kalb: Wir haben ja bei den Beratungen zum Europäischen Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds (EFSF genannt), aber auch zum ESM, zum dauerhaften Stabilisierungsmechanismus, größten Wert darauf gelegt, dass für alle Hilfen letztlich gilt, dass der jeweilige Staat, in dem Hilfen in Anspruch genommen werden, auch gegebenenfalls durch Banken, dass der jeweilige Staat haftet und dass entsprechende Sanierungsprogramme aufgelegt werden, dass entsprechende Konditionalität gilt, für die dann der jeweilige Staat einzustehen hat. Die Schaffung einer Europäischen Bankenunion und die Möglichkeit direkter Stützung von Banken in irgendwelchen Ländern würde ja davon abweichen, das wäre ein völlig neues Thema. Aber im Moment gilt ja und steht uns ja nur der EFSF überhaupt zur Verfügung und da ist klipp und klar geregelt, dass es nur möglich ist, beispielsweise Banken in Spanien zu stützen, wenn der spanische Staat dafür haftet und wenn der spanische Staat bereit ist, auch die Konditionen anzuerkennen.
Klein: Aber noch mal die Frage, Herr Kalb. Sie selber sprachen von Vorsicht, die man nun walten lassen sollte. Weshalb ist die nötig, obwohl, wie Sie ja sagen, es vollkommen klar ist, dass das, was am Donnerstag beschlossen wird, unter den alten Regeln abläuft?
Kalb: Ich kann ja die Äußerung, auf die Sie abgestellt haben, von Ministerpräsident und Parteivorsitzenden Seehofer nur so verstehen, dass er rechtzeitig Pflöcke einschlagen möchte, um deutlich zu machen, es kann nicht weitergehen. Das, was sich so manche Repräsentanten der Südstaaten, der europäischen Südstaaten vorstellen, ist nicht das, was wir Deutsche uns als Hauptgläubiger sozusagen vorstellen können.
Klein: Aber Seehofer sagte ja auch, er kann eine Zustimmung der CSU-Abgeordneten am Donnerstag nur dann empfehlen, wenn das klargestellt ist. Also müssen die Pflöcke, wie Sie sagen, vorher, vor Donnerstag noch eingeschlagen werden?
Kalb: Die Pflöcke sind eingeschlagen und es ist ein Signal wohl auch an alle politisch Beteiligten und auch an die Öffentlichkeit. Aber konkret, noch mal wiederholend, konkret für Donnerstag ist klipp und klar, dass was am Donnerstag entschieden wird unter den derzeitig gültigen Regeln zu passieren hat, und die derzeitig gültige Regel beim EFSF ist, dass der spanische Staat eine Konditionalität mit dem EFSF vereinbaren muss, mit dem Gouverneursrat vereinbaren muss, und dass der spanische Staat dafür haftet, was an spanische Banken an Stützung gegeben wird.
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Kalb: Das, was beim europäischen Gipfel beschlossen worden ist, ist ja alles noch sehr wage, das ist alles eine Absichtserklärung, dass man sich auf eine andere Regel wohl einstellen könnte, wenn die europäische Bankenaufsicht unter der Führung der EZB erst einmal installiert ist. Da ist aber noch ein langer Weg, wenn man es denn überhaupt will. Ich habe vorhin schon gesagt, ich persönlich bin da sehr, sehr skeptisch bis ja ablehnend, weil ich große Probleme sehen würde, wenn die Nationalstaaten aus der Haftung entlassen würden, weil ich große Probleme sehen würde, wenn man die Banken sozusagen von der Nationalökonomie und auch von der nationalen Politik entkoppeln würde, denn auch die Beispiele, die uns immer wieder genannt werden, beispielsweise Irland, dass dort ja die Staatsverschuldung gar nicht das Problem sei, sondern die Situation der irischen Banken. Dann muss man aber auch korrekterweise sagen, die dortige nationale Politik hat aber auch das Umfeld dafür geschaffen, dass eben Banken so operiert haben, wie sie operiert haben und die Probleme dort entsprechend aufgetreten sind. Es ist allgemein bekannt, dass durch steuerfreie Gebiete, dass durch Steuerbegünstigung, durch die Art und Weise der Bankenaufsicht, der nationalen Bankenaufsicht, eben sich dann auch Probleme ergeben haben.
Klein: Herr Kalb, mir scheint, komplett absehbar ist die Zukunft noch nicht. Aber abschließend, da wir auf die Nachrichten im Deutschlandfunk zugehen, die Frage: Sie müssen am Donnerstag zustimmen als CSU-Bundestagsabgeordneter. Empfehlen Sie Ihren Fraktionskollegen, dasselbe zu tun, weil sich da keine Gefahren, wie Herr Seehofer sie vermutet, abzeichnen?
Kalb: Also für Donnerstag, für die Entscheidung, die am Donnerstag ansteht, nämlich Spanien hier zu stützen in dem Bankensektorbereich, können wir guten Gewissens zustimmen, weil die rechtliche Situation vollkommen klar ist.
Klein: Bartholomäus Kalb, der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, heute Mittag hier im Deutschlandfunk. Herzlichen Dank für das Gespräch, Herr Kalb.
Kalb: Herzlichen Dank! Auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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