In diesem Jahr steht eines der größten Projekte der Steuerverwaltung in der deutschen Nachkriegsgeschichte an: die Grundsteuerreform. Vorangegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt hat. Die Grundsteuer wird bislang anhand von veralteten Grundstückswerten, den sogenannten Einheitswerten, berechnet. Für Ostdeutschland stammen diese Daten von 1935, für Westdeutschland von 1964. Dass der Wert von Grundstücken ganz erheblich steigen oder sinken kann und von mehreren Faktoren abhängig ist, wurde bis jetzt nicht berücksichtigt – was zu steuerlichen Ungleichbehandlungen führen kann. Deswegen soll in diesem Jahr der Grundsteuerwert neu bewertet werden. Und zwar von den Eigentümern selbst. Ausschließlich digital:

„Die jetzige Situation ist so, dass jeder Einzelne in ein Online-Portal muss, nämlich dieses Steuerportal Elster beim Finanzamt. Da gibt es natürlich eine Reihe von Menschen, die das schon gemacht haben -  für die Steuererklärung - und dann ist da eine weitere Seite, durch die man sich da durchkämpfen muss“, ärgert sich Petra Uertz, Geschäftsführerin beim Bundesverband Wohneigentum.

Zur Neuberechnung gibt es ein Bundesmodell, das für die meisten Bundesländer gilt. Allerlei Daten müssen Eigentümer dafür kennen: etwa zu Gemarkung, Flur, Flurstücken, Grundstücks- und Wohnfläche, Baujahr, Gebäudeart und Bodenrichtwert. Einige dieser Daten findet man gegebenenfalls im Grundbuch oder in Kaufverträgen, andere müssen selbst recherchiert und im Online-Steuerportal Elster eingegeben werden:

„Diese Daten muss ich dann ab 1.7. in dieses Online-Tool einfügen, und wer damit nicht so gut zurechtkommt, sich schwertut, sich dort zu orientieren, der hat wirklich eine Plage. (…) Und ich kann nur sagen, unsere Mitglieder und auch viele Haus- und Wohneigentümer generell, die sind ja nicht alle 40, sondern die sind 40 Plus. Das heißt, ganz viele sind über 60, über 70, 80. Der eine kann‘s schon, der nächste hat einen Enkel, aber es ist eigentlich eine Zumutung, alle Menschen jetzt darauf zu setzen, sich online da bewegen zu müssen. Es ist eine große Irritation, es ist eine Überforderung für viele sicherlich, und diese Erfahrung, dass man wieder mal irgendwie nicht mithalten kann, weil man digital nicht unterwegs ist, das ist ja eine ausgrenzende Erfahrung - und die finde ich dann schon sehr schwierig.“

Es gebe zwar eine Härtefallregelung, aber bis jetzt sei nicht genauer definiert, wer als Härtefall gilt. Wenn jemand keine E-Mail-Adresse hat? Keinen Computer?

Das Dokument wird online ab dem 1. Juli zur Verfügung stehen, dann haben Eigentümerinnen und Eigentümer vier Monate Zeit, also bis Ende Oktober, um alle Unterlagen einzureichen. Eine Fristverlängerung oder vorherige Bearbeitung ist nicht vorgesehen. Es geht um rund 36 Millionen Grundstücke in Deutschland.

Es dürfte ein gutes Geschäft für die Steuerberater werden, deren Kammer allerdings warnt:

„Die Steuerberatungskanzleien arbeiten seit Beginn der Corona-Pandemie am absoluten Limit. Die Abgabefrist der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen ist der 30. Juni 2022. Inmitten dieser angespannten Situation steht dem Berufsstand nun eine weitere Zusatzaufgabe ungeahnten Ausmaßes bevor.“

Die Steuerberater fordern deshalb eine Verlängerung der Abgabefrist.

Auch der Verband für Wohneigentum würde seine Mitglieder beim Ausfüllen der Online-Formulare gern unterstützen, aber:

„Wir dürfen nicht beraten in dem Sinne. Wir können nur sagen: Macht es so und so, aber wir können nicht mit den Leuten dasitzen und Elster ausfüllen.“

„Warum nicht?“

„Weil das aus steuerrechtlichen Gründen nicht erlaubt ist. Also Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht. Die dürfen Elster ausfüllen für jemanden mit jemandem.“

Es sei natürlich nachvollziehbar, dass hier auf Digitalisierung gesetzt werde:

„Ich verstehe, dass die digitale Lösung die ist, die das Finanzamt am liebsten hat, weil ich brauche weniger Personal, sondern jeder trägt so seins ein, in der Hoffnung natürlich, dass alles richtig ist.“

Auf der anderen Seite:

„Für die ältere Generation hätte ich mir eben gewünscht, dass es freigestellt ist: Macht es in Papier und das zweite ist: Ihr könnt euch Unterstützung holen, auch von Verbraucherschutzverbänden. Das ist alles nicht befriedigend. Weder für die Anwender noch für uns.“

Doch die Grundsteuer ist nicht das einzige digitale Ärgernis:

„Im ganzen öffentlichen Bereich hängen wir mit der Digitalisierung sehr stark hinterher“, sagt Jeanette Hofmann, Professorin für Internet-Politik an der Freien Universität Berlin und Leiterin der Forschungsgruppe „Politik der Digitalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

„Im Zuge der Pandemie haben wir alle schmerzlich erfahren, dass unser Gesundheitssektor, aber auch der ganze Bereich der Schule sehr wenig digitalisiert ist.“

Ihrer Meinung nach hatten Digital-Themen in der deutschen Politik lange Zeit keine Priorität:

„Unser politisches System hat vielfach Leute in Entscheidungspositionen, die selbst schon älter sind und deswegen nicht so digitalisierungsaffin sind. Auch in der Politik, wenn man sich mal anguckt, wer unter den Mitgliedern im Parlament sich für diese Themen interessiert, ist das ja eher die junge Generation. Die sind mit diesem Themenspektrum auch in ihren eigenen Fraktionen eher marginalisiert als hofiert worden.“

Deshalb sei die Verwaltungsmodernisierung lange Zeit vernachlässigt worden.

„Digitalisierung der Verwaltung. Verwaltungsmodernisierung, das fanden vielleicht viele Menschen unsexy.“

Zumindest das Problem ist mittlerweile erkannt. Das Onlinezugangsgesetz sieht vor, dass Bund, Länder und Kommunen bis Ende dieses Jahres alle Verwaltungsleistungen auch digital anbieten. Der Gedanke: Dienstleistungen leichter verfügbar machen, auch von zu Hause aus. Doch die Umsetzung geht nach Einschätzung des Normenkontrollrats bisher zu langsam. Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Nachsehen.

„Was hilft uns denn ein Prozess, der nicht gut, und nicht Bürger:innenfreundlich ist, der aber dann auf einmal in die digitale Welt übertragen wird?“, kritisiert Lilith Wittmann, gelernte Fach-Informatikerin und Internet-Aktivistin.

Wittmann ist dafür bekannt, Sicherheitslücken in Online-Anwendungen aufzuspüren. Sie hat ein Datenleck in der sächsischen Schul-App Schoolio aufgedeckt – Daten von 400.000 Schülerinnen und Schülern waren damals potentiell frei verfügbar. In der elektronischen Brieftasche mit Ausweisfunktion – auch ID Wallet genannt –  hat sie ein Datenleck für Internet-Kriminelle gefunden. Ein grundlegender Denkfehler sei, Prozesse nur der Digitalisierung wegen zu digitalisieren:

„Wir sehen das auch in der Verwaltung. Gerade in der Corona-Zeit wurden ja häufig Verwaltungsdienstleistungen mal schnell digitalisiert, was dann mehr oder weniger gut funktioniert hat. Da habe ich auch einige Dienstleistungen gesehen, wo der Offline-Weg deutlich schwieriger gemacht wurde oder vielleicht gar nicht vorhanden war. Ich denke da an sowas wie Corona-Soforthilfen. Ich weiß nicht, wie man sich eine Corona-Soforthilfe in irgendeinem Bundesland in Deutschland nicht online beantragen konnte. Ich glaube, das ging nicht.“ 

Dabei müsse es immer darum gehen, allen Menschen einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu öffentlichen Leistungen zu ermöglichen. Dabei könne man nicht nur auf Digitalisierung setzen, sondern müsse auch analoge Optionen vorhalten:

„Wir haben einen ganz starken Trend zu mehr Digitalisierung, und wir werden auch irgendwann an diesem Punkt sein, dass vermutlich 98 oder 99 Prozent der Menschen in Deutschland aktiv das Internet benutzen, aber wir dürfen trotzdem nicht anfangen, Leute, die sagen: Ich möchte meinen Verwaltungstermin aber nicht online buchen - den dürfen wir ja den Zugang zur Verwaltung nicht verwehren.“

Denn dann bedeute Digitalisierung zugleich Ausgrenzung.

„Was quasi passiert, ist, jedes Mal, wenn wir sagen: Wir digitalisieren etwas, ohne zu schauen, wie funktioniert das für 100 Prozent der Gesellschaft oder wie verändern wir einen Prozess, damit er für alle funktioniert, schließen wir damit gewisse gesellschaftliche Gruppen aus. Wir müssen immer schauen, wie wir die wichtigsten Dienstleistungen unserer Gesellschaft für alle zugänglich machen. Und das machen wir vermutlich gerade nicht genug.“

Volkshochschule Köln. In einem belüfteten Seminarraum gibt Jochen Eikmeier einen Kurs zum Thema Android Betriebssysteme auf mobilen Endgeräten. Die fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmer schauen konzentriert auf das Beamer-Bild: Zu sehen ist Eikmeiers Smartphone-Bildschirm. Er erklärt, wie Apps verschoben werden können, wie das WLAN eingerichtet oder die Lautstärke reguliert wird.

Eikmeier hat bald 25 Jahre Berufserfahrung, er weiß, mit welchen Sorgen Menschen seine Kurse besuchen:

„Digitaler Ärger ist es, wenn es überfordert. Ich glaube, das ist das größte Problem, wenn man tatsächlich zu viele Sachen machen muss und dann auch kein Erfolgserlebnis hat. Also Informationen nicht findet z.B. oder über die Seiten irrt oder sich im Dickicht der Navigation der Seite verliert. Ich glaube, das sind so die Momente, wo viele auch resignieren.“

Und die Resignation unter den älteren Kursteilnehmern – ist durchaus spürbar:

„Mir war das wichtig, weil es bringt nichts, ich hab‘ so ein Gerät und ich kann damit nicht umgehen und…

„Das macht einen nervös, ne?“

„Nein, es ärgert mich auch und verunsichert je nachdem bei vielen Sachen: Ist das sinnvoll?“

„Mich ärgert eigentlich grundsätzlich, dass ich alles nur noch übers Internet regeln muss, kaufen muss, dass mich das ganz viele Stunden Lebenszeit kostet. Ich finde, das klaut mir meine Lebenszeit.“

Genau an diesem Punkt setzt Carolin Baetge an, Medienpädagogin an der Volkshochschule Leipzig und zuständig für den Bereich Digitalisierung:

„Der erste Schritt ist, die Haltung zu ändern, also eher eine Offenheit und Neugier zu entwickeln und sich auch nicht unter Druck zu setzen. Es geht nicht darum, alles zu können, alles zu verstehen. (…) Digitalisierung ist ja nichts, was wie eine göttliche Plage über uns kommt, sondern die ist ja menschengemacht. Also letztlich alle Geräte, alle Software ist ja von Menschen entwickelt worden. Und ich finde, wir haben schon in der Hand, das zu gestalten.“

Deswegen haben Baetge und ihr Team das Modellprojekt „Lernen vor Ort – Gemeinsam ins Netz“ entwickelt:

„Ältere Menschen zum Beispiel müssen wir anders erreichen. Die brauchen einen viel persönlicheren Zugang. Oftmals sagen die auch: Ich weiß gar nicht, wo ich hingehen soll, also ich weiß, wo ich ein Gerät kaufen kann, aber ich weiß gar nicht, wer mir das beibringt, wo ich meine Fragen stellen kann, die mir eigentlich total dumm vorkommen. Dafür gibt es halt wenig Anlaufstellen, die da einen niedrigschwelligen Zugang anbieten können.“

Ausgebildete Technikbotschafter im gleichen Alter sollen diesen niedrigschwelligen Zugang bieten. Baetge spricht auch von Peer-Learning – Lernen auf Augenhöhe.

Ziel sei neben der Bedienung von Geräten auch ein grundlegendes Verständnis für die digitale Welt:

„Zusammenhänge zu erkennen, sie kritisch, ethisch zu bewerten, zu reflektieren und dann eben auch diese Handlungskomponente, also sagen zu können: Ich nutze Medien auch, um aktiv meine Umwelt mitzugestalten und um auch an der Gesellschaft zu partizipieren. Ich bin nicht medienkompetent, nur, weil ich Geräte an- und ausschalten kann.“

„Dass Digitalisierung nicht etwas ist, das einbahnförmig verläuft, sondern da haben wir Wahlmöglichkeiten als Gesellschaft und auf die Art und Weise, wie wir uns vernetzen, können wir ganz klar Einfluss nehmen“, stimmt Professorin Jeanette Hofmann von der FU Berlin zu. Die Gesellschaft neige dazu, der Digitalisierung zu viel Handlungsmacht zuzuschreiben. Das Internet könne keine Probleme verursachen, sondern nur verstärken:

„Generell würde ich sagen, wäre es naiv anzunehmen, dass die Welt an der Digitalisierung genesen kann. Viele der Probleme, die wir heute dem Internet zuschreiben, haben doch eher was mit gesellschaftlichen Strukturen zu tun, die wir ändern müssen.“

Dafür müsste der Zugang zur digitalen Welt und ihren Möglichkeiten gerechter werden. Denn bisher nutzt das Internet nicht allen gleichermaßen:

„Die Digitalisierung führt nicht zu einer Einebnung sozialer Ungleichheit, sondern sie scheint sie sogar noch zu vergrößern. Diejenigen, die gut ausgebildet sind, die profitieren enorm von dem Informationsreichtum, den das Digitale zur Verfügung stellt. Sie profitieren auch von den Möglichkeiten, sich selber öffentlich artikulieren zu können. Wir können heute Blogs schreiben, wir können Podcasts aufsetzen und die Menschen, die gut ausgebildet sind, die kommen auf diese Weise noch besser zur Geltung, und sie dominieren auch den öffentlichen Diskurs. Und bei den Leuten, wo es darauf ankäme, dass wir von ihrem Leben mehr erfahren, ist es so, dass die eher stiller werden und noch weniger zu sehen sind im Digitalen.  Also hier sehen wir einerseits große Integrationseffekte, gerade auch über Sprachräume und geografische Distanzen hinweg, und auf der anderen Seite sehen wir gerade in der Kommunikation starke polarisierende Effekte, die, ich würde sagen, diese beiden Bewegungen heben sich nicht wechselseitig auf, das würde ich nicht sagen - aber sie finden doch parallel zueinander statt, so dass man nicht sagen kann, das Internet polarisiert oder spaltet. Weil es gleichzeitig auch immer etwas anderes tut.“

Die Stiftung Neue Verantwortung, eine Denkfabrik für digitale Technologien, Politik und Gesellschaft, hat die Digitale Nachrichten- und Informationskompetenz der Bundesbürger untersucht. Der Studie zufolge verfügt nicht mal jeder fünfte der Befragten über eine hohe Nachrichten- und Informationskompetenz im Digitalen.

Fast die Hälfte der Befragten liegt dagegen im niedrigen Kompetenzbereich. Dabei scheint das Alter eine Rolle zu spielen, aber auch der Bildungsabschluss: Besonders nachrichtenkompentent zeigten sich demnach hochgebildete Teilnehmer zwischen 18 und 39 Jahren.

In einem Statement der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zu Digitalisierung und Demokratie von 2021 heißt es:

„Funktionierende Demokratien sind darauf angewiesen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren und miteinander austauschen können.“

Voraussetzung dafür ist zum einen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft einen gleichberechtigten Zugang zum Digitalen haben. Beim Glasfasernetz hinkt Deutschland im internationalen Vergleich deutlich hinterher. Laut aktuellen Zahlen der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, liegt Deutschland auf einem der hinteren Plätze.

Ein starkes Gefälle beim Zugang zu schnellem Internet gibt es auch zwischen Stadt und Land. Erhebungen zeigen, dass in deutschen Städten dreiviertel der Haushalte über eine schnelle Gigabit-Verbindung verfügen, in ländlichen Gemeinden sind es nicht mal ein Viertel der Haushalte. Hinzu komme:

„Ganz klar ist digitale Bildung ein krasses Problem“, gibt Internet-Aktivistin Lilith Wittmann zu bedenken – und sie meint damit etwa den Umgang mit dem Schulfach Informatik. Eine Anfrage an die Kultusministerien der Länder zeigt dabei ein gemischtes Bild. Sachsen und Bayern haben Informatik etwa als Pflicht-Schulfach implementiert. In Hamburg, Thüringen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Rheinland-Pfalz steht es als Wahl- bzw. Wahlpflichtfach zur Verfügung. Schleswig-Holstein prüft derzeit eine Einführung als Pflichtfach und aus Bremen heißt es auf Deutschlandfunk-Anfrage:

„Im Moment gibt es in Bremen und auch bundesweit eine Diskussion über das neue Fach Informatik. Jedes neue Unterrichtsfach bedeutet immer eine Veränderung der Stundentafel, da auch nicht beliebig Stunden aufgestockt werden können.“

Lilith Wittmann wünscht sich in Zukunft mehr IT-Kompetenz auf allen Ebenen: für Bürger, Staat und Verwaltung. Damit alle Menschen gleichermaßen von der Digitalisierung profitieren – und sie das Internet und digitale Werkzeuge ganz selbstverständlich nutzen können.