"Kommission für effizientes Regieren" soll von Elon Musk geleitet werden
Tech-Milliardär Musk wird gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Ramaswamy die Führung einer neuen Behörde zur Kürzung von Staatsausgaben übernehmen. Das teilte das Team des designierten US-Präsidenten mit. Diese werde nicht Teil der Regierung sein, aber mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten. Laut Trump werden Musk und Ramaswamy "den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren". In einem Beitrag in seinem Onlinedienst X erklärte Musk, er werde Schockwellen durch das System senden.
Musk ist Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX und besitzt darüber hinaus das Netzwerk X. Der für die Verbreitung von Verschwörungserzählungen bekannte Musk hatte den Wahlkampf von Trump mit mehr als 120 Millionen Dollar unterstützt. Sein Rolle als Unternehmer birgt mit Blick auf seine künftige Regierungsarbeit Potenzial für Interessenkonflikte.
Fox-Moderator soll Verteidigungsminister werden
Der Militärveteran und Fox-News-Moderator Hegseth soll laut Trump das Amt des US-Verteidigungsministers einnehmen. Mit Hegseth an der Spitze seien Amerikas Feinde gewarnt, führte Trump aus. Das US-Militär werde niemals klein beigeben. Hegseth diente im Irak, in Afghanistan und im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo Bay. Er kandidierte 2012 erfolglos für den Senat in Minnesota, bevor er 2014 zum Sender Fox News wechselte.
Hegseth, der kaum über politische Erfahrung verfügt, gilt als NATO-Skeptiker. Er kritisierte Amerikas europäische Verbündete scharf. Amerika fungiere bislang als "Europas Notrufnummer" - dies werde sich ändern. Bemerkenswert ist, dass er sich vor der Wahl - anders als Trump und sein Vize Vance - für Militärhilfen für die Ukraine ausgesprochen hatte. Im Pentagon herrscht zudem bereits die Sorge, dass Trump und Hegseth Militäroffiziere und Beamte entlassen könnten, die sie als illoyal empfinden.
CIA soll wie bei Trumps erster Amtszeit von John Ratcliffe geleitet werden
Der frühere US-Geheimdienstkoordinator Ratcliffe soll indes laut Trump auf den Posten des Chefs des Auslandsgeheimdienstes CIA rücken. Ratcliffe hatte das Amt des Geheimdienstkoordinators in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) inne.
Ratcliffe hat wiederholt China als größte Bedrohung für die US-Interessen und den Rest der freien Welt bezeichnet. "Die Geheimdienstinformationen sind eindeutig: Peking beabsichtigt, die USA und den Rest des Planeten wirtschaftlich, militärisch und technologisch zu dominieren", schrieb Ratcliffe in einem Meinungsartikel im Dezember 2020 im Wall Street Journal.
Außenministerium: Rubio laut Medien vorgesehen
Laut Medienberichten in den USA will Trump den Senator von Florida, Rubio, zu seinem Außenminister machen. Zuvor war der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Grenell, für den Posten gehandelt worden. Die Ernennung Rubios, ein Sohn kubanischer Einwanderer, würde eine bemerkenswerte Wende in seiner Beziehung zu Trump markieren: Im Jahr 2016 wetteiferte Rubio mit Trump um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und nannte ihn einen Hochstapler und "die vulgärste Person, die jemals die Präsidentschaft anstrebte".
Ein weiterer Politiker aus Florida, Michael Waltz, soll laut "Washington Post" und "Wall Street Journal" den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters bekommen. Rubio und Waltz wären damit die Architekten der von Trump propagierten künftigen America-First-Außenpolitik. Beide sehen im wachsenden weltpolitischen Gewicht Chinas eine Gefahr.
Heimatschutzministerin: South Dakotas Gouverneurin
Trump beruft außerdem South Dakotas Gouverneurin Noem zur künftigen US-Heimatschutzministerin. Die Republikanerin habe sich sehr für die Sicherheit an der Grenze eingesetzt, erklärte er. Noem hatte immer wieder vor "gewalttätigen Migranten-Mobs" gewarnt. Als Ministerin wird die 52-Jährige mit der Aufsicht über die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden an den Grenzen zu Kanada und Mexiko betraut sein. Diese spielen in Trumps Plänen zur Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere eine zentrale Rolle. Landesweite Bekanntheit erlangte die Republikanerin während der Corona-Pandemie durch ihren Widerstand gegen die Maskenpflicht.
Wahlkampfleiterin Susie Wiles wird Stabschefin
Den Posten der Stabschefin hatte Trump in seiner ersten offiziellen Personalentscheidung seit seinem Wahlsieg vor einer Woche bereits seiner Wahlkampfleiterin Wiles gegeben. Wiles, die seit mehr als vier Jahrzehnten für die Republikaner aktiv ist und selten in der Öffentlichkeit auftritt, wird damit die wichtigste Frau in Washington.
Umweltbehörde: Lee Zeldin soll Förderung von Öl und Gas ankurbeln
Als künftigen Chef der US-Umweltbehörde EPA hatte Trump am Montag den Ex-Abgeordneten Zeldin nominiert. Der 44-Jährige werde "für faire und rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen", erklärte Trump, der die Förderung klimaschädlicher Energieträger wie Öl und Gas ankurbeln will.
Trump will Vorgehen bei einigen Ernennungen ändern
Nominierungen für Top-Regierungsposten müssen eigentlich vom Senat abgesegnet werden. Obwohl Trumps Republikaner im künftigen Senat eine komfortable Mehrheit haben, will Trump das aufwändige Verfahren aber umgehen. Dafür will er eine Klausel nutzen, die temporäre Ernennungen während mehrtägiger Sitzungspausen des Senats ermöglicht. Trump macht aus diesem Vorgehen einen Loyalitätstest: Jeder republikanische Senator, der sich für den künftigen Senatsvorsitz interessiere, müsse mit diesem Vorgehen einverstanden sein, erklärte er.
Weiterführende Informationen
Diese Nachricht wurde am 13.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.