Die neue Kommission soll zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.
Schlüsselposten für Rechtsaußen-Politiker: Raffaele Fitto
Mit dem Italiener Raffaele Fitto bekommt nach von der Leyens Willen erstmals ein Rechtsaußen-Politiker einen der Schlüsselposten als geschäftsführender Vizekommissionspräsident. Fitto gehört der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni an. Er erhält das Ressort für Regionalförderung und Reformen und verwaltet damit künftig milliardenschwere Fördergelder der EU.
Sozialdemokraten, Grüne und Liberale im Europaparlament hatten die Personalie Fitto scharf kritisiert. Letztlich stimmten die Spitzen von Sozialdemokraten und Liberalen seiner Nominierung im Rahmen des Personalpakets aber zu.
Klima und Wettbewerb: Teresa Ribera
Die spanische Sozialdemokratin Ribera soll für die Umsetzung der Klimaziele der Europäischen Union sorgen. Dafür soll sie mit den konservativen Kommissaren aus den Niederlanden und Schweden zusammenarbeiten. Die Spanierin leitet zudem die Wettbewerbspolitik der EU-Kommission. Die mächtige Abteilung verhängt Wettbewerbsstrafen etwa gegen Kartelle und große Digitalkonzerne und entscheidet über Unternehmensfusionen.
EVP-Abgeordnete hatten die bisherige Umweltministerin für den Umgang der spanischen Behörden mit der tödlichen Flutkatastrophe in der Region Valencia Ende Oktober verantwortlich gemacht. Diese Blockade löste sich aber nach wochenlangen Verhandlungen mit den Sozialdemokraten.
Kommissar für Industriepolitik: Stéphane Séjourné
Der Franzose Stéphane Séjourné soll gemeinsam mit Ribera eine Strategie für die europäische Industrie vorlegen. Dabei geht es um milliardenschwere Investitionen, mit denen Unternehmen etwa ihre Produktion elektrifizieren oder auf Wasserstoff umstellen sollen. Séjourné gilt als Vertrauter des Präsidenten Emmanuel Macron und ersetzt den früheren französischen EU-Kommissar Thierry Breton.
EU-Außenbeauftragte: Kaja Kallas
Die ehemalige estnische Regierungschefin folgt dem Spanier Josep Borrell als "Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik" nach. Die Staats- und Regierungschefs hatten sie bereits im Juli nominiert. Die 47-jährige Liberalen-Politikerin kämpft in der EU für eine harte Linie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und gilt als eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine.
EU-Verteidigungskommissar: Andrius Kubilius
Der Litauer wird der erste Verteidigungskommissar in Brüssel. Zusammen mit Kallas will Kubilius in den ersten hundert Tagen im Amt ein Strategiepapier zu Sicherheit und Verteidigung vorlegen. Er hat bereits deutlich höhere Investitionen in diesem Bereich gefordert.
Innen- und Migrationskommissar: Magnus Brunner
Brunner von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) war bisher Finanzminister seines Landes. In Brüssel gehört zu seinen Aufgaben die Umsetzung des Asylpakts, auf den sich die EU nach jahrelangem Ringen geeinigt hatte und der 2026 voll greift. Im ersten Halbjahr 2025 will Brunner zudem eine Strategie für innere Sicherheit vorlegen.
Kommissarin für Digitales: Henna Virkkunen
Die Finnin Henna Virkkunen soll die Umsetzung mehrerer großer Digitalgesetze aus der vergangenen Legislaturperiode übernehmen, darunter etwa das Gesetz für Künstliche Intelligenz (KI) sowie strengere Vorschriften für Online-Dienste wie Google und Facebook. Sie ist zudem für die Cybersicherheit in der EU verantwortlich und soll den Netzausbau vorantreiben.
Kommissar für Gesundheit und Tierschutz: Oliver Varhelyi
Der Ungar Varhelyi gilt als Vertrauter des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Bisher war er Erweiterungskommissar, künftig ist Varhelyi für Gesundheit und Tierwohl zuständig. Allerdings erreichte das EU-Parlament, dass seine Zuständigkeit verkleinert wird. Für Abtreibungsrechte und für den Fall einer Pandemie zeichnet nun die Belgierin Hadja Lahbib verantwortlich.
(Mit Material der Deutschen Presse-Agentur)
Diese Nachricht wurde am 27.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.