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Wer soll das bezahlen?

Eingeschlagene Fenster und Türen, mit Graffiti verzierte Wände und Statuen, fehlende Orgelpfeifen: Nach der Räumung der LMU München wurde ein Schaden von über 100.000 Euro festgestellt. Wer dafür aufkommt, weiß noch keiner. Ermittlungsverfahren laufen.

Von Susanne Lettenbauer | 14.01.2010
    "Ich persönlich war auch bei der Räumung im Audimax. so viele Schäden gab es gar nicht, wie es dargestellt wurde."

    Patrick Beyer gibt nicht auf. Nach der Räumung des Audimax der Ludwig Maximilians-Universität München steht er wieder auf einer Demo. Gegen Studiengebühren. Von 150 Mitstreitern sind gerade mal 60 am Odeonsplatz übrig geblieben. Ob wegen der Kälte oder weil die Luft raus ist bei den Protesten, ist nicht ganz klar. Dieses Mal gibt es keine Scherben, im Audimax ist man gerade dabei, die Fenster und Türen auszutauschen:

    "Also aufkommen sollte dafür die Regierung."

    Ist Beyer überzeugt. Unterstützung erhält der Ex-Besetzer dabei von den Vertretern der Landes-Asten-Konferenz. Zur selben Zeit sitzen sie einige Meter weiter im Wissenschaftsministerium mit Minister Wolfgang Heubisch zusammen:

    "Ich würde sagen, gut, das sind einfach sogenannte Kollateralschäden, die man in Kauf nehmen muss manchmal, wenn man über Jahrzehnte in Bayern kaum die Möglichkeiten hatte, etwas zu ändern und der Druck auf die Studierenden so groß geworden ist, dass sie nur diesen einen Weg des zivilen Ungehorsam sehen konnten. Uns wurde ja auch als Besetzer immer vorgeworfen, warum wir besetzen. Ich habe zwei, drei Jahre Hochschulpolitik gemacht in Bayern, da hat sich nichts bewegt, gar nichts, man ringt nach irgendwas und jetzt hat man Erfolg mit drastischeren Mitteln."

    So Claas Meyer, Studentenvertreter der Uni Würzburg. Schäden im fünfstelligen Bereich sind bei Besetzungen nicht zu vermeiden ist er überzeugt.
    "Also ich würde sagen, in Würzburg wüsste ich es, da würden die Gewerkschaften bestimmt helfen, diesen Schaden zu regulieren. Ich weiß nicht, wie es in München ist, aber wir haben gesagt, wenn Schäden passieren sollten, dann werden wir dafür aufkommen."

    Im Präsidium der LMU sitzt der Hausherr Bernd Huber. Ein wenig ratlos, ein wenig zweckoptimistisch.

    "Das Problem haben sie fortwährend bei öffentlichen Gebäuden, dass sie bei öffentlichen Gebäuden Schäden haben, die mutwillig entstehen und das ist eine Belastung des Steuerzahlers. Aber das ist ja nicht nur bei Unis so, bei den Schulen ist das tagtäglich der Fall, dass da Schäden auftreten und bei anderen öffentlichen Gebäuden ebenso."

    Den Vorwurf, er hätte Geld sparen können, in dem er den Audimax bereits früher hätte räumen lassen können, lässt er nicht gelten:

    "Naja, es gab eine Abstimmung zwischen den bayerischen Universitäten und auch zwischen den zuständigen Ministerien, dass keine Räumungsversuche vor Weihnachten vorgenommen werden sollen. Die Polizei hat auch dringend davon abgeraten, irgendwie eine Räumung in den Blick zu nehmen, deshalb sind wir erst nach Weihnachten tätig geworden."

    Auf dem Schaden von 100.000 Euro bleibt die LMU jetzt wohl sitzen, Gelder, die wieder anderweitig fehlen. Die Kosten aus dem Topf der Studiengebühren zu begleichen, wie gemunkelt wurde und weil ja Studierende den Schaden verursachten, wird sowohl vom Unipräsidium wie auch vom Wissenschaftsminister abgelehnt:

    "Ich kann hier doch nicht die Menge der Studenten, die hier Studiengebühren leistet, haftbar machen für einzelne Chaoten und Leute, die solche Sachbeschädigungen vornehmen. Das kann nicht angehen. Eine Generalhaftung der Studierenden ist nicht zielführend und das lehne ich ab."

    Lieber will der Wissenschaftsminister in einer neunköpfigen Arbeitsgruppe, die ab 5. Februar monatlich tagen soll, die künftige Mitbestimmung der Studierenden ausloten und damit neuen Proteste den Wind aus den Segeln nehmen. Doch der Druck wird weiter erhöht von den Studierenden, sagt Malte Pennekamp von der Landes-Asten-Konferenz:

    "Da gibt es ein Ultimatum an die Hochschulen und auch an den Bayerischen Landtag. Da wird man sich das überlegen - das erste läuft am Freitag aus – ob sich was geändert hat. Das heißt jetzt nicht, dass man jetzt gleich wieder Hörsäle besetzt, sondern vielleicht erst mal mit dem Präsidenten redet. Das hat jeder Besetzer selbst zu entscheiden. Da können wir jetzt nicht garantieren, dass es ruhig ist. Das wäre auch vermessen von mir, zu sagen, jetzt ist Ruhe."

    Der Präsident der LMU Bernd Huber stellt sich bereits auf neue Aktionen von Studierenden ein. Was er unternimmt, wenn sein Audimax noch einmal besetzt wird, will er vorab nicht verraten.