Von einem historischen Durchbruch spricht Bundesumweltminister Peter Altmaier. Und das unterstreichen im Prinzip auch die Redner von Union, FDP, SPD und Grünen. Diese Fraktionen haben gemeinsam mit Bund und Ländern den Kompromiss für den Neustart der Endlagersuche ausgearbeitet. Trotzdem sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in der Debatte:
"Schon bei seiner Einbringung steht dieses Gesetzesvorhaben auf der Kippe."
SPD und Grüne bemängeln, dass wesentliche Details noch nicht geklärt sind. Dazu gehören die Fragen, wer die Kosten für die Endlagersuche übernehmen muss und wohin die 26 Castorbehälter sollen, die noch aus Wiederaufarbeitungsanlagen im Ausland zurückkommen werden.
Nach Gorleben sollen sie nicht, das hat Bundesumweltminister Altmaier Niedersachsen zugesagt, um in der Region Vertrauen zu schaffen. Aber mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hat sich bisher kein Land zur Aufnahme bereit erklärt. Sie müssen liefern, rief der SPD-Politiker Weil, Altmaier zu:
"Es ist Aufgabe des Bundesumweltministers, ein verbindliches Konzept für die weitere Zwischenlagerung auf den Tisch zu legen. Sie, Herr Minister Altmaier, müssen für eine Verständigung mit den Energieversorgern sorgen, und davon sind wir zur Stunde noch weit entfernt."
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert verbindliche Zusagen anderer Bundesländer. An die Adresse der FDP sagte er:
"Wer regiert denn in Hessen mit, wer regiert in Bayern mit? Wollen Sie wirklich warten, bis wir Sie da im Herbst abgewählt haben, dass das wieder eine grüne Regierung macht?"
Alle müssten bereit sein, einen Beitrag zu leisten, sagte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch. Gab aber den Schwarzen Peter an Trittin zurück:
"Ich find‘s schon ein bisschen billig, wenn Sie sich hier hinstellen und auf Bayern und Hessen einschlagen. Ich komme ja selbst aus NRW, und ich hab jetzt noch nicht gehört, dass der nordrhein-westfälische Umweltminister geschrien hat: Bitte, bitte gebt mir Castoren."
Bundesumweltminister Peter Altmaier versicherte, für ihn stehe fest, dass die Abfallverursacher die Kosten für die Endlagersuche tragen müssten und dass keine Castoren mehr nach Gorleben kämen. Er sei sowohl mit den Energieversorgern als auch mit den Bundesländern im Gespräch. Dabei leite ihn nicht die Frage nach parteipolitischen Präferenzen:
"Sondern die Frage, wie diese Transporte so sicher und so verantwortlich wie möglich durchgeführt werden können. Ich bin aufgrund der geführten Gespräche optimistisch und überzeugt, dass wir diese Frage nicht nur gemeinsam mit den Bundesländern, sondern auch gemeinsam mit den Betreibern in den nächsten Wochen klären können."
Einzig die Linkspartei spricht sich entschieden gegen das Gesetz aus. Dorothee Menzner spricht von mehreren Grundirrtümern. Einer sei die Annahme, das Gesetz werde den Konflikt um die Endlagersuche befrieden:
"Solange es keine ergebnisoffene Debatte gibt, solange Gorleben nicht aus dem Topf ist, solange Öffentlichkeit, Verbände, kritische Wissenschaftler nicht mit einbezogen sind, oder nur unzureichend, wage ich die Prognose, dass dieser gesellschaftliche Großkonflikt nicht zu befrieden ist."
Bis 2031 soll klar sein, wo ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll eingerichtet werden soll. Gesucht wird bundesweit, Ausnahmen gibt es nicht, auch nicht für Gorleben. Die Kriterien für die Suche soll eine noch einzusetzende Kommission erarbeiten mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Kirchen. Über die Vorschläge der Kommission entscheiden dann Bundestag und Bundesrat.
"Schon bei seiner Einbringung steht dieses Gesetzesvorhaben auf der Kippe."
SPD und Grüne bemängeln, dass wesentliche Details noch nicht geklärt sind. Dazu gehören die Fragen, wer die Kosten für die Endlagersuche übernehmen muss und wohin die 26 Castorbehälter sollen, die noch aus Wiederaufarbeitungsanlagen im Ausland zurückkommen werden.
Nach Gorleben sollen sie nicht, das hat Bundesumweltminister Altmaier Niedersachsen zugesagt, um in der Region Vertrauen zu schaffen. Aber mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hat sich bisher kein Land zur Aufnahme bereit erklärt. Sie müssen liefern, rief der SPD-Politiker Weil, Altmaier zu:
"Es ist Aufgabe des Bundesumweltministers, ein verbindliches Konzept für die weitere Zwischenlagerung auf den Tisch zu legen. Sie, Herr Minister Altmaier, müssen für eine Verständigung mit den Energieversorgern sorgen, und davon sind wir zur Stunde noch weit entfernt."
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert verbindliche Zusagen anderer Bundesländer. An die Adresse der FDP sagte er:
"Wer regiert denn in Hessen mit, wer regiert in Bayern mit? Wollen Sie wirklich warten, bis wir Sie da im Herbst abgewählt haben, dass das wieder eine grüne Regierung macht?"
Alle müssten bereit sein, einen Beitrag zu leisten, sagte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch. Gab aber den Schwarzen Peter an Trittin zurück:
"Ich find‘s schon ein bisschen billig, wenn Sie sich hier hinstellen und auf Bayern und Hessen einschlagen. Ich komme ja selbst aus NRW, und ich hab jetzt noch nicht gehört, dass der nordrhein-westfälische Umweltminister geschrien hat: Bitte, bitte gebt mir Castoren."
Bundesumweltminister Peter Altmaier versicherte, für ihn stehe fest, dass die Abfallverursacher die Kosten für die Endlagersuche tragen müssten und dass keine Castoren mehr nach Gorleben kämen. Er sei sowohl mit den Energieversorgern als auch mit den Bundesländern im Gespräch. Dabei leite ihn nicht die Frage nach parteipolitischen Präferenzen:
"Sondern die Frage, wie diese Transporte so sicher und so verantwortlich wie möglich durchgeführt werden können. Ich bin aufgrund der geführten Gespräche optimistisch und überzeugt, dass wir diese Frage nicht nur gemeinsam mit den Bundesländern, sondern auch gemeinsam mit den Betreibern in den nächsten Wochen klären können."
Einzig die Linkspartei spricht sich entschieden gegen das Gesetz aus. Dorothee Menzner spricht von mehreren Grundirrtümern. Einer sei die Annahme, das Gesetz werde den Konflikt um die Endlagersuche befrieden:
"Solange es keine ergebnisoffene Debatte gibt, solange Gorleben nicht aus dem Topf ist, solange Öffentlichkeit, Verbände, kritische Wissenschaftler nicht mit einbezogen sind, oder nur unzureichend, wage ich die Prognose, dass dieser gesellschaftliche Großkonflikt nicht zu befrieden ist."
Bis 2031 soll klar sein, wo ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll eingerichtet werden soll. Gesucht wird bundesweit, Ausnahmen gibt es nicht, auch nicht für Gorleben. Die Kriterien für die Suche soll eine noch einzusetzende Kommission erarbeiten mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Kirchen. Über die Vorschläge der Kommission entscheiden dann Bundestag und Bundesrat.
