Irland erlegt Whatsapp beim Datenschutz weit weniger strenge Vorgaben auf als Deutschland. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, der erfolgreich gegen die Datenweitergabe geklagt hatte, bringt es auf den Punkt: Whatsapp ist durch die neue Länderzuständigkeit wieder an der langen Leine.
"Offensichtlich hat WhatsApp, hat Facebook, das ganze Szenario des Eintritts in die Datenschutzgrundverordnung genutzt, um eben bestehende Hindernisse, die wir aufgebaut hatten in den letzten Jahren, jetzt zu beseitigen. Und eben in Irland zu versuchen, die Dinge zu revidieren und das alles, was wir bisher verboten haben, dann sozusagen durch die Hintertür dann wieder einzuführen."
Denn zuletzt hatte im März 2018 das Oberverwaltungsgericht Hamburg eine Anordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten bestätigt: WhatsApp durfte demnach keine Daten an Facebook weitergeben – wie die Telefonnummern aus den Adressbüchern der Nutzer. Das passiert auch jetzt nicht, allerdings heißt es in den neuen Datenschutzrichtlinien von WhatsApp unter anderem:
"Derzeit teilt WhatsApp nur wenige Informationskategorien mit den Facebook-Unternehmen. Dazu gehören die Telefonnummer, die du bei der Registrierung für WhatsApp verifiziert hast, einige Geräteinformationen und einige deiner Nutzungsinformationen (wann du WhatsApp zum letzten Mal genutzt hast, wann du deinen Account registriert hast, sowie die Art und Häufigkeit deiner Nutzung von Features.)"
Angeblich noch keine Daten ausgetauscht
Für Werbezwecke werden die Daten nicht verwendet, teilt eine WhatsApp-Sprecherin schriftlich mit:
"Derzeit nutzt Facebook deine WhatsApp Account-Informationen nicht dazu, deine Produkterlebnisse auf Facebook zu verbessern oder dir interessantere Facebook-Anzeigen zu zeigen. Das ist das Ergebnis von Diskussionen mit dem Leiter der irischen Datenschutzbehörde und anderen Datenschutzbehörden in Europa. Wir arbeiten stets an neuen Möglichkeiten zur Verbesserung deines Nutzererlebnisses auf WhatsApp und den anderen Produkten von Facebook-Unternehmen, die du nutzt. Wir werden dich über neue Erlebnisse, die wir anbieten, sowie unsere Informationspraxis auf dem Laufenden halten."
Für Johannes Caspar ist es unklar, ob die Informationen der Nutzer zwischen WhatsApp und Facebook tatsächlich schon ausgetauscht werden:
"Inwieweit das jetzt passiert, lässt sich so deutlich nicht sagen. WhatsApp hat jedenfalls über die Kollegen in Irland deutlich gesagt, man habe noch keine Daten ausgetauscht. Obwohl das eben so deutlich in der Richtlinie steht. Man plane das allerdings zumindest mit Blick auf die Netzwerksicherheit. Also das ist typisch für den Facebook-Konzern. Es wird was gesagt, es wird was dementiert und am Ende weiß der betroffene Nutzer eigentlich gar nicht, was da gemacht wird."
Obwohl mit dem Inkrafttreten der europäischen Regeln zunächst einmal Irland zuständig ist, will Caspar das Thema Datenschutz bei WhatsApp in Deutschland nicht abschreiben.
"Diese Federführung bedeutet nun aber nicht, dass die Behörde nun alles entscheiden kann letztlich, sondern diese aufsichtsbehördliche Tätigkeit wird kontrolliert durch den europäischen Datenschutzausschuss, der in entsprechenden Verfahren durch andere mitgliedsstaatliche Aufsichtsbehörden angerufen werden kann."
Nutzer sollen sich beschweren
Und diese Aufsichtsgremien auf EU-Ebene ließen sich auch von Deutschland aus anrufen, um Druck auf die Iren auszuüben.
"Es muss ganz deutlich gemacht werden von den Aufsichtsbehörden und von der federführenden Aufsichtsbehörde insbesondere, dass ein solcher Datenaustausch, wie er hier in den Datenschutzrichtlinien angedacht war, nicht durchgeführt werden wird."
Auch die Nutzer selbst können und sollten sich gegen die mögliche Datenweitergabe wehren, rät Caspar. Das gehe einerseits durch Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde in Irland und beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten.
"Und es ist durch Widerspruch beim Verarbeiter selbst möglich. Nur so kann man am Ende verhindern, dass Konzerne wie Facebook nach Daten-Skandalen, die ja nun in der letzten Zeit wirklich mehrmals auftraten, zu der Tagesordnung übergehen und so tun als sei nichts gewesen."
Wem der Widerspruch gegen die Nutzungsrichtlinien nicht reicht, der kann in letzter Konsequenz das WhatsApp-Konto löschen. Eine schrittweise Anleitung gibt es zum Beispiel online auf der Webseite der Verbraucherzentrale.
