Regierungsbildung
Widerstand gegen BSW in der CDU - BSW pocht auf Ablehnung von Raketen-Stationierung

In der CDU formiert sich Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Eine Gruppe von 40 Parteimitgliedern habe sich einer Initiative für einen Unvereinbarkeitsbeschluss angeschlossen, schreibt der "Tagesspiegel".

    BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, begegnen sich bei einem TV-Interview
    Passen ihre Parteien zusammen in einer künftigen Landesregierung? BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). (picture alliance / dts-Agentur )
    Darunter seien der Außenpolitiker Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Radtke, und Bundesvorstandsmitglied Wüllner. Kiesewetter sagte dem Blatt, das BSW agiere als verlängerter Arm des Kreml, wolle die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und die hiesigen Grundwerte unterminieren. Radtke erklärte, die CDU steuere auf einen Abgrund zu, wenn man sich vor Wagenknechts Karren spannen lasse. "Jeder politische Akteur weiß, wofür das BSW inhaltlich steht - nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung." AfD und BSW wollten die CDU zerstören, "weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind".
    Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang nur die AfD und Die Linke. Nach dem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl stimmte der thüringische CDU-Vorstand für erste Gespräche mit dem BSW.

    BSW macht Ablehnung von Raketen-Stationierung zur Bedingung

    Die BSW-Co-Vorsitzende Mohamed Ali sagte im Deutschlandfunk, es gebe durchaus Überschneidungen mit der CDU, etwa bei den Themen Innere Sicherheit und Migration. In anderen Bereichen wie der Sozialpolitik habe man aber erhebliche Differenzen. Mohamed Ali bekräftigte, dass ihre Partei es zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen in Sachsen und Thüringen macht, dass mögliche neue Landesregierungen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnen. Sie sagte, die Kriegsgefahr erhöhe sich für ganz Deutschland, auch wenn solche Raketen nicht direkt in Thüringen oder Sachsen stationiert würden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht habe seine Ablehnung im Wahlkampf von Anfang an transparent gemacht und könne dies jetzt nicht einfach über Bord werfen.
    Mohamed Ali betonte die Bereitschaft des BSW, Gespräche mit allen demokratischen Parteien zu führen und Neuwahlen zu verhindern. Allerdings bestehe die Verantwortung darin, eine gute Regierung zustande zubringen, statt einer Koalition, die sich wie die Ampel im Bund permanent nur streite.
    Das ganze Interview mit Amira Mohamed Ali können Sie hier hören (Audio-Link).
    Diese Nachricht wurde am 04.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.