In Riad sind Unterhändler aus den USA und Russland zu Gesprächen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine zusammengekommen. Gestern hatten bereits die Delegationen aus Washington und Kiew verhandelt. Der ukrainische Verteidigungsminister Umerow sprach anschließend von konstruktiven und informativen Unterredungen.

Der von US-Präsident Trump für die Ukraine eingesetzte Sondergesandte Kellogg erklärte vor dem heutigen Treffen aus den USA seien drei Teams vor Ort: Neben ihm und seinen Beratern gebe es ein Team des nationalen Sicherheitsberaters der USA, Waltz, und eines vom US-Außenministerium. Die US-Vertreter wollten in einem Raum mit Vertretern aus Moskau und in einem anderen Raum – je nach Verlauf der Verhandlungen – erneut mit Unterhändlern aus Kiew sprechen. Direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sind nach offiziellen Angaben nicht vorgesehen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Leiter seines Präsidentenbüros, Jermak, zum Chefunterhändler ernannt. Auch Verteidigungsminister Umerow nimmt an den Gesprächen in Riad teil. Weder Ukrainer noch Russen entsenden diesmal Vertreter ihrer Außenministerien.

Russland wird laut Kreml vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Karassin, und dem früheren hochrangigen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes FSB, Besseda, vertreten. Der 70-jährige Besseda war für die geheimdienstliche Vorbereitung des russischen Überfalls auf die Ukraine verantwortlich, fiel zwischenzeitlich in Ungnade, kehrte dann aber in offizielle Funktionen zurück.

Ein kurzfristiges Ziel der USA ist eine Feuerpause für das Schwarze Meer. Prinzipiell geht es Washington aber darum, Russlands Präsident Putin zur raschen Beendigung des Angriffskrieges zu bewegen. Trump hatte im Wahlkampf einen baldigen Frieden versprochen, kommt nun aber kaum voran.

Für die Ukraine geht es bei den Gesprächen um das eigene Überleben. Militärisch steht sie schwer unter Druck. Verliert das Land den Rückhalt der USA und damit die Militärhilfen, kann es dem russischen Ansturm vermutlich nicht standhalten. Die Führung in Kiew bekräftigte vorab ihre Bereitschaft zu einer 30-tägigen Waffenruhe. Ein erster Schritt könnte demnach eine auf Energieanlagen begrenzte Feuerpause sein, wobei Präsident Selenskyj Wert darauf legt, zivile Infrastruktur einzuschließen. Für die Ukraine ist es wichtig, dass sie im Gegenzug für eigene Zugeständnisse Sicherheitsgarantien erhält. Nach einer ersten Zusage zu einer eingeschränkten Feuerpause bezogen auf Energieinfrastruktur vor wenigen Tagen warfen sich beide Seiten vor, dagegen zu verstoßen.

Russland spielt – Beobachtern zufolge – angesichts seiner Erfolge an der Front bei der Einnahme von Gebieten auf Zeit und will so den Druck auf die Ukraine erhöhen, um weitere Zugeständnisse zu erzwingen. Putin hat mehrfach erklärt, dass es ohne ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und ohne einen Stopp der Mobilmachung in dem Nachbarland kein Ende der Kampfhandlungen geben könne. Er besteht weiterhin darauf, dass die Ukraine auf einen NATO-Beitritt und mindestens auf ihre von Russland kontrollierten Gebiete verzichtet, die etwa ein Fünftel des Landes ausmachen.

Eine schnelle Lösung in dem komplexen Konflikt ist nicht in Sicht. Auf die von den USA vorgeschlagene und von der Ukraine befürwortete Waffenruhe für 30 Tage will sich Russland bisher nicht einlassen. Putin dürfte Trump nach Einschätzung von Beobachtern weiter mit kleineren Zugeständnissen hinhalten. Die russische Politologin Tatjana Stanowaja erklärte, eine vollwertige Waffenruhe sei äußerst unwahrscheinlich, solange etwa Europa seine militärische Unterstützung der Ukraine fortsetze.

Großbritannien und Frankreich wollen nach Abschluss eines möglichen Friedensabkommens eine Art Abschreckungsstreitmacht aus ausländischen Soldaten, Schiffen und Flugzeugen in der Ukraine oder um sie herum stationieren. Details dazu und mögliche Beiträge einzelner Staaten sind noch unklar. Russland dagegen lehnt die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine kategorisch ab.

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, nannte es eine gute Nachricht, dass in Riad überhaupt verhandelt werde. Bisher sei allerdings nichts Konkretes erreicht worden, sagte der Ex-Diplomat im Deutschlandfunk. Den Vertretern der USA warf er einen „erschreckenden Mangel an Sachkunde“ vor. So habe der US-Sondergesandte Witkoff offenbar nicht einmal Kenntnis über die von Russland annektierten Gebiete in der Ukraine. Zudem übernehme die Trump-Administration in Washington russische Desinformations-Propaganda eins zu eins. Moskau indes habe qualifizierte Unterhändler nach Saudi-Arabien entsandt, die über „jeden Baum und jedes Dorf“ in der Ukraine Bescheid wüssten.

Verhandlungen in Saudi-Arabien: Ringen um eine Waffenruhe (Audio)