Migrationspolitik
Wie es eine Mehrheit für die Anträge der Union im Bundestag geben könnte

Die Union will am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik in den Bundestag einbringen. Am Freitag dürfte über ein Gesetz abgestimmt werden. Ob und wie es eine Mehrheit geben könnte, ist offen. Entscheidend dafür gilt insbesondere das Stimmverhalten der AfD-Abgeordneten. Ein Überblick.

    Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Links eine Deutschlandfahne, rechts eine der EU, dazwischen das Rednerpult. Drumherum die Sitze der Abgeordneten.
    Dem Bundestag gehören derzeit 733 Abgeordnete an. (picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
    Die Pläne von CDU und CSU sehen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die konsequente Umsetzung einer Abschiebehaft für Ausreisepflichtige vor. FDP und BSW signalisierten Unterstützung. BSW-Chefin Wagenknecht sagte allerdings mittlerweile in Berlin, man werde für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stimmen. Nach aktuellem Stand werde ihre Partei aber nicht für den Unionsantrag mit einem Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration votieren. Ein weiterer Antrag der Union mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit sei "auf keinen Fall zustimmungsfähig".
    SPD und Grüne sind gegen die Unionspläne. Würde eine der beiden Fraktionen den Unions-Anträgen doch zustimmen, wäre eine deutliche Mehrheit unabhängig von der AfD möglich.
    Auch Abgeordnete der Linken dürften die Anträge ablehnen. Die AfD wird dagegen alle Unions-Vorschläge billigen. Das gab ihr Fraktionsvorsitzender Chrupalla nach einer Sitzung bekannt.

    Knappe Mehrheit für Union, FDP, BSW und AfD

    Der Bundestag umfasst derzeit 733 Sitze. Hätten alle Abgeordneten von CDU/CSU (196), FDP (90), BSW (10) und AfD (76) die Anträge unterstützt, wären dies 372 Stimmen. Diese scheinen nun aber zumindest bei den beiden Anträgen nicht zusammenzukommen.
    Zudem könnten mit Blick auf das "Zustrombegrenzungsgesetz" einzelne Abweichler selbst eine einfache Mehrheit kippen lassen. Der Blick fällt daher auch auf die neun fraktionslosen Abgeordneten. Dabei handelt es sich um sieben ehemalige Mitglieder der AfD-Fraktion, den Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbands, Seidler, und Verkehrsminister Wissing, der nach dem Bruch der Ampelkoalition aus der FDP ausgetreten war.

    Rot-Grün kommt auf 324 Sitze

    Die SPD kündigte unterdessen an, eigene Vorschläge in der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. Demnach sollen unter anderem Asylverfahren beschleunigt und Abkommen mit Herkunftsländern geschlossen werden. Die Sozialdemokraten, die seit dem Ende der Ampelkoalition eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden, kommen im Bundestag auf 207 Sitze. Die Grünen selbst stellen 117 Abgeordnete.
    28 Abgeordnete gehören der Gruppe Die Linke an. Würden SPD, Grüne und Linke gemeinsam einem Antrag unterstützen, fehlten noch 15 Stimmen für eine absolute Mehrheit.
    Unklar ist zudem, ob der Bundesrat einem neuen Gesetz zustimmen muss - und falls ja, ob es dort ebenfalls eine Mehrheit geben würde.
    Diese Nachricht wurde am 28.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.