Rumänien
Wie geht es nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl weiter?

In Rumänien ist die Präsidentschaftswahl annulliert worden. Das oberste Gericht des Landes entschied, dass das Verfahren zur Wahl des Präsidenten komplett neu aufgenommen werden muss. Wie begründen die Richter ihre Entscheidung und wie geht es nun weiter?

    Viele Blicke, Mikrofone und Kameras richten sich auf einen Mann. Es ist Nacht.
    Ob der rechtsextreme Kandidat Georgescu erneut zur Präsidentschaftswahl in Rumänien antreten kann, hängt von der Genehmigung des Verfassungsgerichts ab. (Imago / Xinhua / Cristian Cristel)

    Warum wurde die Wahl annulliert?

    Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes. Demnach war der erste Wahldurchgang zum Ziel eines hybriden Angriffs aus Russlands geworden. Mit Hilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung auf der Social-Media-Plattform Tiktok sei der rechtsgerichtete und pro-russische Präsidentschaftskandidat Georgescu massiv gefördert worden, hieß es. Vom Geheimdienst wurden mehr als 85.000 Cyberangriffe identifiziert. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie habe Ermittlungen wegen Computerkriminalität im Zusammenhang mit der Kampagne Georgescus eingeleitet. Russland hat die Vorwürfe einer Einflussnahme zurückgewiesen.
    Georgescu hatte in der ersten Runde am 24. November überraschend die meisten Stimmen erhalten, obwohl er in Umfragen zuvor lediglich einstellige Werte erzielt hatte. Auf den zweiten Platz kam die pro-europäische Politikerin Lasconi. Beide sollten eigentlich am Sonntag in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Diese findet nun nicht statt.

    Wie geht es nun weiter?

    Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nicht anfechtbar. Ein neuer Wahltermin wurde bislang noch nicht genannt. Das Datum muss nun die Regierung festlegen, wie das Verfassungsgericht mitteilte. Weil der gesamte Wahlprozess wiederholt werden muss, müssen die Kandidaten demnach noch einmal vom höchsten Gericht bestätigt werden. Ob Georgescu erneut antreten darf, ist fraglich. Sergiu Miscoiu, Professor für Politikwissenschaft an der Babes-Bolyai-Universität in Cluj, erklärte: "Es ist äußerst wahrscheinlich, dass das Gericht Georgescu nicht erlauben wird, sich erneut zur Wahl zu stellen."

    Wie sind die Reaktionen auf das Urteil des Verfassungsgerichts?

    Die Mitte-Rechts-Kandidatin Lasconi kritisierte die Aufhebung des Wahlergebnisses. Sie sagte, die Entscheidung sei illegal und unmoralisch und schade der Demokratie. Sie sei sicher, dass sie die Stichwahl am Sonntag gewonnen hätte, betonte Lasconi.
    Ministerpräsident Ciolacu, der in der ersten Runde knapp hinter Lasconi gelandet war, lobte die Aufhebung des Wahlergebnisses hingegen. Das Abstimmungsergebnis sei wegen der Wahlbeeinflussung verzerrt worden. Ciolacu forderte, die Behörden müssten klären, von wem die Beeinflussung ausgegangen sei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wahlgesetz und mutmaßlicher Geldwäsche.

    Welche Befugnisse hat der Präsident?

    Der Präsident oder die Präsidentin des EU- und NATO-Mitgliedsstaats Rumänien hat nicht nur wie etwa in Deutschland repräsentative Aufgaben. Er oder sie hat erhebliche Befugnisse - vor allem in Bereichen wie der nationalen Sicherheit, in der Außenpolitik und bei der Ernennungen von Richtern.
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.