Wie konservative Familienpolitik funktioniert

Ein Kinderchor singt für Ilse Aigner in der oberbayerischen Gemeinde Böbing. Sie hat hier gerade das Logo für den Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" enthüllt. Noch ist Aigner die Chefin im BMELV – im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Doch zum Ende dieser Legislaturperiode wird die CSU-Politikerin den Bundestag verlassen. Sie stellt sich für den Bayerischen Landtag zur Wahl.

Noch zählt die Ministerin also zu den sechs Frauen in der Landesgruppe der CSU im Bundestag, die insgesamt 44 Mitglieder hat. Wenn sie zurückblickt auf die vergangenen vier Jahre, die Zeit in der sie auch Ministerin war, so hat ihre Partei aus ihrer Sicht in Sachen Frauen- und Familienpolitik alles richtig gemacht.

"Frauen- oder Familienpolitik muss man vielleicht größer sagen, hat sehr viele Facetten. Das Wichtigste war schon in Deutschland und in Bayern, dass wir sehr stark die Infrastruktur auch aufgebaut haben. Wir haben jetzt einen Versorgungsgrad auch bei den Krippen von annähernd 40 Prozent. Und das Zweite, das versteht man vielleicht manchmal in Berlin nicht ganz so, aber gerade das Betreuungsgeld ist in diesen Regionen für viele sehr wichtig, gerade."

Das Betreuungsgeld war das Projekt der CSU in dieser Legislatur – auch die Frauen in der Partei haben sich für die umstrittene Prämie starkgemacht. In einer langen Verhandlungsnacht im November 2012 haben sich die Christsozialen letztlich gegen den letzten Widerstand der FDP durchgesetzt – nun soll das Betreuungsgeld-Gesetz im August dieses Jahres in Kraft treten. Es wurde und wird vielfach, besonders von Oppositionsseite, kritisiert, weil es, aus Sicht der Kritikerinnen, das alte Rollenbild vom arbeitenden Mann und der Frau, die zu Hause bleibt, zementieren könnte.

Werden die CSU-Frauen auf Kritikpunkte angesprochen, haben sie mittlerweile die immer gleiche Antwort parat. Dann ist die Rede von Wahlfreiheit und der notwendigen Alternative zum Krippenplatz – und natürlich davon, dass es die CSU war, die hier einen Punkt landen konnte:

"Ich verteidige es nicht nur mit gutem Gewissen, sondern ich stell‘s auch als einen meiner größten Erfolge in der Legislaturperiode gerne da."

Sagt Dorothee Bär, stellvertretende Generalsekretärin der CSU und familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Auf den ersten Blick mag es nicht verwundern, dass die CSU-Frauen sich so massiv hinter das Betreuungsgeld, also die Parteilinie stellen. Auf den zweiten Blick schon. Denn Bär und ihre Kolleginnen sind keine Frauen, die nur abnicken. Immer wieder stellen die CSU-Frauen heraus, dass jede von ihnen in der Landesgruppe eine wichtige Position innehat. Zum Großteil sind es Frauen, die die Auseinandersetzung nicht scheuen, und die wissen, dass sie auch Einfluss haben:

"Selbstverständlich macht das ´ne andere Atmosphäre, das macht ´ne andere Wortmeldung. Es macht vielleicht teilweise eine andere Themenschwerpunktsetzung, und das ist positiv."

Sagt Dorothee Bär. Mit 35 Jahren zählt sie zu den jüngeren in der CSU-Landesgruppe, kennt die alte, männerdominierte CSU nicht mehr in ihrer ganzen Ausprägung. Die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hingegen kennt sie. Die 62-Jährige musste sich an vielen Stellen durchsetzen – zuallererst gegen ihren Vater, der von Frauen in der Politik nichts hielt. Das aber hat wohl erst ihren Ehrgeiz geweckt, vermutet sie selbst. Heute beurteilt sie die Stellung der Frauen in ihrer eigenen Partei als sehr gut, der Einstieg sei mittlerweile leichter. Das habe zwar einen langen Prozess erfordert, allerdings einen guten, findet die CSU-Politikerin:

"Der noch nicht ganz zu Ende ist, weil wir zahlenmäßig noch Nachholbedarf haben. Aber das werden wir auch hinkriegen."

Helfen soll dabei ein Mentoring-Programm für junge Frauen. Damit will die CSU erreichen, dass sich mehr Frauen trauen, sich in der Partei um hohe Ämter zu bewerben:

"Meine Erfahrung ist, dass viele Frauen vor Ort durchaus politisch interessiert sind, die auch in der Lage sind, politische Verantwortung zu übernehmen, zu zurückhaltend sind und viel zu sehr sich selber fragen: Kann ich das? Kann ich das vereinbaren mit meiner Familie? Kann ich das, was von mir verlangt wird? Kann ich auch die zeitliche Inanspruchnahme neben dem Beruf, neben der Familie im parteipolitischen Bereich hinkriegen? Dazu braucht es Ermunterung. Dazu braucht es persönliche Unterstützung."

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat Hasselfeld selbst lange beschäftigt, so hat sie früh nach der Geburt ihrer Kinder wieder gearbeitet. In der Politik setzt sie auf konkrete Ergebnisse und hat da aus ihrer Sicht bislang einiges erreicht:

"Beispielsweise wäre ohne die CSU, ich sage selbstbewusst auch ohne mein Zutun zum Beispiel das Betreuungsgeld nicht verankert im Gesetz. Es hätte auch ohne mein Zutun nicht so schnell die Mütterrente in der Union vereinbart werden können."

Die Landesgruppen-Chefin gibt sich selbstbewusst. Seit 1987 ist sie schon im Bundestag, war Ministerin, erste Frau der Union im Finanzausschuss und nun erste Spitzenkandidatin der CSU für die Bundestagswahl. Sie weiß, dass sie mittlerweile vom Parteivorsitzenden Horst Seehofer geschätzt wird, der wiederum scheint zu wissen, dass Hasselfeldt den Spagat zwischen München und Berlin gut beherrscht, sich nicht von der bayerischen Landeshauptstadt aus ins Heft diktieren lässt. Und über männliches Platzhirschgehabe scheint sie sich schon lange nicht mehr aufzuregen.

"Durchsetzungsfähigkeit besteht meines Erachtens nicht darin, dass man mit schönen Kraftausdrücken und wortgewaltig etwas fordert oder bewertet, sondern dass in der Sache erfolgreich gearbeitet wird."

Durchsetzungsschwierigkeiten oder etwa eine Ohnmacht der Frauen, so sagt Dorothee Bär, habe auch sie in den vergangenen vier Jahren nicht empfunden. Eine Sache gibt es allerdings, gegen die sie ankämpft:

"Was mich wirklich ärgert, wenn man sich gegenüber einer anderen Frau durchsetzt, dass es von vielen Männern negativ gesehen wird, weil die der irrigen Annahme sind, dass Frauen sich da immer einig sein müssen, und das sind wir natürlich nicht. Und da gibt’s immer noch welche, die da dieses furchtbare, böse Z-Wort benutzen, des Zickenkriegs, was ich unmöglich finde."

Insgesamt sei die Zusammenarbeit der Frauen in der CSU sehr gut – untereinander und mit den männlichen Kollegen. An sich gebe es die Frauen-Gruppe in der Landesgruppe auch nicht, sagt Hasselfeldt. Bei vielen Debatten sei das Geschlecht völlig unbedeutend. Zu den Frauen in der CDU ist sicher der größte Unterschied, dass die CSU-Frauen nur sehr wenige sind.

"Die Position der Frauen in der CDU ist auch in Ordnung. Sie ist dadurch, dass die Frauen-Gruppe größer ist, ein Stück weit schon von Haus aus heterogener. Deshalb ist es schwierig die gesamte Frauen-Gruppe in der Gesamtfraktion zu bewerten, denn es sind viele unterschiedliche Frauen da drin, die bei Themen wie dem Betreuungsgeld auch unterschiedlicher Meinung sind."

"Meine Damen und Herren, Herr Präsident, ich bitte um eine halbe Minute, denn es ist möglicherweise die letzte Rede, die ich vor diesem Bundestag halte."

Das Ende einer politischen Karriere, einer politischen Frauenkarriere in der CDU. Rita Pawelski gehört dem Deutschen Bundestag seit 2002 an. Für die Wahl im September wird sie aus familiären Gründen nicht mehr kandidieren.

"Ich war sehr, sehr gerne Mitglied dieses Bundestages, ich gehe freiwillig. Ich gehe aber trotzdem schweren Herzens."

Rita Pawelskis Stimme beginnt zu zittern, Tränen laufen über ihre Wangen.

"Ich bitte alle um Entschuldigung, denen ich irgendwann zu nahe getreten bin, und danke allen, die mir geholfen haben."

Die CDU-Abgeordnete aus Hannover hat in den vergangenen vier Jahren als Vorsitzende der "Gruppe der Frauen in der Union" Akzente gesetzt. Die Gruppe besteht aus allen Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Insgesamt sind es 45 – rund 19 Prozent der Gesamtfraktion.

"Wir haben gebohrt, wir haben genervt. Ich habe mich oft unbeliebt gemacht. Am Anfang hieß es immer "Lovely Rita". Jetzt fragen sich viele, warum ich nicht mehr so lovely bin. Das ist halt so. Aber ich glaube, vorher wusste keiner, was das Kürzel GdF ist. Gruppe der Frauen. Heute wissen es zumindest die Großstadtjournalisten. Und auch das ist ein kleiner Erfolg."

Nicht zuletzt wegen der Diskussion, die am 18. April mit der Abstimmung im Bundestag ihren Höhepunkt fand: der Kampf um die Frauenquote.

In den Tagen vorher rumorte es in der Union. Gerüchte wurden laut, es gebe einige Abweichlerinnen, die eventuell für den Gesetzentwurf der Opposition stimmen könnten. Dieser sah in einem zweistufigen Verfahren eine Quote von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten bis 2023 vor. Ein CDU-Bundesparteitag hatte sich erst kurz zuvor klar gegen feste Quoten entschieden. Prominenteste Rebellin: die Arbeits- und Sozialministerin, Ursula von der Leyen.

Hätten nur 21 Abgeordnete von CDU/CSU für den Gesetzentwurf gestimmt, hätte er den Bundestag passiert. Aber die "GdF", die Gruppe der Frauen, war geteilter Ansicht. Elisabeth Winkelmeyer-Becker, eine der Mitstreiterinnen von Rita Pawelski:

"Es war schon eine sehr spannende Situation. Wobei ich Spannung nicht nur positiv sehe, sondern das war in gewisser Weise auch belastend, weil man schon in einem starken Konflikt war zwischen Solidarität gegenüber den eigenen Leuten und dem Bestreben, doch auch zu einer guten Regelung zu kommen."

Vier Tage vor der Abstimmung im Bundestag gelang es den Fraktionsspitzen – Volker Kauder, CDU und Gerda Hasselfeldt, CSU - die AbweichlerInnen in den eigenen Reihen durch einen Kompromissvorschlag einzufangen: Eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte von börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Betrieben soll kommen, aber erst 2020, falls sich bis dahin noch nichts getan hat. Diese Forderung wurde inzwischen ins Wahlprogramm aufgenommen.

Die rebellischen CDU-Frauen und auch einige Männer haben sich damit zwar der Fraktionsdisziplin unterworfen. Aber immerhin haben sie die Partei dazu gebracht, die Quote nicht länger als Teufelszeug abzulehnen. Besonders Rita Pawelski und Elisabeth Winkelmeyer-Becker standen in jenen Tagen in regem Kontakt mit Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Rita Pawelski:

"Wir haben in der Frage Frauen in Führungsposition sehr gut über die Bande gespielt. Jetzt darf ich das ja sagen. Und sehr gut zusammengearbeitet."

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder indes, die qua Amt für Frauenpolitik zuständig ist, blieb bei all dem außen vor.
Frauen werden die gleichen Rechte wie Männern zugestanden, für die konkrete Durchsetzung fühlen sich viele konservative Politiker und Politikerinnen aber nicht zuständig.

Aber, steter Tropfen hölt den Stein, so sieht es jedenfalls Nadine Schön. Sie ist mit ihren 30 Jahren die jüngste Abgeordnete in der Union und stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Frauen:

"Ich habe die Frauen wirklich als sehr durchsetzungsstark und sehr kämpferisch erlebt. Aber nicht politisch blöd. Und deshalb haben wir uns auch dafür entschieden, dass wir lieber eine klare Aussage für´s Wahlprogramm machen – was auch ein klarer Auftrag ist für die Koalitionsverhandlungen und für die nächste Legislatur. Statt jetzt gegen den Koalitionspartner, der das ja überhaupt nicht wollte, mit der Opposition ein Gesetz durchzudrücken, wo am Schluss jeder gesagt hätte, wir haben der Kanzlerin eins ausgewischt."

Die Bundesarbeitsministerin spielte in der Quotendebatte eine prominente Rolle – Gegenwehr war programmiert. So forderte etwa Christdemokratin Erika Steinbach den Rücktritt von Ursula von der Leyen.

Die Ministerin polarisiert – auch bei der Durchsetzung des Elterngeldes hatte sie mit viel Widerstand in den eigenen Reihen zu kämpfen. Als Quereinsteigerin kam sie mit 32 Jahren in die CDU. Vor ihrer politischen Karriere arbeitete sie als Ärztin, war bereits Mutter und lebte in den Vereinigten Staaten:
"Ich, übrigens damals in den USA, wollte unbedingt in die Gesundheitspolitik. Wie man sieht, bin ich da niemals gelandet. Und nur, damit das gleich klar ist, ich will da auch nicht mehr landen."

Als Angela Merkel vor knapp acht Jahren Bundeskanzlerin wurde, war sie umringt von männlichen Alphatieren, Männern wie Roland Koch, Friedrich Merz, Christian Wulff oder Norbert Röttgen. Die haben mittlerweile die politische Arena verlassen. Beziehungsweise: Verlassen müssen. Sieht man sich die Union der Pre-Merkel-Ära an, war dies ein Parteienbündnis des deutschen Mannes. Frauen und Migranten waren auf Bundesebene kaum vertreten. Das ändert sich zusehends. Die Frauen bilden Seilschaften und werden immer besser darin, ihre Interessen durchzusetzen und Karrieren voranzubringen, erklärt Ingrid Fischbach, stellvertretende Vorsitzende der CDU-CSU-Fraktion:

"Wir haben in den letzten vier Jahren uns besser vernetzt. Das muss man sagen. Das ist auch ein Verdienst der Frauenunion, der Gruppe der Frauen, der Frauen insgesamt. Dass wir miteinander aufgepasst haben, in welche Gremien müssen wir Frauen benennen. Wenn es einfache Arbeitskreise auf NRW-Ebene sind, und da sitzt ´ne Kollegin und sagt auf einmal: Da sitzt ja gar keine Frau darin. Das geht nicht, da muss ´ne Frau rein. Früher hat man da selbst nicht so drauf geachtet, man hat´s abgesegnet. Und da gucken wir Frauen schon ganz genau hin."

Ingrid Fischbach sieht im Wahlprogramm, das die Parteispitzen von CDU und CSU morgen vorstellen werden, dass wichtige Belange der Frauen mittlerweile Widerhall finden. Neben der Frauenquote auch das Thema Alterssicherung:

"Ich spreche hier nicht nur die Mütterrente an, sondern Lebensleistungsrente oder wie auch immer die Rente heißt, die Ursula von der Leyen auf den Weg bringen will. Das ist ein zweiter großer Erfolg. Und ich glaube, ein drittes Thema, was eine große Rolle spielt – jetzt nicht unbedingt unter dem Kapitel "Frauen": Fachkräftemangel, Entgeltgleichheit, Wiedereinstieg von Frauen. Das Thema finden Sie stringent in anderen Kapiteln. Und auch das ist ein großer Erfolg von uns Frauen. Das wurde vorher nicht so gesehen."

Auch wenn das Thema Mütterrente sich im Wahlprogramm wiederfindet, für Fischbachs Parteikollegin Rita Pawelski ist das Thema noch nicht zu Ende diskutiert:

"Da gibt es Versprechungen von der Kanzlerin und vom Fraktionsvorsitzenden. Das ist ein Thema, was wir in der nächsten Legislaturperiode sofort in Angriff nehmen müssen. Ich hätte es mir jetzt schon gewünscht – aber unser Koalitionspartner hat sich beharrlich geweigert. Aber das ist ein Thema, da wollen die Frauen auch, dass wir was umsetzen. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage: Warum bekomme ich für das Kind, was vor 1992 geboren wurde, nur einen Rentenpunkt. Klammer auf: 28 Euro. Und für das Kind, was nach 1992 geboren wurde: 84 Euro. Und das ist schon ein spürbarer finanzieller Unterschied."

Jahrelang haben die Frauen in der Unionsfraktion dafür geworben, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen. Nun steht eine schrittweise Verbesserung der Mütterrenten im Wahlprogramm. Wie so einige andere Wohltaten, die besonders Familien zugutekommen sollen. Es ist geplant, den Kinderfreibetrag auf das Niveau für Erwachsene – sprich von 7008 auf 8354 Euro zu erhöhen. Damit davon nicht nur die Bezieher höherer Einkommen profitieren, soll zudem das Kindergeld steigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der übrige Vorstand überraschen mit diesem bunten Strauß an Wahlgeschenken im Programmentwurf auch Parteifreunde aus den eigenen Reihen – zumal die Finanzierung alles andere als gesichert ist und die genauen Kosten noch gar nicht feststehen.

Auch wenn jeder weiß: Das Papier, auf dem Wahlprogramme gedruckt werden, ist geduldig, die saarländische Familienpolitikerin Nadine Schön gibt sich optimistisch, dass einige der Vorhaben im Fall eines Wahlsiegs umgesetzt werden. Sie ist überzeugt davon, dass es besonders den Politikerinnen in CDU und CSU zu verdanken ist, dass familien- und frauenpolitisch relevante Themen den Weg ins Wahlprogramm gefunden haben.

"Also, ich habe in den letzten vier Jahren erlebt, dass vor allem die Gruppe der Frauen sehr gut an der Sache gearbeitet hat. Schnell eine Position hatte, die auch der überwiegende Teil der Frauen in der Fraktion mitgetragen hat. Und für diese Positionen auch gekämpft hat. Die Rentenoption wäre jetzt nicht im Betreuungsgeld, wenn es nicht die Gruppe der Frauen gegeben hätte. Die Rentenpunkte für Frauen, die vor ´92 Kinder geboren haben, wären nicht im Wahlprogramm, wenn nicht Frauenunion und die Gruppe der Frauen so dafür gekämpft hätten. Das ist schon ´ne teure Maßnahme, und da gibt es schon Widerstand bei den Haushaltspolitikern."

Auch wenn sich noch zeigen muss, ob die Vorhaben jemals umgesetzt werden, für die Frauen in der Union hat sich einiges in den vergangenen vier Jahren verändert. Ingrid Fischbach und Elisabeth Winkelmeyer-Becker:

"Wir haben gezeigt in dieser Legislaturperiode, dass wir Macht haben können, wenn wir zusammenstehen. Wir haben auch an anderen Stellen gesehen, dass wir ohnmächtig sind, wenn wir nicht zusammenstehen."

"Wir sind einfach noch zu wenig. Ist ganz klar. Ich hoffe, dass die nächste Fraktion mehr Frauen hat als 20 Prozent. Dann, dass wir auch zusammenhalten. Wobei natürlich auch ganz klar ist, dass Frauen unterschiedlich denken, andere Prioritäten haben. Aber doch auch das Bewusstsein, dass uns viele Dinge verbinden, die wir gemeinsam angehen müssen."