Berlin
Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine mit mehr als 100 Vereinbarungen

Auf der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine sind in Berlin zahlreiche Abkommen unterzeichnet worden. Entwicklungsministerin Schulze sprach zum Abschluss des zweitägigen Treffens von mehr als 100 Vereinbarungen zwischen Regierungen, Unternehmen und Initiativen. Die SPD-Politikerin erklärte, Deutschland werde unter anderem mit Partnerstaaten und Entwicklungsorganisationen gezielt kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine unterstützen. Dafür würden mehr als sieben Milliarden Euro bereit gestellt.

13.06.2024
    Berlin: Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gestikuliert bei der Ukraine-Konferenz.
    Entwicklungsministerin Schulze, SPD (Britta Pedersen/dpa)
    Man habe vier "Berliner Dimensionen" des Wiederaufbaus definiert: die geschäftliche, die menschliche, die lokale und die EU-Dimension, sagte Schulze. Das Format ist keine Geberkonferenz, bei der Geld gesammelt werden soll, sondern es geht um Vernetzung. An der zweitägigen Konferenz nahmen laut Schulze mehr als 3000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen teil. Drei wesentliche Ergebnisse:
    Gemeinsam mit 12 weiteren Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen haben Deutschland und die Ukraine eine Allianz zur Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen auf den Weg gebracht. "Die Ukraine braucht eine starke Wirtschaft, um den Krieg zu überstehen und das, was zerstört wurde, wiederaufzubauen", sagte Schulze. Die Gesamtzusagen beliefen sich auf über 7 Milliarden Euro für laufende und neue KMU-Programme. Von dieser Summe entfielen über 4,5 Milliarden Euro auf neue Programme.
    Am Rande der Konferenz unterzeichneten Vertreter der Ukraine und des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall eine Vereinbarung über den Bau des Schützenpanzers "Lynx". Das Unternehmen plant nach eigenen Angaben einen Produktionsstandort in der Ukraine. Außerdem sollen mehrere hundert der Schützenpanzer an das ukrainische Militär verkauft werden.
    Anlässlich der Berliner Wiederaufbaukonferenz hat die Ukraine-Expertin Melnyk auf ernste Probleme bei der Energieversorgung in ihrer Heimat verwiesen. Die Lage sei schwierig, sagte Melnyk im Deutschlandfunk. Viele Menschen machten sich Sorgen, ob und wie man den nächsten Winter überstehe. In der Ukraine gebe es die Hoffnung, dass der Westen das Land noch stärker unterstütze, betonte die Forscherin vom Berliner Institut für Europäische Politik. Laut Melnyk ist ein Großteil der Energieinfrastruktur in der Ukraine durch russische Angriffe zerstört worden. Sie befürchtet eine neue Fluchtwelle im Herbst, wenn die Strom- und die Wasserversorgung nicht verlässlich wiederhergestellt werden können.
    Das komplette Interview mit Ljudmyla Melnyk können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 13.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.