Ukraine-Krieg
Wiederaufbaukonferenz in Berlin beginnt - Selenskyj hält Rede im Bundestag

In Berlin beginnt heute die dritte internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Erwartet werden etwa 2.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen. Eröffnet wird die zweitägige Konferenz von Bundeskanzler Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

11.06.2024
    Wolodymyr Selenskyj schaut ernst zur Seite.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag zu einer Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin erwartet. (Michael Kappeler/dpa)
    Ziel der Konferenz ist es, Projekte zu koordinieren und deren Finanzierung zu sichern. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wer das Risiko für Investitionen in einem Kriegsgebiet übernimmt. Neben einer langfristigen Perspektive für die Ukraine soll auch über schnelle Nothilfe beraten werden.

    Entwicklungsministerin Schulze (SPD): Starkes Bündnis steht hinter Ukraine

    Zu der Wiederaufbaukonferenz auf dem Berliner Messegelände werden etwa 2.000 Vertreter aus etwa 60 Ländern erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll. Es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen.
    "Diese Konferenz zeigt, dass ein starkes Bündnis hinter der Ukraine steht", sagte Bundesentwicklungsministerin Schulze (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Es sei auch unter Kriegsbedingungen schon wichtig, den Wiederaufbau anzugehen. "Die Ukraine hat keine Wahl. Sie kann nicht warten, bis der Krieg endet. Die Menschen brauchen jetzt ein Dach über dem Kopf, Strom, Wasser und Krankenhäuser." Das Land brauche auch die zivile Unterstützung, um in dem Krieg bestehen zu können.
    Der Leiter des UNO-Entwicklungsprogramms, Steiner, erwartet von der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ein Signal der Solidarität. Das Treffen in Berlin werde noch einmal bestätigen, dass die Ukraine international eine enorme Unterstützung erfahre, sagte Steiner im Deutschlandfunk. Ziel der Konferenz sei es, die Weltgemeinschaft dafür zu sensibilisieren, was schon jetzt für den Wiederaufbau passieren könne. Es gehe um eine Zukunftsperspektive: Die Menschen müssten das Gefühl haben, es gebe ein Morgen.

    Selenskyj spricht im Bundestag

    Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht am Nachmittag zudem im Bundestag. Es wird erwartet, dass Selenskyj vor den Abgeordneten erneut für die Lieferung weiterer Waffensysteme wirbt. Selenskyj teilte zu seinem Besuch mit, es seien auch Gespräche mit Scholz geplant. Mit dem Kanzler wolle er über die weitere Unterstützung bei der Verteidigung, über den Ausbau der ukrainischen Flugabwehr und die gemeinsame Waffenproduktion sprechen. Vor der am 15. und 16. Juni in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz sollten auch Positionen abgestimmt werden. Geplant seien zudem Treffen mit Bundespräsident Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bas (SPD). Besuchen will Selenskyj auch einen Militärstützpunkt, auf dem ukrainische Soldaten ausgebildet werden.

    Deutschland zweitwichtigster Unterstützer der Ukraine

    Vor der Konferenz haben Deutschland und die EU angekündigt, einen Fonds zur Unterstützung des Landes auf insgesamt 75 Millionen Euro aufzustocken. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte mit, Deutschland erhöhe seinen Anteil von bisher 27 um weitere 12 Millionen Euro. Damit sollen beispielsweise Minenräum-Arbeiten finanziert und die Energieinfrastrukur angesichts russischer Angriffe aufrechterhalten werden. Inzwischen ist Deutschland der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine nach den USA, was die militärische und finanzielle Hilfe angeht.

    Auftakt einer Gipfel-Serie

    Die Konferenz ist Auftakt einer ganzen Serie von Gipfeln, die sich mit der Ukraine befassen. Nach der Wiederaufbaukonferenz findet der G7-Gipfel im süditalienischen Apulien statt. Dabei wird es unter anderem darum gehen, wie eingefrorenes russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden kann.
    Anschließend geht es für Scholz und auch Selenskyj weiter zur Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der sich nach Angaben der Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet haben. Eingeladen waren rund 160. Weitere gut 40 Staaten sollen mit anderen hohen Regierungsvertretern dabei sein. Es ist zwar das erste derartig hochrangige internationale Treffen zum Thema Frieden in der Ukraine, aber es geht nicht um Friedensverhandlungen. Russland, das die Ukraine im Februar 2022 überfallen hat, ist nicht dabei. Länder wie China und andere, die Russland nahestehen, haben die Einladung deshalb ausgeschlagen. Moskau hat das Treffen als westliche Propagandaveranstaltung zur Unterstützung der Ukraine abgetan.

    Weitere Informationen:

    Rheinmetall und Ukraine eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb
    Weltbank lobt Widerstandsfähigkeit der Ukraine
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.