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Wikileaks-Gründer
Schicksal Assanges bleibt Politikum

Wikileaks-Gründer Julian Assange möchte "bald" sein selbst gewähltes Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London beenden. Sein Exilgeber möchte dabei die weitere "Verletzung der Menschenrechte" Assanges mit Diplomatie verhindern - die britische Regierung zeigt sich da aber wenig kompromissbereit.

Von Jochen Spengler |
    Wikileaks-Gründer Julian Assange wirkt bei seiner Erklärung in der ecuadorianischen Botschaft erschöpft: "Ich werde die Botschaft bald verlassen."
    Wikileaks-Gründer Julian Assange wirkt bei seiner Erklärung in der ecuadorianischen Botschaft erschöpft: "Ich werde die Botschaft bald verlassen." (AFP / John Stillwell)
    Seit dem Wochenende gab es Gerüchte, Julian Assange werde aus gesundheitlichen Gründen die Botschaft von Ecuador in London verlassen, wohin er vor über zwei Jahren geflohen war. Denn in einem Zeitungsinterview hatte der 43-Jährige gesagt, er könne in seinem Hinterzimmer nicht einmal eine Topfpflanze längere Zeit am Leben halten. Zugleich wurde aus Wikileaks-Kreisen gestreut, dass ihr Gründer an einer Herz- und chronischen Lungenerkrankung und an Bluthochdruck leide.
    Vom äußeren Anschein hinterließ der Gründer der Enthüllungsplattform allerdings einen ungebrochenen und gesunden Eindruck, als er heute Vormittag an der Seite des ecuadorianischen Außenministers in der diplomatischen Vertretung Ecuadors zu einer Pressekonferenz erschien. Ob die Gerüchte stimmen, wurde er gefragt, ob er aus gesundheitlichen Gründen die Botschaft verlassen werde, um dann nach Schweden ausgeliefert zu werden. Die Antwort:
    "Ich werde die Botschaft bald verlassen, aber vielleicht nicht aus den Gründen, die die Murdoch-Presse und "Sky News" derzeit verbreiten."
    Doch es gab keinerlei nähere Erläuterung, was denn "bald" bedeutet, ob er damit sofort, heute, in den nächsten Tagen oder gar Wochen meint.
    Aussagen Assanges bleiben kryptisch
    In dieser Hinsicht waren die Journalisten nach Assanges kryptischen und ominösen Äußerungen nicht viel schlauer als zuvor. Immerhin gab Assange zu, dass das zweijährige Botschaftsexil, das noch nicht einmal einen Hofgang ermöglicht, wie er Gefängnisinsassen zusteht, ihn belastet:
    "Wie sie sich vorstellen können – ohne Anklage vier Jahre auf verschiedene Weise in diesem Land eingesperrt zu sein. Und davon zwei Jahre in dieser Botschaft, die keinen Auslauf hat, kein Sonnenlicht. Das ist eine Umgebung, in der jede gesunde Person gewisse Schwierigkeiten hätte."
    Schweden verlangt die Auslieferung von Assange, weil es ihn verhören will wegen möglicher sexueller Nötigung und Vergewaltigung – Vorwürfe die Assange zurückweist. Er spricht von einer Verschwörung, die dazu diene, ihm und der Enthüllungsplattform Wikileaks zu schaden. Er fürchtet, dass er von Schweden an die USA ausgeliefert werden soll, damit ihm dort wegen der Veröffentlichung der geheimen US-Irakkriegsprotokolle der Prozess gemacht werden kann.
    Der Australier war im Dezember 2010 in England festgenommen worden, stand unter Hausarrest und hatte zwei Jahre später sein Auslieferungsverfahren auch in der dritten Instanz verloren. Dann flüchtete er in die Botschaft Ekuadors, die ihm politisches Asyl gewährt.
    Vor dem Gebäude schieben Bobbys rund um die Uhr Wache. Ein Einsatz, der den Steuerzahler bislang weit mehr als acht Millionen Euro gekostet hat. Scotland Yard ist angewiesen, Assange festzunehmen und an Schweden auszuliefern.
    Ecuador will sich um diplomatische Lösung bemühen
    Ecuadors Außenminister Ricardo Patino erklärte heute:
    "Das waren zwei verlorene Jahre für alle. Zwei Jahre großer Unsicherheit und des Rechtsmangels für jeden. Die Situation muss beendet werden. Zwei Jahre sind einfach zu lang. Es ist Zeit, dass Julian Assange freigelassen wird und seine Menschenrechte respektiert werden. Wir werden ihm weiter unseren Schutz gewähren und wir sind weiter bereit, mit der britischen und der schwedischen Regierung zu sprechen, um eine Lösung zu finden für die Verletzung der Menschenrechte von Julian Assange, die nun seit zwei Jahren stattfindet."
    Auch hier bleibt unklar, wann und wie eine diplomatische Lösung aussehen könnte. Bislang hat sich die britische Regierung wenig kompromissbereit gezeigt.