Im Moment ist die Debatte über die Vorschläge von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im vollen Gange. Und seit gestern, seit den Gesprächen zwischen Bund und Ländern, ist ja auch etwas Bewegung in die Debatte gekommen. Da werden bereits Kompromisslösungen am Horizont sichtbar, obwohl die konkrete Ausgestaltung noch offen ist. Auf jeden Fall aber - und das ist nicht verwunderlich - kritisiert der Bundesverband Windenergie die Reformpläne von Sigmar Gabriel. Zwei Aspekte spielen eine Rolle: Zum einen geht es um einen Abbau der Förderung der Windkraft, zum anderen um eine Deckelung des Ausbaus.
Beides hofft Sylvia Pilarsky-Grosch, die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, noch verhindern zu können.
"Das ist einmal der Ausbaudeckel - Herr Gabriel argumentiert ja damit, dass dieser eine Höhe hat, die nie erreicht werden würde, beziehungsweise in der Vergangenheit auch nur in einem bestimmten Jahr erreicht worden sei. Nun sehen wir, dass 2013 jedenfalls das zweite Jahr ist. Hinzu kommt: Wir haben ja auch noch einige Bundesländer, die bisher den Ausbau der Windenergie nicht so richtig vorangetrieben haben. Beispielsweise Hessen oder auch Baden-Württemberg. Die wollen jetzt aber dazukommen und auch nachholen. So gesehen wird es schon etwas mehr sein müssen als jene 2500 Megawatt-Ausbaugrenze.
Die Verbandspräsidentin hat es eben schon angedeutet: Der Ausbaudeckel, den der Bundeswirtschaftsminister in die Debatte geworfen hat, ein jährlicher Zubau von maximal 2.500 Megawatt, der wurde im Jahr 2013 übertroffen. Zum zweiten Mal erst, aber es zeigt deutlich, dass 2013 für die Branche ein gutes Jahr gewesen ist. Der deutsche Markt für Windkraftanlagen wächst - allerdings eher an Land, als auf dem offenen Meer. Treiber der positiven Entwicklung ist auf jeden Fall die Onshore-Nutzung, die Windkraft an Land also. Verbandspräsidentin Sylvia Pilarsky Grosch.
"Mit dem Ausbau im vergangenen Jahr können wir durchaus zufrieden sein. Wir haben aber auch viel abgebaut, sodass wir beim sogenannten Netto-Zubau gerade einmal auf 2.600 Megawatt kommen. Dazu müssen noch die Offshore-Zahlen addiert werden. Auf See betrug der Ausbau 2013 rund 240 Megawatt, somit noch nicht einmal zehn Prozent des Ausbaus an Land."
Wichtig: Der Zeitrahmen für Planung und Errichtung einer Windkraftanlage beträgt rund drei bis vier Jahre. Anhand dieser langen Dauer wird deutlich, warum die Branche angesichts der aktuellen Kürzungsdebatte auch so vehement verlässliche Planungssicherheit und stabile politische Rahmenbedingungen fordert.
Herr Ehring, Sie haben die Arbeitsplatzverluste in der Solarindustrie angesprochen. In der Windenergie-Branche sieht es deutlich besser aus. Es gab zwar einzelne Schließungen oder Entlassungen, aber hier droht keine Billig-Konkurrenz aus Asien, wie bei der Photovoltaik. Eher ganz im Gegenteil: Deutschland ist einer der Weltmarktführer, rund zwei Drittel der Herstellung geht auch in den Export. Deshalb sind die Erwartungen von Thorsten Herdan, dem Geschäftsführer von VDMA Power Systems, einem Herstellerverband, auch nicht so skeptisch.
"Wir gehen derzeit von rund 100.000 Arbeitsplätzen aus, die sich natürlich in direkte und indirekte Arbeitsplätze aufteilen. Bei der Zahl der direkt Beschäftigten sind wir in den vergangenen sieben oder acht Jahren recht konstant geblieben - das sind zwischen 30 und 40.000 Beschäftigte. Da wir einen Weltmarkt haben, der dieses Jahr bei rund 39.000 Megawatt liegt, im kommenden Jahr sogar bei rund 45.000 Megawatt, und die deutsche Industrie sehr stark daran partizipiert, ist also - anders wie bei der Photovoltaik - auch nicht mit einem Arbeitsplatzabbau zu rechnen."