Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das dürften die Schwerpunkte des zweiten Tages in Seeon werden. Am Nachmittag, nach den Gesprächen mit der estnische Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid und dem Präsidenten von Rumänien, Klaus Werner Johannis, wird Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast sein, bei der Klausur der CSU-Landesgruppe. Dass die CDU-Chefin kommt, steht schon seit einigen Wochen fest, nun dürfte der Fokus beim Gespräch mit ihr auf den Entwicklungen im Iran und Irak liegen. Das spielte auch schon gestern eine Rolle beim Besuch von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen:
"Wir sehen ein Aufschaukeln der Gewalt und deshalb ist es enorm wichtig, dass es gelingt, diesen Kreislauf der Gewalt, der sich immer weiter entwickelt zu durchbrechen und auch einen Raum wieder für die Diplomatie zu schaffen. Und da ist es eine besondere Verantwortung für die Europäische Union diesen Raum für die Diplomatie auch zu nutzen."
So die Kommissionspräsidentin. Mit ihr sprach die CSU zudem über den Green Deal, also von der Leyens EU-Klimaschutzplan und die europäische Migrationspolitik.
Auch vor dieser Klausur hat die Gruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten, wie in jedem Jahr, versucht, die inhaltliche Debatte ab Weihnachten zu dominieren.
Die politischen Ziele der Landesgruppe
"Ich glaube, dass es uns auch dieses Mal schon wieder sehr gut gelungen ist, der Taktgeber zu sein", so Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt.
In mehreren Papieren beschreibt die Landesgruppe ihre politischen Ziele unter anderem im Bereich Familien-, Finanz-, Migrations- und Sicherheitspolitik. Man will eine Ausweitung des Elterngeldes auf 16 Monate, eine Unternehmenssteuerreform, zudem will die CSU den Bereich in dem Schleierfahndung an der Grenze stattfinden kann, von 30 auf 50 km erweitern und gesetzlich festschreiben, dass Herkunftsländer von Flüchtlingen mit einer Schutzquote von unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten werden – um damit in dieser Frage in Zukunft auf die Zustimmung des Bundesrates verzichten zu können.
Taktgeber zu sein, diese Aufgabe wollte Markus Söder aber nicht der Landesgruppe allein überlassen: Mit einem Interview in der Bild am Sonntag sorgte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, der in Seeon auch nur Gast ist, für reichlich Gesprächsstoff. Söder forderte eine Verjüngung und Erneuerung des Kabinetts. Wen er nun genau damit meint, die Antwort bleibt der CSU-Chef nach wie vor schuldig. Er stellte nur klar, wen er nicht meint: Verkehrsminister Andreas Scheuer, der im Fokus des Untersuchungsausschusses zur PKW-Maut steht. Diese Forderung wiederholte er in Seeon:
"So eine zweite Luft, die kann am Schluss nochmal allen Beteiligten etwas helfen."
Eine Gelegenheit für die CDU-Chefin
Namen nennt er aber auch in Seeon nicht. An sich kann Söder sowieso nur über seine Christsozialen Minister entscheiden und mit Horst Seehofer stellt die CSU den ältesten Ressortchef. In meinem Alter müssen Sie täglich nach dem Aufstehen prüfen, ob Sie noch im Amt sind, kommentierte Seehofer wiederum den Vorstoß bei einer Rede beim deutschen Beamtenbund und machte deutlich, dass er hofft, dass ihm noch ein paar Tage im Amt bleiben. Spekuliert wird, ob Söder vielleicht auch nicht die CSU- sondern CDU-Minister Altmaier und CDU-Ministerin Karliczek damit ansprechen wollte – für die wäre allerdings Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin zuständig. Für Söder offenbar kein Grund mit ihr vorab über einen solchen Vorstoß zu reden:
"Wir waren dann im Gespräch, aber nicht vorher."
Die CDU-Chefin hat nun heute in Seeon die Gelegenheit sich dazu zu äußern. Die Bundeskanzlerin hat das schon getan. Über Regierungssprecher Steffen Seibert ließ sie ausrichten:
Bauern sind unzufrieden mit politischen Entscheidungen
"Die Bundeskanzlerin arbeiten mit allen Ministerinnen, mit allen Ministern gut und gerne zusammen. Diese Bundesregierung hat eine Vielzahl von Projekten für die Legislaturperiode und gewiss ist es so, dass wir dabei an manchen Stellen auch noch Tempo oder Dynamik zulegen könnten."
Aber nicht nur Markus Söder sorgte für einen zusätzlichen inhaltlichen Schwerpunkt: Ein Thema hat die Landesgruppe zwar in einem Beschlusspapier aufgenommen, aber wahrscheinlich nicht damit gerechnet, dass es dann so viel Aufmerksamkeit bekommt: Die Agrarpolitik. Die Bauern und Bäuerinnen sind eine der wichtigen Zielgruppen der CSU, aber unzufrieden mit politischen Entscheidungen – deshalb kamen sie nach Seeon, um dort zu demonstrieren. Kilometerlang säumten Traktoren die Straße zum Kloster. Gleich sieben CSU-Politiker, inklusive Söder und Dobrindt redeten vor den Landwirten – die mäßige Begeisterung zeigte, dass es noch einiges zu tun gibt für die CSU, um diese wieder für sich zu gewinnen.
