Ehemaliger Bundespräsident
"Wir brauchen eine aktive Zivilgesellschaft": Gauck lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

Der ehemalige Bundespräsident Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

     Porträt von Altbundespräsident Joachim Gauck bei einem TV-Termin im Mai 2023.
    Joachim Gauck lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. (picture alliance / Eibner-Pressefoto / Uwe Koch )
    Er sagte den Funke Medien, sein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen. Aber die Ratio sage ihm, dass man mit einem Verbotsverfahren die Wählerschaft der AfD nicht einfach abschaffen würde. Vielmehr würde man noch mehr Wut und Radikalität erzeugen. Zudem zweifelten Verfassungsrechtler ebenso wie Politikwissenschaftler die Sinnhaftigkeit und die Erfolgschancen eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht an. Daher sollte man weniger auf staatliche Eingriffe setzen. Vielmehr brauche es eine aktive Zivilgesellschaft und einen engagierten Kampf gegen Nationalpopulismus, betonte Gauck.
    Auslöser der Debatte ist der Plan einer fraktionsübergreifenden Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren.
    Diese Nachricht wurde am 05.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.