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"Wir haben Antworten"

"Die Bundestagsfraktion als Ganzes ist viel zu dominant in unserer Parteiführung", sagt Bodo Ramelow. Nach dem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen hält er es für wichtig, die Landesverbände und das Fundament seiner Partei zu stärken und wieder mehr an Profil zu gewinnen.

Bodo Ramelow im Gespräcch mit Dirk-Oliver Heckmann |
    Dirk-Oliver Heckmann: Die Liberalen schüttelt es gerade heftig durch, die Partei befindet sich mitten in einer gewaltigen Umbauphase, und das sowohl inhaltlich wie auch personell. Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es jenseits der Grünen eigentlich nur Verlierer gegeben hat bei den vergangenen Landtagswahlen. Auch die Linke musste bittere Niederlagen hinnehmen. Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Heute bei der Fraktionssitzung im Bundestag wollen laut "Spiegel" mehrere Abgeordnete eine Debatte anstoßen über die Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, die dem einen oder anderen bereits als gescheitert erscheinen. Am Telefon dazu begrüße ich Bodo Ramelow, er ist Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag. Schönen guten Morgen.

    Bodo Ramelow: Guten Morgen!

    Heckmann: Herr Ramelow, in ostdeutschen Landesverbänden heißt es bereits, man habe die schlechteste Parteiführung, die man je gehabt habe. Sehen Sie das auch so?

    Ramelow: Also das schreibt ein Nachrichtenmagazin, das sich immer darin gefällt, die Themen uns vorzugeben, und im Zweifelsfall fabuliert man sich da etwas zusammen, damit es passend ist zu der Botschaft, die man über uns verbreiten will, nämlich dass das Totenglöcklein über die Linke geläutet wurde.

    Heckmann: Das ist aber noch keine Antwort auf meine Frage.

    Ramelow: Entschuldigung! Sie halten mir etwas vor, was in einem Nachrichtenmagazin steht, ohne jeden Beleg. Ich kenne diese Akteure aus den ostdeutschen Landesverbänden nicht, die der Meinung sind, dass wir jetzt eine Personaldebatte führen müssen. Wir haben am vorletzten Wochenende in den beiden Landtagswahlen, die Sie genannt haben, keine Niederlage erlitten, sondern keinen Sieg errungen. Wir sind auf den Zahlen, die wir in den Jahren vorher hatten, stehen geblieben und wir haben die Fünf-Prozent-Hürde nicht bekommen, also kein Grund zum Feiern, kein Grund, fröhlich zu sein, aber auch kein Grund, depressiv zu sein. Bei den Kommunalwahlen in Hessen haben wir deutlich zugelegt und wenn man die Volksabstimmung der Schuldenbremse in Hessen sieht, da waren wir die einzigste Partei, die gesagt haben, das geht so nicht, und es sind immerhin 30 Prozent der Menschen zur Volksabstimmung gegangen und haben mit Nein gestimmt, während alle anderen Parteien in Hessen aufgerufen haben, mit Ja zu stimmen, und insoweit ist es schon so, dass wir eine Funktion in der Gesellschaft haben, die notwendig ist. Wir haben aber auch die Notwendigkeit, jetzt bei uns zu konsolidieren, und nicht, nachdem wir in zwei westdeutschen Landesverbänden es nicht geschafft haben, in die Landtage einzuziehen, jetzt den Grund, in Panik zu verfallen.

    Heckmann: Klaus Ernst, Herr Ramelow, und Gesine Lötzsch, die haben ja einen Brief geschrieben zu den Ergebnissen der Landtagswahlen, und da war davon die Rede, dass Japan alles überlagert habe. Von eigenen Fehlern war nicht die Rede. Dagmar Enkelmann, die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Deutschen Bundestag, die sprach davon, dass es in der Führung offenbar wenig Bereitschaft gebe, ohne Tabus nach den Ursachen der Niederlage zu suchen.

    Ramelow: Also es ist doch wirklich so, dass am Wochenende Japan alles überlagert hat. Sonst wären doch die Wahlergebnisse der Grünen überhaupt nicht erklärbar.

    Heckmann: Aber ist es nur Japan gewesen?

    Ramelow: Nein. Es ist einfach die Angst vor Atom, die in Westdeutschland eine große Rolle spielt und die offenkundig in Ostdeutschland viel weniger verankert ist. Das macht mich ja so nervös in den Diskussionen, die ich auch in Thüringen habe. Ich merke, dass Tschernobyl in der ostdeutschen Bevölkerung viel weniger an Ängsten ausgelöst hat, wie es in der westdeutschen Bevölkerung an tiefer Angst zurecht verursacht hat, und deswegen müssen wir natürlich auch die Konsequenzen daraus ziehen und sagen, was ist die soziale Komponente vom Atomausstieg. Auch den Atomausstieg müssen sich sozial schwächere Menschen in dieser Gesellschaft erlauben können, und ich glaube, dass da die Linke gut beraten ist, sich deutlicher zu positionieren, was für uns der industrielle Ansatz ist, den Atomausstieg mit der sozialen Frage und der Arbeitsplatzfrage zu verbinden.

    Heckmann: Also Sie stehen voll hinter Gesine Lötzsch, die ja kurz vor den Wahlen …

    Ramelow: Entschuldigung! Wenn Sie Frau Enkelmann zitieren, ist eines richtig: Die Bundestagsfraktion als Ganzes ist viel zu dominant in unserer Parteiführung. Es wäre richtiger, wenn endlich mehr Landesverbände und mehr das Fundament unserer gesamten Partei, unserer gesamtdeutschen Partei stärker im Parteivorstand deutlicher würde, als dass wir jedes Mal nur diese Igelkämpfe und Grabenkämpfe der Bundestagsfraktion in den überregionalen Medien dann widergespiegelt bekommen.

    Heckmann: Gesine Lötzsch, Herr Ramelow, hat ja vor den Wahlen mit einer Kommunismusdebatte für Aufsehen gesorgt. Klaus Ernst macht immer wieder Schlagzeilen wegen seines playboyhaften Lebensstils, seiner Bezüge und der angeblichen Unregelmäßigkeiten im Landesverband Bayern. Sie gehen also weiterhin davon aus, dass die richtigen Personen an der Spitze stehen?

    Ramelow: Also ich habe Ihnen in Ihrem eigenen Sender schon mal eine intensive Diskussion gehabt zum Thema Kommunismusaufsatz von Frau Lötzsch. Den hat offenbar überhaupt niemand gelesen, sondern man meint, einfach nur das Etikett Kommunismus drankleben zu können, weil es in der Überschrift steht, der Rest des Textes ist offenkundig journalistisch nicht mehr interessant. – Ich finde, wir sind eine fröhliche Partei. Wir sitzen im Porsche und fahren zum Kommunismus, und in der Zwischenzeit müssen wir mal ein paar Hausaufgaben dieser Gesellschaft lösen: Wie gehen wir mit den Verlierern dieser Gesellschaft um, welche Antworten geben wir auf dauerhafte verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, wie gehen wir mit der Hartz-IV-Logik um? Das sind die Themen, die uns als Partei gesamtdeutsch auf den Weg gebracht haben, und um die müssen wir uns kümmern, und ich finde, dass Frau Lötzsch und Herr Ernst sich darum kümmern, und ich finde, dass wir mit allen Parlamentariern und allen Gliederungen unserer Partei jetzt auch den Weg weitergehen müssen. Wir haben eine Aufgabe für uns selber: wir müssen unsere Programmdebatte zu Ende führen, wir müssen den Erfurter Parteitag im Oktober sauber auf den Weg bringen, wir brauchen ein Programm, das von allen Parteimitgliedern auch gespürt wird, und in diesem Prozess befinden wir uns gerade.

    Heckmann: Und Sie müssen sich möglicherweise auch von der Vorstellung verabschieden, sich in den Westen ausdehnen zu können?

    Ramelow: Nein, wir sind im Westen angekommen. Wir sind von 16 Landesparlamenten in 13 vorhanden. Also entschuldigen Sie einfach mal, dass ich den Vergleich wage und sage, werfen Sie doch mal einen Blick auf die Regierungspartei FDP, die gerade dabei ist, sich endgültig zu verabschieden. Die ist gerade aus mehreren Landtagen rausgeflogen.

    Heckmann: Das tun wir noch intensiv im Laufe dieser Sendung, aber wir wollen natürlich auch auf die Position und die Situation der Linken blicken.

    Ramelow: Ich habe das Gefühl, Sie wollen nur von der Parteiführung, der Doppelspitze von mir hören, ob ich jetzt der Meinung bin, dass wir eine Personaldebatte führen, und da muss ich Sie enttäuschen. Die Personaldebatte ist völlig deplatziert. Wir müssen die Programmdebatte führen, das sage ich seit Monaten, und ich habe den Eindruck, dass Frau Lötzsch und Herr Ernst das mittlerweile sehr gut hinbekommen, dass wir den inneren Konsolidierungsprozess führen, und es wäre mir lieb, wenn auch die Bundestagsfraktion begreifen würde, dass sie ein Teil unserer Partei ist und nicht unsere oberste Kontrollbehörde.

    Heckmann: Gerade eben ging es ja nicht mehr um Personal, sondern um das Projekt Westausdehnung, worauf ich Sie angesprochen hatte. Aber kommen wir mal zum Kurs der Linken insgesamt. Muss die Linke möglicherweise weg von der strikten Abgrenzung zur SPD, weg von der Antihaltung zu Militäreinsätzen, gegen die Rente mit 67, gegen dieses strikte Nein zu Hartz IV?

    Ramelow: Eine zweite SPD braucht in der Bundesrepublik niemand. Wir müssen uns klar machen, dass diese Markenkerne, die Sie gerade aufgezählt haben, verbunden werden müssen alltäglich mit einer positiven Antwort, einer Antwort, für was sind wir. Wenn wir Rente mit 67 beschreiben, dann müssen wir ein anderes solidarisches Rentensystem beschreiben. Wenn wir eine moderne Bürgerversicherung als positive Antwort beschreiben, wie verteilen wir – und da bleibe ich mal sehr biblisch, einer trage des anderen Last, und der, der mehr tragen kann, muss auch mehr auf die Schultern bekommen. Das muss unsere positive Antwort sein. Und diese positive Antwort ist in unserer Programmatik vorhanden. Wir haben Antworten, wir haben auch Antworten auf den Atomausstieg. Wir haben darauf ein komplettes Landesprogramm in Mecklenburg-Vorpommern, damals mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Methling, entwickelt. Wir haben im Landtagswahlkampf in Thüringen damit gepunktet. Wir müssen jetzt die Dezentralität, Regionalität in der Energieproduktion in den Vordergrund stellen, weil damit gleichzeitig auch Arbeitsplätze in der Region entstehen, und insoweit kommen wir dann auch zu Machtfragen und Tabufragen in der Gesellschaft. Dass die vier großen Stromkonzerne die Politik in Deutschland über Jahrzehnte bestimmt haben und auch jetzt wieder das ganze Rumeiern der Regierung und der Opposition bestimmen, dagegen muss man einfach klare Konzepte über Stadtwerke, Gemeindewerke, über regionale Energiekreisläufe in Gang setzen und das Ganze verbinden mit den Menschen in der Gesellschaft, damit man nicht Politik für Konzerne macht, sondern Politik für Menschen.

    Heckmann: Herr Ramelow, der Fraktionschef der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, hat sich wieder als gesund zurückgemeldet. Einige Parteistrategen spekulieren derzeit über eine Rückkehr Lafontaines. Ist es nicht Zeit, ihn zurückzuholen?

    Ramelow: Ich habe überhaupt nicht vermisst, dass er irgendwie weg wäre. Ich habe gewusst, dass er vor einiger Zeit behandelt worden ist, und das ist gut gegangen. Dafür kann ich nur "toi, toi, toi" wünschen. Aber er ist genau wie ich Fraktionsvorsitzender und im Parteivorstand ein gerne gesehener Ratgeber und Gast. Also ich wüsste gar nicht, wohin er zurückkehren sollte, da ich nicht das Gefühl hatte, dass er weg war.

    Heckmann: Würden Sie sich denn eine stärkere Rolle wünschen?

    Ramelow: Er hat eine starke Rolle, und ich bin froh, dass er diese Rolle mit uns …

    Heckmann: Eine stärkere Rolle?

    Ramelow: Ich verstehe Ihre Frage nicht. Er ist da, er hilft uns, er ist im Wahlkampf überall präsent gewesen, welche noch stärkere Rolle sollte er führen als die, die er hat in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und sich auch mit seiner ganzen Kraft als Person einbringt. Er ist ja ein Unikat als Politiker und er kann sehr präzise die ganzen Fragen der Weltwirtschaft und der Finanzmarktpolitik erläutern, und da haben wir einen starken Ratgeber.

    Heckmann: Der Fraktionschef der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, war das live hier im Deutschlandfunk. Herr Ramelow, danke Ihnen für das Interview.

    Ramelow: Bitte, gerne!