Die Neigung der Bush-Gruppe war zu beweisen, dass sie nicht Bill Clinton und sein Team waren am Anfang. Alles, was Clinton gemacht hat, wollen sie verneinen oder ignorieren
Daniel Hamilton, Mitarbeiter des "American Institute for Contemporary German Studies" in Washington, und bis Anfang des Jahres Stellvertretender Staatssekretär im US-Außenministerium.
And while undoubtedly the Clinton administration has worked with our Atlantic and Pacific allies on various issues, I think it's the governor's sense that on too many situations the adhoc and reactive nature of the Clinton approach has ignored the allies' position.
Bob Zoellick, außenpolitischer Berater von Gouverneur George W. Bush, heute Handelsbeauftragter des Präsidenten, mit dem im Wahlkampf gemachten Vorwurf an die Adresse Clintons, durch seine adhoc-Politik die Position der Verbündeten ignoriert zu haben.
This administration has done a very good job of demonstrating how hard it is to maintain good relations with our allies and it is as much in the way it did things as to what it did.
Morton Halperin, leitender Mitarbeiter des außenpolitischen Think Tank "Council on Foreign Relations", in der Clinton-Administration, von 1998 bis Anfang dieses Jahres, Direktor des politischen Planungsstabs im State Department, mit der ironischen Feststellung, dass es der Bush-Administration mit ihrem Verhalten gelungen sei, deutlich zu machen, wie schwer es sei, gute Beziehungen zu den Verbündeten aufrecht zu erhalten.
Wir haben ja noch keine Entscheidung getroffen. Das ist eine Frage der Konsultationen. Wir haben ja gesagt, grundsätzlich, dass wir wollen, dass die Allierten sich daran beteiligen. Wie sie sich daran beteiligen wollen, ist ja noch nicht klar, weil das eine Entscheidung der Allierten ist, und sie haben diese Entscheidung auch noch nicht getroffen.
Walter Andrusyszyn, Referatsleiter Nato und OSZE im State Department, auf die Frage, was die USA in der Frage Raketenabwehr von ihren Verbündeten erwarten.
Also im Augenblick ist es vielleicht immer noch etwas früh, eine Bilanz zu ziehen, aber es ist ziemlich klar, z.B. in den Beziehungen zu Nordkorea, China und Russland, dass die neue Regierung sich erst mal etwas Zeit nehmen wollte, um die Problematik in den Griff zu bekommen und dann wollte man sich auch etwas distanzieren und nicht sofort die verschiedenen Verhandlungen wiederaufnehmen.
Helmut Sonnenfeldt, Mitarbeiter der Brookings Institution in Washington und Weggefährte Henry Kissingers im Weißen Haus und im State Department. Um eine Bilanz der Außenpolitik der Bush-Administration zu ziehen, ist es sicher noch zu früh. In vielen Bereichen gibt es noch keine klare politische Linie, sind noch keine Grundsatzentscheidungen getroffen, sind führende Mitarbeiter noch nicht vom Senat bestätigt worden. Ein Grundzug der neuen Außenpolitik ist jedoch bereits deutlich geworden, das Bestreben der Bush-Regierung es anders zu machen als Bill Clinton.
Nicht außenpolitische Kontinuität, sondern eine klare Alternative zu Clinton. Überraschend kam das nicht, hatte Condoleezza Rice, heute Sicherheitsberaterin von Präsident George Bush, doch schon im Januar letzten Jahres in der Monatsschrift 'Foreign Affairs' eine Außenpolitik angekündigt, in deren Mittelpunkt das nationale Interesse der Vereinigten Staaten stehe, nicht, so unter deutlicher Anspielung auf die Regierung Clinton, humanitäre Interessen oder die Interessen der internationalen Gemeinschaft. Zwar könne es nicht schaden, etwas zu tun, was der ganzen Menschheit nutze, so Rice, doch das stehe an zweiter Stelle. An erster Stelle steht für sie Amerikas nationales Interesse. Dieses Interesse zu vertreten, werde Bedingungen schaffen, die Freiheit, freie Marktwirtschaft und den Frieden fördern. Multilaterale Abkommen und Institutionen sollten nicht Selbstzweck sein. Die Clinton-Administration sei oft so bemüht gewesen, multilaterale Lösungen für Probleme zu finden, dass sie Vereinbarungen unterzeichnet habe, die nicht in Amerikas Interesse lägen. Und dann wörtlich: Der Kyoto-Vertrag ist so ein Fall.
Wirklich überrascht dürfte Bundeskanzler Schroeder bei seinem Besuch im Weißen Haus Ende März eigentlich nicht gewesen sein, als er von George Bush dieselbe Message erhielt. Er habe mehr Respekt vor den Verbündeten als sie wie Kinder zu behandeln, die nicht sehen konnten, dass angesichts einer 95:0 Mehrheit gegen Kyoto im Senat der Vertrag nicht ratifiziert werden könne, meinte dann auch etwas süffisant der republikanische Sicherheitsexperte Richard Perle letzte Woche auf einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations.
Is it a fundamental failure of the administration that it said the obvious and should we be encouraging insipid wishful thinking.
Wollen wir es wirklich der Administration anlasten, dass sie gesagt hat, was auf der Hand lag. Wollen wir andere zu Wunschdenken ermuntern? Nein, das will weder Richard Perle, unter Ronald Reagan Staatssekretär im Verteidigungsministerium, noch Condoleeza Rice, und schon gar nicht der Mann, den sie in Sicherheitsfragen berät.
We had a very frank discussion about North Korea.
George Bush nach seinem Gespräch mit dem südkoreanischen Staatspräsidenten Kim dae Jung Anfang März im Weißen Haus.
I also told the President that we look forward to at some point in the future having a dialogue with the North Koreans but that any negotiation would require complete verification of the terms of a potential agreement.
Irgendwann werden wir mit den Nordkoreanern einen Dialog haben, aber Teil der Verhandlungen wird die völlige Verifizierung der Bedingungen eines möglichen Abkommens sein, so Bush. Kim Dae Jung, der für seine Politik der Versöhnung mit Nordkorea den Friedensnobelpreis erhalten hat, muss sich wie ein Schuljunge gefühlt haben.
Hamilton: Ja, das wurde rundum kritisiert hier. Noch mal, eine neue Regierung in Washington hat immer Anfangsschwierigkeiten und ich zähle dies hier dazu. Das war einfach eine falsche Botschaft für die Südkoreaner und die sind sofort nach Europa gegangen und haben die Europäer gebeten mitzuhelfen hier, und das ist auch, was sie gemacht haben.
Aufsehen erregte die Erklärung von Präsident Bush aber vor allem deswegen, weil einen Tag vorher Außenminister Colin Powell auf einer Pressekonferenz im State Department erklärt hatte, man werde bei den Verhandlungen mit Nordkorea da wieder anknüpfen, wo die Clinton-Administration aufgehört habe. Es gäbe einige vielversprechende Elemente, die man aufgreifen wolle.
To pick up where President Clinton and his administration left off. Some promising elements were left on the table and we will examine these elements.
Powell wurde in aller Öffentlichkeit eine Lehre erteilt. Über den außenpolitischen Kurs entscheidet letztendlich der Präsident selbst. Morton Halperin ist davon überzeugt, dass es George Bush war, der Powell ausbremste. Letztlich, so meint er, werde sich Powells Politik durchsetzen, und die USA würden an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das habe man den Südkoreanern bereits versichert.
And I think that at the end of the day, Colin Powell's policy will prevail and we will go back to the negtotiating table, I gather. We have already been assuring the South Koreans of that.
Eine Einschätzung, die von Helmut Sonnenfeldt geteilt wird.
Es wird sich herausstellen, dass man irgendwo dort wieder anknüpft, wo die Clinton-Leute aufgegeben haben. Aber das bedeutete eigentlich mehr, dass man im Weißen Haus eine Pause wollte und Powell aus alter Erfahrung auf Kontinuität pochte.
Doch mit diesem Streben nach Kontinuität hat Powell in der Bush-Administration einen schweren Stand. Beispiel: Amerikas Truppen auf dem Balkan. Nachdem Condoleezza Rice die europäischen Verbündeten im Wahlkampf mit den Abzug der amerikanischen Soldaten konsternierte, konnte Powell seine europäische Amtskollegen zunächst versichern, dass es keinen einseitigen Rückzug der USA vom Balkan geben werde.
Mitte Mai äußerte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in einem Interview mit der Washington Post die Überzeugung, dass der militärische Job der NATO-Truppen in Bosnien erledigt sei. Rumsfeld machte keinen Hehl daraus, dass er sich weiter für den Abzug der US-Soldaten einsetzen werde. Frage an den NATO-Referatsleiter im State Department, Walter Andrusyszyn: Wer spricht hier eigentlich für die Regierung?
Der Präsident spricht für die Regierung, und wie er gesagt hat, wir bleiben mit unseren Alliierten da, solange die Arbeit noch besteht. Man muss ja auch sagen, dass wir von Anfang an bei SFOR eine Reduzierung gehabt haben. Wir haben ja im Dezember 1994 60.000 Soldaten da gehabt, heute haben wir 20.000. Wir werden weiterhin reduzieren. Was Powell auch gesagt hat, ist, dass wir gemeinsam diese Schritte des Abzugs machen werden. Das wird passieren. Wir haben amerikanische Truppen abgezogen, allerdings haben die Alliierten und Partner auch Truppen abgezogen. Diese Überprüfung der Bedürfnisse in Bosnien wird weitergeführt. Ich schätze, wir werden in Zukunft auch noch weitere Reduzierungen haben. Aber das machen wir im Rahmen des Bündnisses.
Letzte Woche, auf einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations in Washington reagierte Richard Holbrooke, Architekt des Dayton-Abkommens, ungewöhnlich scharf auf die Rumsfeld-Äußerungen. Wenn die USA ihre Soldaten abziehen sollten, wäre das ein Signal für die Vergewaltiger, Rassisten, Demagogen und Kriminellen, sich zurückzumelden. Sie seien entschlossen, die Glaubwürdigkeit der US-Regierung auf die Probe zu stellen. Die Rumsfeld-Äußerungen hätten große Unruhe auf dem Balkan ausgelöst, so Holbrooke, machten sie doch deutlich, dass er nicht aufhören werde, Truppenreduzierungen bis hin zu einem Abzug zu fordern. Das sei eine sehr gefährliche Politik.
And if those American troops were to be withdrawn, as the Secretary of Defense has publicly proposed again, I will predict flatly that the rapists, racists, demagogues and criminal elements on the Balkans will come back out of the woodwork. They are already testing the administration.
Ähnlich sieht es Ronald Asmus, Vorgänger von Walter Andrusyszyn als stellvertretender Staatssekretär im State Department. Es werde wohl noch weitere Diskussionen in dieser Frage geben, meint er. Doch wenn es der Bush-Administration damit ernst sei, ein geeintes und freies Europa zu schaffen, müsse sie sich um den Balkan und die Stabilität in der Region kümmern. Das letzte Wort sei in dieser Frage noch nicht gesprochen.
I think the basic point here is if the United States and the Bush administration says they believe in creating a Europa whole and free, how can they not care about the Balkans and stability in the Balkans. And I think we have yet to hear the last word on what their policy will be.
Das letzte Wort ist mit Sicherheit auch noch nicht im Verhältnis zu Russland gesprochen. Viel wird davon abhängen, wie die erste Begegnung zwischen Bush und Putin am 16. Juni in der Hauptstadt Sloweniens, Ljubljana, verläuft. Sie vorzubereiten, diente auch der Besuch des russischen Außenministers Igor Iwanow am 18. Mai in Washington. Dabei traf er auch mit Bush im Weißen Haus zusammen. Dabei habe der Präsident die Bedeutung eines produktiven und konstruktiven Dialogs zwischen den USA und Russland unterstrichen, so Colin Powell nach dem Gespräch.
President Bush in his meeting with the Foreign Minister a little while ago stressed the importance of maintaing a productive and constructive dialogue between the United States and Russia and that has very much been the spirit of our work together today.
Hamilton: Die Gruppe von Bush möchte nicht die Politik von Bill Clinton einfach weitermachen. Und sie schauen Russland an und haben Skepsis, was Herrn Putin angeht. Und sie verstehen, dass der Wandel in Russland wirklich eine Generationsfrage ist. Es ist nicht eine Frage von den nächsten 18 Monaten oder so. Und dann schaut ein politisch denkendes Team, was können wir mit den Russen erreichen in den nächsten vier Jahren. Wo können wir Änderungen wirklich voranbringen. Und da muss ich sagen, sehen sie fast nichts oder wenig, was sie beeinflussen können. Das ist eine Frage für die Russen, denken sie, dass die ganze Entwicklungshilfe und Wirtschaftshilfe wenig gebracht hat. Das geht alles in die Bankkonten in der Schweiz. Und deswegen schauen sie nach den Themen, wo sie etwas mit Russland machen können. Und da kommen sie auf Raketenabwehr.
Andrusyszyn: Was das Raketenabwehrsystem angeht, so haben wir eine erste Runde der Konsultationen gehabt. Es war unseres Erachtens eine sehr gute Runde. Es war allerdings die erste Runde. Die Gespräche werden fortgeführt. Wir haben ja noch nicht Entscheidungen getroffen über Architektur.
Hamilton: Da kommen sie auf den ABM-Vertrag. Es ist wahr, die einzige starke Schiene im Moment scheint die Sicherheitspolitik zu sein. Ich glaube, das ist eine zu enge Betrachtung des russisch-amerikanischen Verhältnisses und schafft einige Probleme mit den Partnern in Europa.
Andrusyszyn: Wie der Präsident gesagt hat, finden wir, dass der ABM-Vertrag heute den neuen Umständen nicht mehr dient und deswegen ist es wichtig, dass wir nicht nur mit den Alliierten, sondern auch mit Russland darüber reden, diesen Vertrag entweder zu ersetzen oder umzugestalten, so dass er für die neuen Bedrohungen in der Welt angepasst werden kann.
Sonnenfeldt: Meiner Meinung nach würde es schwierig sein, Änderungen vorzunehmen an dem Vertrag, ohne ihn vollkommen außer Kraft zu setzen. Ob da etwas an seinen Platz kommt, ist schwer zu sagen. Die Russen werden es wollen. Aber in dieser Regierung gab es schon, bevor sie in ihr Amt kam, viele Berater, die nicht viel von Verträgen in der Abrüstung halten und das eher durch Verständigung machen wollen, weil es viel zu kompliziert ist, diese Verträge auszuhandeln. Das dauert jahrelang, und dann streitet man sich nachher über die Interpretation dieser Verträge. Aber es wird wahrscheinlich zu irgendwelchen Verhandlungen irgendwann kommen.
Anlässlich des Iwanow-Besuchs in Washington wurden zwei amerikanisch-russische Arbeitsgruppen eingesetzt. Während sich die eine vor allem mit Fragen der Strategie und der Sicherheit befasst, beschäftigt sich die andere mit einem breiteren Spektrum.
Andrusyszyn: Klar ist, dass sicherheitspolitische Fragen eine große Rolle spielen. Aber auch sogenannte globale Fragen, die Weiterverbreitung von Waffensystemen bzw. von Technologien, aber nicht nur das, wir haben ja Interessen auf verschiedenen Ebenen, die nicht nur sicherheitspolitisch sind. Und in dieser zweiten Gruppe werden wir auch über unsere regionalen und globalen Interessen sprechen. Auch diese Wirtschaftsfragen, wo Russland und die USA zusammenarbeiten können, und auch in den Fragen, wo wir unterschiedlicher Meinung sind, werden wir das miteinander regeln.
Vielleicht tut sich hinter den Kulissen mehr, was das amerikanisch-russische Verhältnis angeht, als vermutet wird. Da war nicht nur der versöhnliche Ton in der Bush-Rede zur Raketenabwehr, da ist nicht nur der freundschaftliche Umgangston von Colin Powell gegenüber Igor Iwanow und die erfreute Reaktion von Condoleezza Rice auf die Putin-Äußerungen, in denen er einen konstruktiven Dialog mit den USA begrüßt, da machen auch Äußerungen von Richard Perle, Insider der Bush-Administration, über Putin hellhörig.
If he is ready to make effective use of Western assistance to achieve objectives that we would all recognise as meritorious, he will find a willing partner in this Administration. I am sure of that.
Wenn Putin bereit sei, westliche Hilfe so zu nutzen, dass damit etwas Verdienstvolles zustande käme, fände er in der Bush-Administration einen Partner. Davon, so Perle, sei er überzeugt.
Einig sind sich Perle und Halperin, ideologisch ansonsten Welten voneinander entfernt, in der Notwendigkeit, ein neues nuklear-strategisches Verhältnis zu Russland aufzubauen, das nicht mehr, wie im Kalten Krieg, von einer massiven gegenseitigen nuklearen Bedrohung ausgeht. Russlands Atomstreitkräfte, so meint Halperin, könnten dann den gleichen Stellenwert für die USA haben wie die Großbritanniens und Frankreichs. Keine Bedrohung. Konsequenz: Reduzierung des amerikanischen Atomarsenals. Wenn dies der erste Schritt wäre, würde die Entwicklung eines Raketenabwehrsystems auf viel weniger Widerstand stoßen.
And that, if you did that, in that situation the question of national missile defense and cooperative national missile defense would look very different.
Ob das auch für das Verhältnis zu China gilt, ist fraglich. Es ist belastet durch den Flugzeugzwischenfall und die Entscheidung Washingtons, Taiwan mit modernen Waffen zu beliefern. Was das grundsätzliche Verhältnis angeht, meint auch Morton Halperin, der von Clinton geprägte Begriff, China sei für die USA ein strategischer Partner, sei zu weit gegangen. Er habe das Verhältnis nicht korrekt wiedergegeben. China sei zwar kein Feind der USA, aber auch keine Demokratie und habe, was Taiwan, Tibet und Korea angehe, andere Interessen. Andererseits sei es gefährlich, aus China einen größeren Gegner zu machen als es das in Wahrheit sei.
Condoleezza Rice spricht von einer schwierigen Zeit im Verhältnis zu China, meint jedoch, das Verhältnis könne sich durchaus noch produktiv gestalten. Nur von "Business as usual" könne keine Rede sein.
We have just been through a difficult period. We've still got a plane on the ground in China, and the relationship still has the chance of being a very fruitful and productive one, but it is not yet business as usual.
Eigentlich ein passendes Motto für das gesamte Feld der Außenpolitik der Bush-Administration. "Noch nicht Business as usual". Eine Regierung im Lernprozess. "A work in progress".
Daniel Hamilton, Mitarbeiter des "American Institute for Contemporary German Studies" in Washington, und bis Anfang des Jahres Stellvertretender Staatssekretär im US-Außenministerium.
And while undoubtedly the Clinton administration has worked with our Atlantic and Pacific allies on various issues, I think it's the governor's sense that on too many situations the adhoc and reactive nature of the Clinton approach has ignored the allies' position.
Bob Zoellick, außenpolitischer Berater von Gouverneur George W. Bush, heute Handelsbeauftragter des Präsidenten, mit dem im Wahlkampf gemachten Vorwurf an die Adresse Clintons, durch seine adhoc-Politik die Position der Verbündeten ignoriert zu haben.
This administration has done a very good job of demonstrating how hard it is to maintain good relations with our allies and it is as much in the way it did things as to what it did.
Morton Halperin, leitender Mitarbeiter des außenpolitischen Think Tank "Council on Foreign Relations", in der Clinton-Administration, von 1998 bis Anfang dieses Jahres, Direktor des politischen Planungsstabs im State Department, mit der ironischen Feststellung, dass es der Bush-Administration mit ihrem Verhalten gelungen sei, deutlich zu machen, wie schwer es sei, gute Beziehungen zu den Verbündeten aufrecht zu erhalten.
Wir haben ja noch keine Entscheidung getroffen. Das ist eine Frage der Konsultationen. Wir haben ja gesagt, grundsätzlich, dass wir wollen, dass die Allierten sich daran beteiligen. Wie sie sich daran beteiligen wollen, ist ja noch nicht klar, weil das eine Entscheidung der Allierten ist, und sie haben diese Entscheidung auch noch nicht getroffen.
Walter Andrusyszyn, Referatsleiter Nato und OSZE im State Department, auf die Frage, was die USA in der Frage Raketenabwehr von ihren Verbündeten erwarten.
Also im Augenblick ist es vielleicht immer noch etwas früh, eine Bilanz zu ziehen, aber es ist ziemlich klar, z.B. in den Beziehungen zu Nordkorea, China und Russland, dass die neue Regierung sich erst mal etwas Zeit nehmen wollte, um die Problematik in den Griff zu bekommen und dann wollte man sich auch etwas distanzieren und nicht sofort die verschiedenen Verhandlungen wiederaufnehmen.
Helmut Sonnenfeldt, Mitarbeiter der Brookings Institution in Washington und Weggefährte Henry Kissingers im Weißen Haus und im State Department. Um eine Bilanz der Außenpolitik der Bush-Administration zu ziehen, ist es sicher noch zu früh. In vielen Bereichen gibt es noch keine klare politische Linie, sind noch keine Grundsatzentscheidungen getroffen, sind führende Mitarbeiter noch nicht vom Senat bestätigt worden. Ein Grundzug der neuen Außenpolitik ist jedoch bereits deutlich geworden, das Bestreben der Bush-Regierung es anders zu machen als Bill Clinton.
Nicht außenpolitische Kontinuität, sondern eine klare Alternative zu Clinton. Überraschend kam das nicht, hatte Condoleezza Rice, heute Sicherheitsberaterin von Präsident George Bush, doch schon im Januar letzten Jahres in der Monatsschrift 'Foreign Affairs' eine Außenpolitik angekündigt, in deren Mittelpunkt das nationale Interesse der Vereinigten Staaten stehe, nicht, so unter deutlicher Anspielung auf die Regierung Clinton, humanitäre Interessen oder die Interessen der internationalen Gemeinschaft. Zwar könne es nicht schaden, etwas zu tun, was der ganzen Menschheit nutze, so Rice, doch das stehe an zweiter Stelle. An erster Stelle steht für sie Amerikas nationales Interesse. Dieses Interesse zu vertreten, werde Bedingungen schaffen, die Freiheit, freie Marktwirtschaft und den Frieden fördern. Multilaterale Abkommen und Institutionen sollten nicht Selbstzweck sein. Die Clinton-Administration sei oft so bemüht gewesen, multilaterale Lösungen für Probleme zu finden, dass sie Vereinbarungen unterzeichnet habe, die nicht in Amerikas Interesse lägen. Und dann wörtlich: Der Kyoto-Vertrag ist so ein Fall.
Wirklich überrascht dürfte Bundeskanzler Schroeder bei seinem Besuch im Weißen Haus Ende März eigentlich nicht gewesen sein, als er von George Bush dieselbe Message erhielt. Er habe mehr Respekt vor den Verbündeten als sie wie Kinder zu behandeln, die nicht sehen konnten, dass angesichts einer 95:0 Mehrheit gegen Kyoto im Senat der Vertrag nicht ratifiziert werden könne, meinte dann auch etwas süffisant der republikanische Sicherheitsexperte Richard Perle letzte Woche auf einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations.
Is it a fundamental failure of the administration that it said the obvious and should we be encouraging insipid wishful thinking.
Wollen wir es wirklich der Administration anlasten, dass sie gesagt hat, was auf der Hand lag. Wollen wir andere zu Wunschdenken ermuntern? Nein, das will weder Richard Perle, unter Ronald Reagan Staatssekretär im Verteidigungsministerium, noch Condoleeza Rice, und schon gar nicht der Mann, den sie in Sicherheitsfragen berät.
We had a very frank discussion about North Korea.
George Bush nach seinem Gespräch mit dem südkoreanischen Staatspräsidenten Kim dae Jung Anfang März im Weißen Haus.
I also told the President that we look forward to at some point in the future having a dialogue with the North Koreans but that any negotiation would require complete verification of the terms of a potential agreement.
Irgendwann werden wir mit den Nordkoreanern einen Dialog haben, aber Teil der Verhandlungen wird die völlige Verifizierung der Bedingungen eines möglichen Abkommens sein, so Bush. Kim Dae Jung, der für seine Politik der Versöhnung mit Nordkorea den Friedensnobelpreis erhalten hat, muss sich wie ein Schuljunge gefühlt haben.
Hamilton: Ja, das wurde rundum kritisiert hier. Noch mal, eine neue Regierung in Washington hat immer Anfangsschwierigkeiten und ich zähle dies hier dazu. Das war einfach eine falsche Botschaft für die Südkoreaner und die sind sofort nach Europa gegangen und haben die Europäer gebeten mitzuhelfen hier, und das ist auch, was sie gemacht haben.
Aufsehen erregte die Erklärung von Präsident Bush aber vor allem deswegen, weil einen Tag vorher Außenminister Colin Powell auf einer Pressekonferenz im State Department erklärt hatte, man werde bei den Verhandlungen mit Nordkorea da wieder anknüpfen, wo die Clinton-Administration aufgehört habe. Es gäbe einige vielversprechende Elemente, die man aufgreifen wolle.
To pick up where President Clinton and his administration left off. Some promising elements were left on the table and we will examine these elements.
Powell wurde in aller Öffentlichkeit eine Lehre erteilt. Über den außenpolitischen Kurs entscheidet letztendlich der Präsident selbst. Morton Halperin ist davon überzeugt, dass es George Bush war, der Powell ausbremste. Letztlich, so meint er, werde sich Powells Politik durchsetzen, und die USA würden an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das habe man den Südkoreanern bereits versichert.
And I think that at the end of the day, Colin Powell's policy will prevail and we will go back to the negtotiating table, I gather. We have already been assuring the South Koreans of that.
Eine Einschätzung, die von Helmut Sonnenfeldt geteilt wird.
Es wird sich herausstellen, dass man irgendwo dort wieder anknüpft, wo die Clinton-Leute aufgegeben haben. Aber das bedeutete eigentlich mehr, dass man im Weißen Haus eine Pause wollte und Powell aus alter Erfahrung auf Kontinuität pochte.
Doch mit diesem Streben nach Kontinuität hat Powell in der Bush-Administration einen schweren Stand. Beispiel: Amerikas Truppen auf dem Balkan. Nachdem Condoleezza Rice die europäischen Verbündeten im Wahlkampf mit den Abzug der amerikanischen Soldaten konsternierte, konnte Powell seine europäische Amtskollegen zunächst versichern, dass es keinen einseitigen Rückzug der USA vom Balkan geben werde.
Mitte Mai äußerte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in einem Interview mit der Washington Post die Überzeugung, dass der militärische Job der NATO-Truppen in Bosnien erledigt sei. Rumsfeld machte keinen Hehl daraus, dass er sich weiter für den Abzug der US-Soldaten einsetzen werde. Frage an den NATO-Referatsleiter im State Department, Walter Andrusyszyn: Wer spricht hier eigentlich für die Regierung?
Der Präsident spricht für die Regierung, und wie er gesagt hat, wir bleiben mit unseren Alliierten da, solange die Arbeit noch besteht. Man muss ja auch sagen, dass wir von Anfang an bei SFOR eine Reduzierung gehabt haben. Wir haben ja im Dezember 1994 60.000 Soldaten da gehabt, heute haben wir 20.000. Wir werden weiterhin reduzieren. Was Powell auch gesagt hat, ist, dass wir gemeinsam diese Schritte des Abzugs machen werden. Das wird passieren. Wir haben amerikanische Truppen abgezogen, allerdings haben die Alliierten und Partner auch Truppen abgezogen. Diese Überprüfung der Bedürfnisse in Bosnien wird weitergeführt. Ich schätze, wir werden in Zukunft auch noch weitere Reduzierungen haben. Aber das machen wir im Rahmen des Bündnisses.
Letzte Woche, auf einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations in Washington reagierte Richard Holbrooke, Architekt des Dayton-Abkommens, ungewöhnlich scharf auf die Rumsfeld-Äußerungen. Wenn die USA ihre Soldaten abziehen sollten, wäre das ein Signal für die Vergewaltiger, Rassisten, Demagogen und Kriminellen, sich zurückzumelden. Sie seien entschlossen, die Glaubwürdigkeit der US-Regierung auf die Probe zu stellen. Die Rumsfeld-Äußerungen hätten große Unruhe auf dem Balkan ausgelöst, so Holbrooke, machten sie doch deutlich, dass er nicht aufhören werde, Truppenreduzierungen bis hin zu einem Abzug zu fordern. Das sei eine sehr gefährliche Politik.
And if those American troops were to be withdrawn, as the Secretary of Defense has publicly proposed again, I will predict flatly that the rapists, racists, demagogues and criminal elements on the Balkans will come back out of the woodwork. They are already testing the administration.
Ähnlich sieht es Ronald Asmus, Vorgänger von Walter Andrusyszyn als stellvertretender Staatssekretär im State Department. Es werde wohl noch weitere Diskussionen in dieser Frage geben, meint er. Doch wenn es der Bush-Administration damit ernst sei, ein geeintes und freies Europa zu schaffen, müsse sie sich um den Balkan und die Stabilität in der Region kümmern. Das letzte Wort sei in dieser Frage noch nicht gesprochen.
I think the basic point here is if the United States and the Bush administration says they believe in creating a Europa whole and free, how can they not care about the Balkans and stability in the Balkans. And I think we have yet to hear the last word on what their policy will be.
Das letzte Wort ist mit Sicherheit auch noch nicht im Verhältnis zu Russland gesprochen. Viel wird davon abhängen, wie die erste Begegnung zwischen Bush und Putin am 16. Juni in der Hauptstadt Sloweniens, Ljubljana, verläuft. Sie vorzubereiten, diente auch der Besuch des russischen Außenministers Igor Iwanow am 18. Mai in Washington. Dabei traf er auch mit Bush im Weißen Haus zusammen. Dabei habe der Präsident die Bedeutung eines produktiven und konstruktiven Dialogs zwischen den USA und Russland unterstrichen, so Colin Powell nach dem Gespräch.
President Bush in his meeting with the Foreign Minister a little while ago stressed the importance of maintaing a productive and constructive dialogue between the United States and Russia and that has very much been the spirit of our work together today.
Hamilton: Die Gruppe von Bush möchte nicht die Politik von Bill Clinton einfach weitermachen. Und sie schauen Russland an und haben Skepsis, was Herrn Putin angeht. Und sie verstehen, dass der Wandel in Russland wirklich eine Generationsfrage ist. Es ist nicht eine Frage von den nächsten 18 Monaten oder so. Und dann schaut ein politisch denkendes Team, was können wir mit den Russen erreichen in den nächsten vier Jahren. Wo können wir Änderungen wirklich voranbringen. Und da muss ich sagen, sehen sie fast nichts oder wenig, was sie beeinflussen können. Das ist eine Frage für die Russen, denken sie, dass die ganze Entwicklungshilfe und Wirtschaftshilfe wenig gebracht hat. Das geht alles in die Bankkonten in der Schweiz. Und deswegen schauen sie nach den Themen, wo sie etwas mit Russland machen können. Und da kommen sie auf Raketenabwehr.
Andrusyszyn: Was das Raketenabwehrsystem angeht, so haben wir eine erste Runde der Konsultationen gehabt. Es war unseres Erachtens eine sehr gute Runde. Es war allerdings die erste Runde. Die Gespräche werden fortgeführt. Wir haben ja noch nicht Entscheidungen getroffen über Architektur.
Hamilton: Da kommen sie auf den ABM-Vertrag. Es ist wahr, die einzige starke Schiene im Moment scheint die Sicherheitspolitik zu sein. Ich glaube, das ist eine zu enge Betrachtung des russisch-amerikanischen Verhältnisses und schafft einige Probleme mit den Partnern in Europa.
Andrusyszyn: Wie der Präsident gesagt hat, finden wir, dass der ABM-Vertrag heute den neuen Umständen nicht mehr dient und deswegen ist es wichtig, dass wir nicht nur mit den Alliierten, sondern auch mit Russland darüber reden, diesen Vertrag entweder zu ersetzen oder umzugestalten, so dass er für die neuen Bedrohungen in der Welt angepasst werden kann.
Sonnenfeldt: Meiner Meinung nach würde es schwierig sein, Änderungen vorzunehmen an dem Vertrag, ohne ihn vollkommen außer Kraft zu setzen. Ob da etwas an seinen Platz kommt, ist schwer zu sagen. Die Russen werden es wollen. Aber in dieser Regierung gab es schon, bevor sie in ihr Amt kam, viele Berater, die nicht viel von Verträgen in der Abrüstung halten und das eher durch Verständigung machen wollen, weil es viel zu kompliziert ist, diese Verträge auszuhandeln. Das dauert jahrelang, und dann streitet man sich nachher über die Interpretation dieser Verträge. Aber es wird wahrscheinlich zu irgendwelchen Verhandlungen irgendwann kommen.
Anlässlich des Iwanow-Besuchs in Washington wurden zwei amerikanisch-russische Arbeitsgruppen eingesetzt. Während sich die eine vor allem mit Fragen der Strategie und der Sicherheit befasst, beschäftigt sich die andere mit einem breiteren Spektrum.
Andrusyszyn: Klar ist, dass sicherheitspolitische Fragen eine große Rolle spielen. Aber auch sogenannte globale Fragen, die Weiterverbreitung von Waffensystemen bzw. von Technologien, aber nicht nur das, wir haben ja Interessen auf verschiedenen Ebenen, die nicht nur sicherheitspolitisch sind. Und in dieser zweiten Gruppe werden wir auch über unsere regionalen und globalen Interessen sprechen. Auch diese Wirtschaftsfragen, wo Russland und die USA zusammenarbeiten können, und auch in den Fragen, wo wir unterschiedlicher Meinung sind, werden wir das miteinander regeln.
Vielleicht tut sich hinter den Kulissen mehr, was das amerikanisch-russische Verhältnis angeht, als vermutet wird. Da war nicht nur der versöhnliche Ton in der Bush-Rede zur Raketenabwehr, da ist nicht nur der freundschaftliche Umgangston von Colin Powell gegenüber Igor Iwanow und die erfreute Reaktion von Condoleezza Rice auf die Putin-Äußerungen, in denen er einen konstruktiven Dialog mit den USA begrüßt, da machen auch Äußerungen von Richard Perle, Insider der Bush-Administration, über Putin hellhörig.
If he is ready to make effective use of Western assistance to achieve objectives that we would all recognise as meritorious, he will find a willing partner in this Administration. I am sure of that.
Wenn Putin bereit sei, westliche Hilfe so zu nutzen, dass damit etwas Verdienstvolles zustande käme, fände er in der Bush-Administration einen Partner. Davon, so Perle, sei er überzeugt.
Einig sind sich Perle und Halperin, ideologisch ansonsten Welten voneinander entfernt, in der Notwendigkeit, ein neues nuklear-strategisches Verhältnis zu Russland aufzubauen, das nicht mehr, wie im Kalten Krieg, von einer massiven gegenseitigen nuklearen Bedrohung ausgeht. Russlands Atomstreitkräfte, so meint Halperin, könnten dann den gleichen Stellenwert für die USA haben wie die Großbritanniens und Frankreichs. Keine Bedrohung. Konsequenz: Reduzierung des amerikanischen Atomarsenals. Wenn dies der erste Schritt wäre, würde die Entwicklung eines Raketenabwehrsystems auf viel weniger Widerstand stoßen.
And that, if you did that, in that situation the question of national missile defense and cooperative national missile defense would look very different.
Ob das auch für das Verhältnis zu China gilt, ist fraglich. Es ist belastet durch den Flugzeugzwischenfall und die Entscheidung Washingtons, Taiwan mit modernen Waffen zu beliefern. Was das grundsätzliche Verhältnis angeht, meint auch Morton Halperin, der von Clinton geprägte Begriff, China sei für die USA ein strategischer Partner, sei zu weit gegangen. Er habe das Verhältnis nicht korrekt wiedergegeben. China sei zwar kein Feind der USA, aber auch keine Demokratie und habe, was Taiwan, Tibet und Korea angehe, andere Interessen. Andererseits sei es gefährlich, aus China einen größeren Gegner zu machen als es das in Wahrheit sei.
Condoleezza Rice spricht von einer schwierigen Zeit im Verhältnis zu China, meint jedoch, das Verhältnis könne sich durchaus noch produktiv gestalten. Nur von "Business as usual" könne keine Rede sein.
We have just been through a difficult period. We've still got a plane on the ground in China, and the relationship still has the chance of being a very fruitful and productive one, but it is not yet business as usual.
Eigentlich ein passendes Motto für das gesamte Feld der Außenpolitik der Bush-Administration. "Noch nicht Business as usual". Eine Regierung im Lernprozess. "A work in progress".