Tobias Armbrüster: Die Europäische Union beschäftigt sich nun schon seit mehreren Jahren schwerpunktmäßig mit ihrer eigenen Krisenbewältigung. Gerade jüngere Menschen können ganz leicht den Eindruck haben, die EU sei eigentlich zu nichts anderem gegründet worden, als um Rettungspakete für Not leidende Mitgliedsländer zu schnüren. Dabei hat die EU einige ehrgeizige Ziele auf der Agenda, auch wenn viele Menschen in Europa das zunehmend mit Skepsis verfolgen. Da ist zum Beispiel die Klimapolitik.
Die zuständige Kommissarin, Connie Hedegaard, hat vor wenigen Tagen eine ambitionierte Marschrichtung zur weiteren Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Europa vorgegeben. Ich hatte vor dieser Sendung Gelegenheit, mit ihr darüber zu sprechen. Aber zunächst wollte ich von ihr wissen, wie die Krise auf Zypern die Arbeit der gesamten Kommission prägt.
Connie Hedegaard: Das ist bei uns jeden Tag ein Thema, bei jedem Meeting reden wir darüber, wir alle in der Kommission machen uns große Sorgen - und wir fragen uns natürlich, wie wir den Leuten dort helfen können und ihnen gleichzeitig erklären, warum bestimmte Einschnitte nötig sind. Leider bleibt dabei oft das Bild, dass irgendwer von außerhalb den Zyprioten etwas aufdrückt. Das stimmt natürlich nicht, weil wir versuchen, die Krise zu lindern. Wir müssen den Leuten einfach genau erklären, was wir tun und warum wir das tun. Das ist eine riesige Aufgabe.
Armbrüster: Warum stehen denn bei vielen Zyprern jetzt auf einmal die Deutschen als die Schuldigen da?
Hedegaard: Es ist nicht schwer, darauf eine simple Antwort zu finden. Wenn Leute von außen involviert sind, dann liegt es immer sehr nahe, die anderen zu beschuldigen. Aber wir haben auch ein Kommunikationsproblem. Wenn jemand aus dem Ausland Ratschläge gibt, dann passiert es leicht, dass die Leute in einem Land das in den falschen Hals kriegen. Wir müssen deshalb alle sehr aufpassen, wenn wir über Zypern reden, vor allem, wenn wir uns dabei nicht einig sind. Sie haben Deutschland gerade schon erwähnt, das gilt auch für andere Mitgliedsstaaten und natürlich auch für uns hier in Brüssel.
Armbrüster: Erleben wir da gerade, wie sich ein tiefer Graben öffnet zwischen Deutschland und dem Rest der EU?
Hedegaard: Nein, diese Gefahr sehe ich nicht. Aber wir stehen zweifellos vor einer großen Herausforderung. Wir in der Kommission sehen in so einem tiefen Graben natürlich auch keine Lösung. Die Lösung ist vielmehr, gemeinsam durch die Krise zu kommen und unsere Reformen umzusetzen. Dann sind wir hinterher stärker als vorher. Eins der zentralen Probleme ist aber sicher, dass diese Krise inzwischen schon viel länger anhält, als die meisten Leute am Anfang gedacht haben.
Armbrüster: Lassen Sie uns über Ihre Klimapolitik reden, Frau Hedegaard. Sie haben in der vergangenen Woche als Ziel vorgegeben, den CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, 40 Prozent bezogen auf den Stand von 1990. Wie sollen wir das in Europa erreichen?
Hedegaard: Wir müssen die Energie in Europa effizienter einsetzen, außerdem die erneuerbaren Energien fördern - in unserer Industrie und im Hausbau - da können wir eine Menge erreichen. Wir haben in der Kommission herausgefunden, dass wir bis 2030 diese 40 Prozent schaffen müssen, um unsere Langfristziele kosteneffizient zu erreichen. Wenn wir also die Kosten niedrig halten wollen bei unserer Klimapolitik, dann haben wir 17 Jahre Zeit. Wir können natürlich auch noch mehr tun, aber dann wäre es nicht mehr kosteneffizient. Wir müssen deshalb einen genauen Zeitplan aufstellen für unsere Klimapolitik.
Armbrüster: Viele Unternehmen und Wirtschaftsverbände sagen, schon Ihre jetzigen Vorgaben, Frau Heedegard, sind zu teuer und sie würden Arbeitsplätze vernichten.
Hedegaard: Aber es würde auch sehr teuer werden, wenn wir nichts tun. Was würden uns diese Leute raten, was sollen wir nach 2030 tun? Wir müssen alle einsehen: Ja, wir haben eine Wirtschaftskrise, ja, wir haben eine Arbeitsmarktkrise in der EU, aber wir haben eben auch eine Klimakrise vor der Haustür! Die Frage ist: Können wir alle drei Krisen gleichzeitig angehen, oder sollen wir nacheinander vorgehen, nach dem Motto: erst die Wirtschaft, dann der Arbeitsmarkt und erst dann, an einem sonnigen Tag, wenn wir nichts zu tun haben, dann können wir auch übers Klima reden.
Wir haben außerdem in Europa das Problem, dass wir extrem von Ölimporten abhängen. Wir überweisen dafür jedes Jahr 350 Milliarden Euro ins Ausland, Geld, das von europäischen Steuerzahlern nach Katar, Libyen, Russland und wer weiß, wohin geht! Wenn wir schlau sind, dann müssen wir davon unabhängig werden. Wir müssen eine CO2-arme Wirtschaft werden, und wenn wir es intelligent tun, dann schaffen wir dabei auch Arbeitsplätze.
Armbrüster: Aber ist es denn wirklich ein guter Zeitpunkt, sich mitten in dieser Finanzkrise als EU-Kommissarin hinzustellen und solche Ziele zu definieren? Wäre es nicht besser, damit einfach nur ein bisschen länger zu warten?
Hedegaard: Wie lange, meinen Sie, sollten wir denn warten? Wenn wir die Diskussion jetzt starten, dann dauert es immer noch einige Jahre, bis der politische Prozess beginnt. 2015 haben wir nur noch fünf Jahre Zeit bis 2020, danach haben wir kaum definierte Ziele. Von Vertretern der Industrie, auch aus Deutschland, hören wir immer wieder die Bitte: Gebt uns Zeit, uns vorzubereiten, sagt uns, wohin die Reise geht. Deshalb ist es richtig, diese Debatte jetzt zu beginnen.
Armbrüster: Deutschland steckt ja inzwischen mittendrin in dieser Energiewende. Könnte die Energiewende ein Modell für den Rest der EU sein?
Hedegaard: Ich weiß nicht, ob das ein Modell für Europa ist. Die Mitgliedsstaaten legen ja ihren Energiemix immer noch selbst fest. Aber ich glaube, Deutschland ist ein gutes Beispiel, wenn es darum geht, möglichst früh Langfristziele festzulegen. Denn die Infrastruktur, die Stromleitungen, die Smart Grids, diese ganze Technologie benötigt einen gemeinsamen europäischen Rahmen. Deshalb ist es auch im deutschen Interesse, wenn wir in Europa gemeinsam vorgehen. Aber welche Energiequelle am Ende genutzt wird, das bleibt natürlich weiter den Mitgliedsstaaten überlassen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Die zuständige Kommissarin, Connie Hedegaard, hat vor wenigen Tagen eine ambitionierte Marschrichtung zur weiteren Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Europa vorgegeben. Ich hatte vor dieser Sendung Gelegenheit, mit ihr darüber zu sprechen. Aber zunächst wollte ich von ihr wissen, wie die Krise auf Zypern die Arbeit der gesamten Kommission prägt.
Connie Hedegaard: Das ist bei uns jeden Tag ein Thema, bei jedem Meeting reden wir darüber, wir alle in der Kommission machen uns große Sorgen - und wir fragen uns natürlich, wie wir den Leuten dort helfen können und ihnen gleichzeitig erklären, warum bestimmte Einschnitte nötig sind. Leider bleibt dabei oft das Bild, dass irgendwer von außerhalb den Zyprioten etwas aufdrückt. Das stimmt natürlich nicht, weil wir versuchen, die Krise zu lindern. Wir müssen den Leuten einfach genau erklären, was wir tun und warum wir das tun. Das ist eine riesige Aufgabe.
Armbrüster: Warum stehen denn bei vielen Zyprern jetzt auf einmal die Deutschen als die Schuldigen da?
Hedegaard: Es ist nicht schwer, darauf eine simple Antwort zu finden. Wenn Leute von außen involviert sind, dann liegt es immer sehr nahe, die anderen zu beschuldigen. Aber wir haben auch ein Kommunikationsproblem. Wenn jemand aus dem Ausland Ratschläge gibt, dann passiert es leicht, dass die Leute in einem Land das in den falschen Hals kriegen. Wir müssen deshalb alle sehr aufpassen, wenn wir über Zypern reden, vor allem, wenn wir uns dabei nicht einig sind. Sie haben Deutschland gerade schon erwähnt, das gilt auch für andere Mitgliedsstaaten und natürlich auch für uns hier in Brüssel.
Armbrüster: Erleben wir da gerade, wie sich ein tiefer Graben öffnet zwischen Deutschland und dem Rest der EU?
Hedegaard: Nein, diese Gefahr sehe ich nicht. Aber wir stehen zweifellos vor einer großen Herausforderung. Wir in der Kommission sehen in so einem tiefen Graben natürlich auch keine Lösung. Die Lösung ist vielmehr, gemeinsam durch die Krise zu kommen und unsere Reformen umzusetzen. Dann sind wir hinterher stärker als vorher. Eins der zentralen Probleme ist aber sicher, dass diese Krise inzwischen schon viel länger anhält, als die meisten Leute am Anfang gedacht haben.
Armbrüster: Lassen Sie uns über Ihre Klimapolitik reden, Frau Hedegaard. Sie haben in der vergangenen Woche als Ziel vorgegeben, den CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, 40 Prozent bezogen auf den Stand von 1990. Wie sollen wir das in Europa erreichen?
Hedegaard: Wir müssen die Energie in Europa effizienter einsetzen, außerdem die erneuerbaren Energien fördern - in unserer Industrie und im Hausbau - da können wir eine Menge erreichen. Wir haben in der Kommission herausgefunden, dass wir bis 2030 diese 40 Prozent schaffen müssen, um unsere Langfristziele kosteneffizient zu erreichen. Wenn wir also die Kosten niedrig halten wollen bei unserer Klimapolitik, dann haben wir 17 Jahre Zeit. Wir können natürlich auch noch mehr tun, aber dann wäre es nicht mehr kosteneffizient. Wir müssen deshalb einen genauen Zeitplan aufstellen für unsere Klimapolitik.
Armbrüster: Viele Unternehmen und Wirtschaftsverbände sagen, schon Ihre jetzigen Vorgaben, Frau Heedegard, sind zu teuer und sie würden Arbeitsplätze vernichten.
Hedegaard: Aber es würde auch sehr teuer werden, wenn wir nichts tun. Was würden uns diese Leute raten, was sollen wir nach 2030 tun? Wir müssen alle einsehen: Ja, wir haben eine Wirtschaftskrise, ja, wir haben eine Arbeitsmarktkrise in der EU, aber wir haben eben auch eine Klimakrise vor der Haustür! Die Frage ist: Können wir alle drei Krisen gleichzeitig angehen, oder sollen wir nacheinander vorgehen, nach dem Motto: erst die Wirtschaft, dann der Arbeitsmarkt und erst dann, an einem sonnigen Tag, wenn wir nichts zu tun haben, dann können wir auch übers Klima reden.
Wir haben außerdem in Europa das Problem, dass wir extrem von Ölimporten abhängen. Wir überweisen dafür jedes Jahr 350 Milliarden Euro ins Ausland, Geld, das von europäischen Steuerzahlern nach Katar, Libyen, Russland und wer weiß, wohin geht! Wenn wir schlau sind, dann müssen wir davon unabhängig werden. Wir müssen eine CO2-arme Wirtschaft werden, und wenn wir es intelligent tun, dann schaffen wir dabei auch Arbeitsplätze.
Armbrüster: Aber ist es denn wirklich ein guter Zeitpunkt, sich mitten in dieser Finanzkrise als EU-Kommissarin hinzustellen und solche Ziele zu definieren? Wäre es nicht besser, damit einfach nur ein bisschen länger zu warten?
Hedegaard: Wie lange, meinen Sie, sollten wir denn warten? Wenn wir die Diskussion jetzt starten, dann dauert es immer noch einige Jahre, bis der politische Prozess beginnt. 2015 haben wir nur noch fünf Jahre Zeit bis 2020, danach haben wir kaum definierte Ziele. Von Vertretern der Industrie, auch aus Deutschland, hören wir immer wieder die Bitte: Gebt uns Zeit, uns vorzubereiten, sagt uns, wohin die Reise geht. Deshalb ist es richtig, diese Debatte jetzt zu beginnen.
Armbrüster: Deutschland steckt ja inzwischen mittendrin in dieser Energiewende. Könnte die Energiewende ein Modell für den Rest der EU sein?
Hedegaard: Ich weiß nicht, ob das ein Modell für Europa ist. Die Mitgliedsstaaten legen ja ihren Energiemix immer noch selbst fest. Aber ich glaube, Deutschland ist ein gutes Beispiel, wenn es darum geht, möglichst früh Langfristziele festzulegen. Denn die Infrastruktur, die Stromleitungen, die Smart Grids, diese ganze Technologie benötigt einen gemeinsamen europäischen Rahmen. Deshalb ist es auch im deutschen Interesse, wenn wir in Europa gemeinsam vorgehen. Aber welche Energiequelle am Ende genutzt wird, das bleibt natürlich weiter den Mitgliedsstaaten überlassen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
