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"Wir profitieren auch von der Schwäche der Sozialdemokraten"

"Die SPD will die Gesellschaft spalten", sagt Roland Pofalla, Generalsekretär der CDU. Er klassifiziert das SPD-Wahlprogramm als einen Abschied aus der Mitte der Gesellschaft - und ist zuversichtlich, mit der Vorstellung des Unionsprogramms in zwei Wochen punkten zu können.

Roland Pofalla im Gespräch mit Sandra Schulz |
    Sandra Schulz: Mit einem Richtungswahlkampf will die SPD die Aufholjagd aufnehmen, rund 100 Tage vor der Bundestagswahl. Auf ihrem Parteitag hat sie gestern ihr Wahlprogramm verabschiedet und hat sich damit vor der Union in Stellung gebracht. CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Programm am 27. Juni offiziell beschließen. Der Wahlkampf, er ist in Zeiten der Krise ja schon vor diesen Terminen angelaufen. Das haben die Gefechte und Diskussionen um die Opel-Rettung und Arcandor gezeigt, Umfragen zufolge nicht zu Gunsten der Sozialdemokraten. Frage an CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Warum profitiert eigentlich die CDU von der Schwäche der SPD im Vergleich zu den Liberalen kaum?

    Ronald Pofalla: Wir profitieren auch von der Schwäche der Sozialdemokraten. Wir haben bei der Europawahl nach den Analysen, die uns vorliegen, rund 540.000 Stimmen rüberziehen können, wenn man die Europawahl vom vorvergangenen Sonntag vergleicht mit der Europawahl von vor fünf Jahren. Dieser Anteil ist beachtlich und das zeigt, dass die SPD die Mitte verlassen hat, und die Partei, die ganz eindeutig ein Programm der Mitte haben wird, davon profitiert, und das sind CDU und CSU.

    Schulz: Trotzdem können Sie den Zuwächsen bei der FDP nur hinterherschauen. Woran liegt's?

    Pofalla: Die Situation ist die, dass die FDP jetzt seit einem guten Jahrzehnt in der Opposition ist, und in der Opposition lassen sich Dinge fordern, die sich in der Regierung als nicht realistisch herausstellen. Wir sind der Auffassung, dass wir mit der FDP zusammen, also Union und FDP, in der nächsten Legislaturperiode ein gutes gemeinsames Programm vorlegen können, und deshalb sind wir der Überzeugung, dass wir ein Programm der Mitte brauchen, das Wachstumskräfte stärkt, und da ist ja einer der wesentlichen Unterschiede zwischen dem Programm der SPD und uns. Die SPD hat kein einziges Angebot für eine wachstumsorientierte Politik. Wir werden ein Programm vorlegen, das genau diese Wachstumsorientiertheit beinhaltet.

    Schulz: Die SPD will jetzt verstärkt einen Richtungswahlkampf führen. Täuscht der Eindruck, dass die Union eigentlich ganz gut damit leben kann, dass die Grenzen verschwimmen zwischen Sozialdemokraten und der Union?

    Pofalla: Na ja, die SPD will einen Richtungswahlkampf führen, der natürlich so nicht funktioniert. Wenn Sie sich den Beschluss des Parteitages der SPD vom gestrigen Tag ansehen, dann schließt die SPD eindeutig eine Koalition mit der FDP über die Ampelkoalition nicht aus und die SPD schließt auch die Fortführung der Großen Koalition nicht aus. Wie da ein Lagerwahlkampf entstehen soll, erschließt sich mir nicht, wenn sozusagen die beiden Richtungen Union und FDP als denkbare Koalitionspartner der SPD nicht ausgeschlossen werden.

    Schulz: Und das heißt, dass die Union sich damit relativ leicht tut, dass dieser Richtungswahlkampf so aus Ihrer Sicht, wie Sie das gerade schildern, nicht passt?

    Pofalla: Wir glauben, dass es nicht um einen Richtungswahlkampf geht, sondern wir sind der festen Überzeugung, dass es um einen Wahlkampf geht, der im Wesentlichen zum Inhalt haben wird, wie kommen wir aus der Krise heraus und wie wird sich Deutschland nach der Krise aufstellen. Wir wollen ein Programm vorlegen, aus dem deutlich wird, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen kann, und wir werden entsprechende wachstumsorientierte Angebote in unserem Wahlprogramm enthalten haben.

    Schulz: Und deswegen macht die Union in Zeiten der Krise auch die sozialdemokratischste Politik der vergangenen Jahrzehnte? Verstehe ich das richtig mit der Verstaatlichung der Hypo Real Estate und der Opel-Rettung?

    Pofalla: Es hat ja keine Verstaatlichung der Bank gegeben und es hat auch keine direkte Beteiligung bei Opel gegeben. Alles das sind ja Schlagwörter, die den wirklichen Sachverhalt nicht treffen. Wir haben auf marktwirtschaftlicher Basis die HRE übernehmen können, indem wir Mehrheitsaktionär bei dieser Bank geworden sind, und wir stellen einen Bürgschaftsrahmen zur Verfügung bei Opel, der deutlich macht, dass wir für eine bestimmte Phase, die jetzt entscheidend ist, unsere Hilfe anbieten. Wenn jetzt dann ein zukunftsorientiertes und erfolgreiches Konzept vorgelegt wird, wird Opel eine Zukunft haben.

    Schulz: Sie haben diese Schritte gerade skizziert. Sagen Sie uns, woran man in dieser Politik erkennt, dass die Union in die Marktwirtschaft vertraut?

    Pofalla: Indem wir beispielsweise in diesem Jahr in der Krise die Steuern gesenkt haben in beachtlichem Umfang, indem wir zum 1. Januar wahrscheinlich eine Steuerentlastung in Deutschland haben werden von rund 13 bis 15 Milliarden Euro, indem wir eben trotz der Krise deutlich machen, dass Entlastungen der Menschen Wachstumsorientierung bedeutet, weil dieses Geld, das die Menschen dann haben, logischerweise im Wirtschaftskreislauf eingesetzt werden kann.

    Schulz: Und wie passt dazu die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel, die am Wochenende gesagt hat, die Marktkräfte könnten sich selbst nicht mehr heilen? Klingt Vertrauen in die Marktwirtschaft nicht anders?

    Pofalla: Wir müssen - und das ist doch deutlich geworden durch die Krise - einen Rahmen setzen, und dieser Rahmen wird durch unsere Politik jetzt gesetzt und innerhalb des Rahmens findet sozusagen die Wirtschaftsaktivität statt. Aber lassen Sie mich ein anderes Argument sagen, weil das ja in der Krise jetzt überhaupt nicht diskutiert wird. Wir haben seit elf Jahren einen Bundesfinanzminister der SPD. Das Versagen im Finanzmarkt, die mangelnde Kontrolle, die mangelnde Aufsicht ist doch jetzt seit elf Jahren auf sozialdemokratische Finanzminister zurückzuführen, und hier versucht sich sozusagen ganz heimlich die SPD aus der Verantwortung zu stehlen.

    Schulz: Jetzt tun Sie sich natürlich leicht mit Ihrer Kritik. Die CDU will ihr Wahlprogramm ja erst Ende des Monats vorlegen. Liegt das daran, dass Sie sich nicht schneller einigen können?

    Pofalla: Nein. Das liegt daran, dass wir der Auffassung waren, anders als die SPD, die ja schon Ende April die wesentlichen Punkte ihres Wahlprogramms vorgelegt hat, dass wir zunächst die Europawahl hatten und jetzt im Aufgalopp zur Bundestagswahl sind. Wir werden heute in zwei Wochen auf einem Kongress in Berlin das gemeinsame Wahlprogramm der beiden Unionsparteien vorstellen und wir halten das drei Monate vor der Wahl für völlig ausreichend.

    Schulz: Gestern Abend hat es eine prominent besetzte Unionsspitzenrunde gegeben, mit Angela Merkel und Horst Seehofer. Herrscht denn jetzt Klarheit beim Thema Steuererleichterungen?

    Pofalla: Ich bin sehr zufrieden mit dem derzeitigen Stand. Es gilt lediglich noch, Detailfragen zu klären. Am Ende werden wir eben am 28. und 29. Juni in der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU und auf unserem Kongress ein Programm vorstellen, hinter dem sich CDU und CSU gemeinsam und einvernehmlich versammeln können, um mit unserer Spitzenkandidatin Angela Merkel erfolgreich in den Wahlkampf zu ziehen.

    Schulz: Lassen Sie uns teilhaben an Ihrer Zufriedenheit, Herr Pofalla. Es gibt Meldungen, nach denen Sie zwar Steuersenkungen im Wahlprogramm versprechen wollen, aber kein konkretes Datum nennen. Was ist da dran?

    Pofalla: Ich werde nicht berichten aus internen Gesprächen. Deutschland wird sehen, welches Programm wir am 28. und 29. Juni vorlegen, und wir werden als einzige große Volkspartei - anders als die SPD - ein Steuerentlastungsprogramm vorlegen, aus dem deutlich wird, was wir in der nächsten Legislaturperiode steuerrechtlich verantwortbar vorsehen werden, damit die Menschen mehr Netto vom Brutto im Portemonnaie haben.

    Schulz: Also ist sich die Union in dem Punkt noch nicht einig? Verstehe ich Sie da richtig?

    Pofalla: Ich verstehe es, dass Sie es immer wieder versuchen, aber ich werde Ihnen erst an dem Tag, wenn wir das Wahlprogramm vorstellen, auch zu den Details Stellung nehmen. Gehen Sie davon aus, dass wir gestern Abend alle Fragen miteinander diskutiert haben, und es ist kein einziger Streitpunkt übrig geblieben.

    Schulz: Aber wenn Sie Steuerentlastungen versprechen wollen, welchen Sinn hat es denn, damit hinterm Berg zu halten? Darüber wird sich doch jeder Wähler freuen.

    Pofalla: Weil wir insgesamt das gesamte Wahlprogramm, als eine Einheit vorstellen wollen und wir uns nicht nur reduzieren lassen wollen auf steuerrechtliche Fragen. Wir sind der Auffassung, dass Fragen des Zusammenhalts der Gesellschaft von wirklich großer Bedeutung sind und da eines der Unterscheidungsmerkmale zwischen uns und der SPD liegt. Die SPD will die Gesellschaft spalten, wir wollen die Gesellschaft zusammenführen, und dieser gesamte Ansatz wird deutlich werden, wenn wir das gesamte Programm vorstellen, und da werden wir nicht einzelne Elemente vorher vorstellen.

    Schulz: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla heute Morgen im Deutschlandfunk. Das Gespräch haben wir vor wenigen Minuten aufgezeichnet.