Die EU-Kommission will zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen vor weiteren Verhandlungen nun zunächst eine öffentliche Befragung starten. Anfang März soll ein Papier vorgelegt werden, das auf die kritischen Punkte eingeht. Dann könnten Interessierte Kommentare abgeben. Die Befragung werde über drei Monate hinweg laufen, kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel an.
In der Zwischenzeit solle eine Balance zwischen europäischen Interessen im Investitionsbereich und dem Recht der Regierungen auf Regulierung gesichert werden. Die Verhandlungen in den anderen Bereichen sollen indes weiterlaufen.
Klagen befürchtet
Die Klauseln für den Investitionsschutz werden kritisiert, weil sie es in ihrer bisherigen Fassung Unternehmen erlauben, EU-Staaten wegen ihrer Regulierungsmaßnahmen, etwa beim Umweltschutz, unter bestimmten Umständen zu verklagen.
Die Europäische Union und die USA planen die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone. Es wäre die größte Freihandelszone der Welt.
Kritik an dem Abkommen hatte es auch wegen der Spionage-Affäre um den US-Geheimdienst NSA gegeben. Kritiker forderten, die Verhandlungen auszusetzen, um den Druck auf Washington zu erhöhen.
