In China kommt der Nationale Volkskongress wieder zusammen und plant die kommenden fünf Jahren. Um sechs Prozent will die chinesische Wirtschaft allein in diesem Jahr wachsen. Auch die Militärausgaben sollen steigen. Der Kontrast zum Westen könnte nicht schärfer sein, sagt der Politikwissenschaftler Sebastian Heilmann von der Uni Trier. Die Regierung in Peking sei bereist wieder in vollem "Gallopp".

Die Erfolge in der Eindämmung der Pandemie würden in der Bevölkerung sehr positiv wahrgenommen, so Heilmann, gerade weil Errungenschaften immer im Kontrast zu Europa und den USA in den Medien vorgeführt würden. ″Der wirkliche Triumph auf chinesischer Seite besteht gegenüber den USA, wo die Pandemie zwischenzeitlich völlig außer Kontrolle war und wo China sich auch als überlegenes System darstellen kann im Inland″, sagte Heilmann.

Der neue Fünfjahresplan beinhalte sehr ehrgeizige Ziele für technologische Innovationen und der Unabhängigkeit gegenüber westlichen Lieferanten. Man ziele darauf, dass China zur Nachfrage-Macht werde und alle Partner an der Volksrepublik nicht mehr vorbeikämen, weil sie wirtschaftlich immer abhängiger würden von dieser "Riesenökonomie.″

Ein weiterer Punkt sei die Verteilungsfrage: Das neue Programm ziele darauf ab, dass man im Unterschied zum Westen eine bessere Einkommens- und Vermögensverteilung erziele. Man sehe in China, dass viele Krisen im Westen auf die Verteilungsfrage zurückgingen.

Tobias Armbrüster: Das Parlament von China, das ist der sogenannte Nationale Volkskongress. Die Delegierten dort, die treffen sich nur einmal im Jahr, dann für eine ganze Woche. Heute ist es wieder soweit. 3000 Menschen kommen da zusammen. Es geht um den politischen, vor allen Dingen auch um den wirtschaftlichen Kurs der kommenden Monate und auch Jahre. Herr Professor Heilmann, was erleben wir da gerade? Ist das ein Land, das gerade Selbstbewusstsein tankt?

Sebastian Heilmann: Der Kontrast könnte nicht schärfer sein zum Westen. Wir haben in China im Grunde eine Führung, die jetzt schon wieder in vollem Galopp ist, auf die Zukunft zusteuert, Zukunftsziele setzt, die sehr ambitioniert sind, aber doch realistisch erscheinen auf der Basis, die wir jetzt sehen. Das heißt, wir müssen klar erkennen, dass China Vollgas gibt, während wir noch wirklich im Corona-Sumpf feststecken.

Armbrüster: Wie machen die Chinesen das?

Heilmann: Das Wichtigste war natürlich der Stopp der Pandemie im letzten Jahr. Am Anfang hat China sehr viel versäumt, was am Ausgangspunkt der Pandemie hätte gemacht werden können. Aber dann, als das erkannt wurde, was diese Pandemie für eine Bedrohung ist, hat diese politische Führung alles entfesselt, was sie hat an Mitteln – eine Kampagne, die im Grunde ein Volkskrieg, wie das hieß, gegen das Virus geführt hat. Und die haben es wirklich geschafft, im letzten Jahr diese Pandemie im Großen und Ganzen zu stoppen im Inland, und das gab denen die Möglichkeit für eine sehr viel schnellere wirtschaftliche Erholung als in allen anderen Ökonomien, zumindest den großen Ökonomien des Westens.

Armbrüster: Was für Angaben gibt es darüber, wie das alles in der normalen Bevölkerung in China angekommen ist? Fühlen sich die Menschen dort flächendeckend unter Druck gesetzt? Bekommen die das so mit? Bekommen die das so zu spüren?

Heilmann: Nach dem, was wir wissen, ist die Zustimmung zu diesen harten Maßnahmen sehr groß in China. Wir haben natürlich auch die Diskussionen in sozialen Medien. Die werden ja oft erst nach kurzer Zeit weggedrückt in China, so dass wir schon Informationen haben darüber, dass diese Erfolge, wie das dann auch die Regierung sagt, die Erfolge in der Eindämmung der Pandemie gerade in Kontrast zu dem, was in den USA oder auch in der Europäischen Union läuft, dass das in der chinesischen Bevölkerung als sehr positiv wahrgenommen wird. Das heißt, wir müssen momentan schon davon ausgehen, dass die Unterstützung für diese Regierung groß ist – gerade auch, weil dieser Kontrast gegenüber den anderen Ländern immer auch in den Medien natürlich vorgeführt wird in China.

Armbrüster: Welches Bild entsteht denn da von Europa?

Heilmann: Das Bild von Europa ist eher mild. Die würden sagen, die sind nicht effektiv und kriegen es nicht in den Griff und haben Versäumnisse in der Pandemie-Bekämpfung, jetzt auch in der Impfkampagne. Das ist eher so ein verwunderliches Kopfschütteln. Der wirkliche Triumph auf chinesischer Seite besteht natürlich gegenüber den USA, wo diese Pandemie zwischenzeitlich völlig außer Kontrolle war und wo China sich natürlich als überlegenes System wirklich auch darstellen kann im Inland.

Armbrüster: Was können wir, Herr Heilmann, von diesem Volkskongress in den kommenden Tagen erwarten?

Heilmann: Das wichtigste Signal ist, dass China jetzt den Überholvorgang gegenüber den USA wirklich einleitet. Da wird ja ein neuer Fünf-Jahr-Plan verabschiedet - das ist das Wichtigste in den nächsten Tagen -, wo sehr ehrgeizige Ziele gesetzt werden, etwa für die technologische Innovation und auch für die technologische Unabhängigkeit gegenüber etwa westlichen Lieferanten. Das ist einer der wichtigsten Punkte, dass China wirklich darauf zielt, dass der heimische Markt zum Primärkreislauf wird, wie das heißt, dass China wirklich eine Nachfragemacht wird, auch global, und alle Partner Chinas im Grunde nicht mehr vorbei kommen an diesem Land, sondern sich um China herum gruppieren müssen – einfach, weil sie wirtschaftlich immer abhängiger werden von dieser Riesenökonomie. Das andere, was wichtig ist, dass China auch ehrgeizig ist, was die Verteilungsfrage angeht. Das heißt, dass man eine große Mittelschicht schaffen will, dass man die Armut weiterhin bekämpfen will und eliminieren will, und dass dieses Programm darauf zielt, dass man im Unterschied zum Westen im Grunde eine bessere Vermögens- und Einkommensverteilung erzielt. Das ist auch eine Sache, wo die Kommunistische Partei natürlich sieht, dass viele Krisen in den USA durch diese Verteilungsproblematik hervorgerufen sind, und darauf legt gerade Xi Jinping, der Staats- und Parteichef, sehr viel Wert. Das andere ist, dass Umweltschutz und Klimapolitik in den Vordergrund rückt. Da wurden sehr ehrgeizige Ziele für die Klimaneutralität, die CO2-Neutralität bis 2060 ausgegeben. Das heißt, wir haben hier in vielen Bereichen Ziele, die wir im Westen nachvollziehen können, wo China aber in der Umsetzung jetzt sehr konkrete Schritte machen wird. Das sind alles natürlich in diesem Systemwettbewerb, den wir gerade sehen, dann auch sehr schmerzhafte Beobachtungen aus westlicher Sicht, dass die weiterhin so ein Tempo vorhalten mit so einem hohen Wirtschaftswachstum von über sechs Prozent und dann auch noch diesen anderen Tätigkeitsfeldern.

Armbrüster: Herr Heilmann, Sie haben jetzt dieses Ziel genannt. China will die USA als Wirtschaftsmacht einholen, überholen. Ich glaube, da fragen sich viele, kann das gelingen. Kann eine Wirtschaft in so einem straff reglementierten Land, in so einer Diktatur wie China, kann die tatsächlich so frei wachsen, auch so kreativ werden, dass sie diesen Überholvorgang schafft?

Heilmann: Das ist die große Frage aus dem Westen, weil wir Innovation immer mit Kreativität verbinden, dass China das nicht schafft, weil es eine Diktatur ist. Ich muss Ihnen sagen, auch nach meinen Erfahrungen, auch im Gespräch mit sehr erfolgreichen Unternehmern, die sagen, die sind sehr kreativ. Wenn wir in der Digitalwirtschaft eine neue App konstruieren oder neue Lösungen für Cyber-Security, dann ist das für uns eine wirklich innovative Anstrengung, die wir da unternehmen. Ihr im Westen habt immer so ein Bild von Künstlern und Wissenschaftlern, die frei und ungebunden und ziellos kreativ sind. Wir dagegen haben eine instrumentelle Innovation, eine zielgerichtete Innovation, würden die sagen. Die hat natürlich auch neue Geschäftsmodelle, neue technische Lösungen im Ziel und da sind wir super drin und das Umfeld ist äußerst günstig, was uns die Regierung bietet. Das heißt, wir haben wahrscheinlich in diesem digitalen Zeitalter auch ein anderes Umfeld, andere Rahmenbedingungen sind da nötig für diese Innovationsfähigkeit als zuvor, und das läuft in China wirklich nach aller Erfahrung über viele Jahrzehnte hinweg erstaunlich gut. Das hat sich aufgebaut. Die haben natürlich sehr investiert in ihre Bevölkerung, was Bildung angeht, gerade in Natur- und Technikwissenschaften. Da haben sie eine riesige Zahl von Nachwuchsforschern und Entwicklern in China, die diese technischen Entwicklungen jetzt vorantreiben kann.

Armbrüster: Herr Heilmann, neben der Wirtschaft müssen wir natürlich über Hongkong reden. Da hat Peking den Griff in den letzten Monaten und Jahren immer fester gepackt, immer mehr Rechte eingeschränkt. Was schätzen Sie? Welche Auswirkungen wird dieser Volkskongress haben? Was werden wir da in den nächsten Tagen zu hören bekommen?

Heilmann: In diesem Volkskongress wird tatsächlich eine Vorlage behandelt werden zur Veränderung vom Wahlrecht in Hongkong auf mehreren Ebenen dort. Es wird wahrscheinlich darum gehen – das nehme ich an; es ist ja noch kein Detail raus -, dass die eine Art Mandatsprüfung einführen, für Personen in Hongkong, die sich zur Wahl stellen können für diese ganzen Legislativorgane, gesetzgebende Organe in Hongkong. Das heißt, dass alle, die irgendwie mit Demokratiebewegungen, oder alle, die irgendwie auch nur mit dem Gerichtssystem, mit dem Rechtssystem unangenehme Erfahrungen gemacht haben in den letzten Jahren, dass die nicht mehr in Frage kommen für diese Wahlvorgänge. Das gibt es in China auch, diese Mandatsprüfung, dass die Eignung von Personen für solche Sitze in Gesetzgebungsorganen zuvor geprüft werden muss. Das werden sie einsetzen, um im Grunde die ganzen demokratischen Kräfte rauszuhalten. Was wir in Hongkong sehen ist im Grunde eine Art Zwangsassimilation. Das heißt, Hongkong soll gleich werden wie China, soll im Grunde eine Einheit werden wie auf Provinzebene in der Volksrepublik China, eng angebunden an Peking, und das ist klar, dass da von Demokratie und Freiheitsrechten am Ende aus chinesischer Sicht nichts übrig bleiben kann. Das ist eine Angleichung an das System der Volksrepublik China. Ein anderer Punkt, der momentan wenig beachtet wird, ist, dass Xinjin auf der Volksrepublik-Seite eigentlich zum Zentrum in diesem Perlfluss-Delta werden soll, technisch und wirtschaftlich, nicht mehr Hongkong in Zukunft.