Ute Meyer Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung hat viel Gegenwind bekommen: zu Mutlos, zu kleinteilig – das sagt nicht nur die Opposition, das sagen auch alle Klimaforscher in Deutschland. Heute wird im Bundeskabinett über die weitere Ausgestaltung des Klimapakets beraten, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD sagte bereits, man sei offen für Nachbesserungen. Gegenwind gegen das Klimaschutzpaket erhält die Bundesregierung aber nicht nur von Klimaschützern, sondern auch von Mittelständlern und Wirtschaftsvertretern.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Baden-Württemberg beschwert sich über den Klimawahn, der um sich greife. Ich spreche mit dem Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Baden-Württemberg, Oliver Zander von der CDU. Herr Zander, in einer Pressemitteilung sprechen Sie von Klimawahnsinn, Klimahype und Klimahysterie angesichts der Fridays-for-Future-Proteste und der aktuellen Debatte. Sind alle, die sich fürs Klima einsetzen, Ihrer Meinung nach hysterisch und wahnsinnig?

Oliver Zander: Nein, meiner Ansicht nach natürlich nicht. Es gibt berechtigtes Interesse. Aber manche Dinge nehmen einfach überhand. Wenn man jetzt zum Beispiel die letzten Aktivitäten sieht bei der IAA, wo Aktivisten …

Meyer: Bei der Internationalen Autoausstellung in Frankfurt, genau.

Zander: Ja, genau, wo, sage ich mal, wo Aktivisten dann auch einmal die Besucher beim Zutritt behindert haben und auf der Ausstellung, sage ich mal, Fahrzeuge auch teilweise beschädigt haben, also dann grenzt es schon an Sachbeschädigung, und die finde ich schon etwas übertrieben.

Meyer: Ihre Kritik an den Protesten: Sie sprechen in der Pressemitteilung auch von Straßenblockaden, das kostet alles Steuergelder, außerdem würden Andersdenkende diskriminiert. Jetzt mal abgesehen von einigen Verwerfungen wie auf der IAA: Haben Sie denn kein Verständnis für die junge Generation, die den Klimawandel ja wird ausbaden müssen?

Zander: Natürlich haben wir absolut dafür Verständnis, aber alles muss mit Maß passieren. Also im Augenblick habe ich den Eindruck, es gibt nur noch ein Thema, der absolute Klimahype, und es muss kurzfristig nach Lösungen gesucht werden offensichtlich, und das ist ganz und gar nicht im Sinne des Mittelstands, weil wir sind natürlich interessiert, auch das Thema Klimaschutz zu behandeln, aber alles mit Maß und mit einem gewissen Vorlauf. Also diese Radikalität des Wechsels, sage ich mal, angefangen vom Atomausstieg, von der Kohleverstromung, Dieselverteufelung, dieses Schwarz-Weiß-Malen trifft letztendlich nachher den Mittelstand.

Meyer: Dennoch sagen namhafte Forscher wie zum Beispiel Ottmar Edenhofer vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, es ist zu wenig, wir befinden uns in einer Notstandssituation, und gibt damit eigentlich den Protesten der Straße recht.

Zander: Also die Proteste sind sicherlich hilfreich, damit alle Beteiligten aufwachen. Mir geht es einfach um das Thema der Langfristigkeit. Seitens der Politik aber auch seitens der großen Hersteller, wenn man jetzt bei den Automobilherstellern mal sich bewegt, denken wir einfach zu kurzfristig, ich sage jetzt mal, in Quartalen oder auch in Wahlperioden. Wenn man jetzt sozusagen bei der Automobilität auf Elektro setzt, fast ausschließlich, dann ist mir das einfach zu kurz gedacht.

Natürlich dient es dazu, sage ich mal, den CO2-Verbrauch relativ schnell runterzubekommen, aber Alternativen wie das Thema Brennstoffzelle, Wasserstoffantrieb und all die Dinge sind völlig aus dem Fokus, obwohl wir die eigentlich in Deutschland mal mit entwickelt haben und mittlerweile hier von den Asiaten links überholt werden.

Meyer: Haben Sie Sorge, dass der Mittelstand durch das Klimaschutzpaket gefährdet wird?

Zander: Das habe ich durchaus, weil die Mittelständler sind natürlich extrem abhängig – auch jetzt gerade in Baden-Württemberg – natürlich von der Automobilindustrie, und die Automobilindustrie, die Großen sind ja schon lange dabei, ihre Produktion weltweit maximal zu flexibilisieren, das Gleiche passiert beim Thema Arbeitnehmer, das können die Mittelständler nicht. Und wenn hier ad hoc gewechselt wird und Produktionen und Kapazitäten zurückgefahren werden, dann ist vor allen Dingen der Mittelstand, der es nachher ausbadet, und nicht die Großen.

Meyer: Wenn ich Sie jetzt so höre, dass Sie durchaus Verständnis haben und interessiert sind an nachhaltigeren Lösungen, widerspricht das nicht Ihrer doch ziemlich harsch vorgebrachten Kritik, es sei ein Klimahype, der jetzt um sich greife?

Zander: Es ist wirklich ein Klimahype, und diesen ganzen Klimahype und diese Diskussion können wir uns im Augenblick nur leisten, weil wir meiner Ansicht nach in einer Wohlfühloase uns bewegen, verwöhnt von den letzten Jahren des wirtschaftlichen Erfolgs. Aber der wird nicht lange so anhalten. Und in dieser, ich sage jetzt mal Wohlfühloase bewegen wir uns, und vergessen wirklich, langfristig an morgen zu denken und reagieren jetzt einfach kurzfristig, was ich wirklich für völlig falsch halte.

Meyer: Nun nehmen die Klimaschützer für sich in Anspruch, gerade an morgen zu denken, und Ihr Parteikollege Klaus Töpfer sagte bei uns vor ein paar Tagen im Deutschlandfunk, wir leben mit einer Wohlstandslüge, weil wir die Kosten dafür auf nachfolgende Generationen abwälzen, die jetzt zurecht protestieren.

Zander: Das ist richtig, deswegen muss man gerade jetzt nicht den Fehler machen, einseitig auf andere Technologien umzuschwenken, sondern langfristig zu denken. Und da komme ich noch mal zurück auf das Thema Antrieb und …

Meyer: Entschuldigung, Herr Zander, wenn ich da Sie unterbreche: Es ist lange her, dass Angela Merkel sich als Klimakanzlerin bezeichnet hat und es ist sehr lange nichts passiert. In den letzten vier Jahren sind die CO2-Emissionen in Deutschland stagniert, jetzt erstmalig wieder gesunken. Insgesamt haben sich die Industrieländer der Welt in Sachen Klimaschutz überhaupt nicht fortbewegt. Ist es da nicht unangemessen, jetzt von "wir müssen mit Ruhe auf die Sache schauen" zu reden?

Zander: Würde ich nicht sagen. Also der Impuls ist richtig, aber jetzt, wenn man doch eine gewisse Zeit hat verstreichen lassen, radikal umzustellen und dann auch, sage ich mal, nach weiteren Fördermaßnahmen auch seitens des Staates nur zu verlangen, finde ich einfach zu kurz gesprungen. Man muss es sicherlich angehen jetzt, keine Frage, aber jetzt die Versäumnisse der letzten Jahre als Alibi für derartige Hysterie hervorzurufen, finde ich unangemessen.