Mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Investitionen und damit auch mehr Jobs – das waren die wirtschaftlichen Kernelemente in der Rede von Jean Claude Juncker. Der deshalb auch forderte, den bestehenden Fonds für Strategische Investitionen – von ihm selbst angestoßen – deutlich aufzustocken. Denn so Juncker, schon jetzt seien die Erfolge des bestehenden Fonds beachtlich:
"Der 315 Milliarden Euro umfassende Investitionsfonds für Europa hat bereits im ersten Jahr 160 Milliarden Euro für Investitionen mobilisiert. Über 200.000 Unternehmen und Start Ups in Europa haben schon Darlehen bekommen. Hier müssen wir weitermachen. Deshalb schlage ich heute eine Verdopplung der Laufzeit und seiner Kapazitäten vor."
Bis 2022 sollen also insgesamt 630 Milliarden Euro an privaten Investitionen etwa in Energie- und Breitbandnetze mobilisiert werden. Bislang stehen hinter dem Fonds Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro – 16 Milliarden davon stammen aus dem EU-Haushalt, 5 Milliarden hat die Europäische Investitionsbank beigesteuert. Heute hieß es, die zusätzlich benötigten Garantien bei einer Aufstockung sollten durch den EU-Haushalt und die Mitgliedsstaaten bereitgestellt werden.
Juncker macht sich für CETA stark
Doch mehr Jobs verspricht sich der Kommissionspräsident auch vom globalen Handel – deshalb müsse das bereits ausgehandelte Abkommen mit Kanada auch umgesetzt werden, forderte Juncker:
"Eine Milliarde mehr Exporthandelsvolumen schafft 14.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Europa. Vor allem deshalb setze ich mich mit Nachdruck für das Handelsabkommen mit Kanada ein. Es ist das beste, fortschrittlichste Handelsabkommen, was wir je abgeschlossen haben."
Nachverhandlungen mit Kanada schloss Juncker jedoch aus. Und auffällig war auch, das ebenfalls umstrittene geplante Freihandelsabkommen mit den USA TTIP erwähnte der Kommissionspräsident mit keinem Wort. Neue Impulse soll es aber durch den digitalen Binnenmarkt mit einem superschnellen Internet geben. Die konkreten Pläne wird der zuständige Kommissar Günther Oettinger am Nachmittag vorstellen:
"Alle sollen vom Netzausbau profitieren. Deshalb schlägt die Kommission heute vor, die Mobilfunktechnik der 5. Generation, G5 bis 2025 in ganz Europa auszubauen. Dadurch könnten weitere zwei Millionen neue Arbeitsplätze in der EU entstehen."
Kostenloses WLAN bis 2020
Und entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz dürfe niemand der Zugang zum Internet verwehrt werden. Deshalb, so Juncker heute, sollten die wichtigsten europäischen Ballungszentren bis 2020 mit einem kostenlosen WLAN-Internetzugang ausgestattet werden. Und zum Roaming kündigte der Kommissionschef für nächste Woche einen neuen Vorschlag an, nachdem der ursprüngliche Entwurf – mit einer Begrenzung des kostenlosen Roaming auf 90 Tage - von ihm persönlich einkassiert worden war.
