Bundestag
Wirtschaftsminister Habeck hofft auf Wachstumsimpulse - Opposition spricht von Bankrotterklärung

Trotz einer deutlich gesenkten Konjunkturprognose für Deutschland sieht Bundeswirtschaftsminister Habeck Wachstumspotential.

    Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag.
    Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    In der Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag äußerte Habeck die Hoffnung, dass die Zinsen gesenkt werden und steigende Löhne zu mehr Konsum führen. Zugleich verwies er auf niedrigere Energiekosten. So lägen die Gaspreise wieder auf dem Niveau vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Den Arbeitskräftemangel bezeichnete Habeck als größtes Risiko für den deutschen Standort.
    Die Union warf dem Minister vor, mit seinem Kurs persönlich Verantwortung für die Stagnation zu tragen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, das sei kein Jahreswirtschaftsbericht, sondern die wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der Ampel-Regierung. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hilse erklärte, große Industrieunternehmen verließen fluchtartig das Land. Die Linken-Abgeordnete Wissler zweifelte an, dass durch Steuererleichterungen und Deregulierung Investitionen im großen Umfang erreicht würden.
    Diese Nachricht wurde am 22.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.