Krise in der Ampel-Koalition
Wirtschaftsminister Habeck: "Koalition wird keine Liebesbeziehung mehr"

Wirtschaftsminister Habeck hat sich dafür ausgesprochen, die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzuführen.

    Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, gibt eine Pressekonferenz in seinem Ministerium.
    Wirtschaftsminister Habeck verteidigt umstrittene "Anschubprämie" für Job-Aufnahme. (Kay Nietfeld/dpa)
    Zugleich sagte der Grünen-Politiker im ARD-Fernsehen, die Koalition werde keine Liebesbeziehung mehr. Angesichts der US-Wahl und des Ukraine-Kriegs sei jetzt aber die schlechteste Zeit, eine Regierung platzen zu lassen. Nach eigener Aussage will Habeck den Forderungen von FDP-Finanzminister Lindner entgegenkommen. Er bot an, die ursprünglich für den Bau der neuen Chipfabrik von Intel in Magdeburg vorgesehenen zehn Milliarden Euro für noch offene Haushaltslücken zu verwenden. Intel hat erklärt, die Fabrik vorerst nicht zu bauen.
    Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte, jeder der Koalitionspartner müsse sich jetzt bewegen und man müsse mehr miteinander reden. Nach dem Entgegenkommen von Habeck sei jetzt Lindner am Zug, sagte sie ebenfalls im ARD-Fernsehen.
    Unterdessen kamen Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner erneut im Kanzleramt zusammen. Scholz hatte zu Unterredungen in kleinen Runden eingeladen, in denen es auch um die Zukunft der Koalition geht. Morgen tagt der Koalitionsausschuss; diesem gehören auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden an.
    Diese Nachricht wurde am 05.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.