Die Anwesenheit des Vizekanzlers in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Etat für das kommende Jahr voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Abend mit. Bundeskanzler Scholz habe darum gebeten. Die Reise werde auf den nächstmöglichen Zeitpunkt verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von milliardenschweren Krediten, die für die Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, für nichtig erklärt. Dadurch fehlen der Regierung nach Angaben des Finanzministeriums 17 Milliarden Euro für den Etat 2024.

SPD-Generalsekretär Kühnert sagte im ZDF, jede freie Minute werde aktuell von den Regierungsmitgliedern genutzt, um den Haushaltsentwurf aufzustellen. Unionsfraktionschef Merz pochte erneut darauf, dass der Haushalt ohne erneute Aussetzung der Schuldenbremse finanziert wird.

Wenn der Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden soll, muss sich die Koalition innerhalb der nächsten Tage einigen.