Konjunktur
Wirtschaftsminister Habeck schlägt Investitionsfonds vor. Finanzierung unklar

Die Vorschläge von Wirtschaftsminister Habeck, mit einem staatlichen Investition- und Strukturfonds die Konjunktur zu stimulieren, sorgen für eine Kontroverse.

    Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei einem Pressestatement zur Modernisierungsagenda.
    Habeck zu Modernisierungsagenda (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Der Grünen-Politiker plädierte dafür, alle Unternehmen -
    also auch Handwerks- sowie kleine und mittelständische Betriebe - mit einer unbürokratischen Investitionsprämie in Höhe von zehn Prozent zu fördern. Zudem will Habeck Energie- und Kommunikationsnetze, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen modernisieren. Ziel sei auch eine Senkung der vergleichsweise hohen Stromkosten, die Unternehmen immer wieder als Standortnachteil nennen. Zum finanziellen Umfang wollte sich Habeck nicht festlegen. Der Wirtschaftsminister hält seine Pläne mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für vereinbar. Finanzminister Lindner äußerte sich skeptisch. Unter anderem seien europäisches Beihilferecht und Fiskalregeln zu beachten, sagte der FDP-Politiker. Der Vizefraktionschef der Union, Middelberg, bezeichnete die Prämie als falschen Ansatz. Nötig seien stattdessen breit angelegte Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben. Auch unter Ökonomen gibt es unterschiedliche Positionen zu Habecks Vorschlag eines Investitionsfonds.
    Diese Nachricht wurde am 23.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.