Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung von Europas größter Volkswirtschaft das zweite Jahr in Folge. Die Erwartungen für das kommende Jahr wurden ebenfalls abgesenkt.

In dem von Habeck vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht heißt es zudem mit Blick auf von US-Präsident Trump angekündigte Zölle auf EU-Importe, außenwirtschaftliche Risiken hätten sich deutlich erhöht. Erwartet wird demnach ein leichter Rückgang des Exports. Auch der private Konsum in Deutschland komme wegen Unsicherheiten nicht in Schwung, heißt es.

Die Regierung verweist in dem Bericht auch auf eigene Versäumnisse. So sei die sogenannte Wachstumsinitiative - ein Maßnahmenbündel zur Stärkung des Standorts - wegen des Bruchs der Ampelkoalition nur teilweise umgesetzt worden.

Vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft dringen angesichts der Lage auf eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Die "Bild"-Zeitung zitiert aus einer Erklärung der Präsidenten von BDA, BDI, DIHK und ZDH. Darin heißt es, die Wirtschaft befinde sich seit zwei Jahren in einer Rezession und der Ausblick sei trüb. Die Verbandschefs fordern den Abbau von Bürokratie, niedrigere Steuern und Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise und schnelle Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.

Die Verbände hätten der Politik zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um die unternehmerische Basis in Deutschland zu stärken. Passiert sei jedoch wenig. Die Verbandschefs kritisieren, die Regierung habe "teilweise abgewiegelt, die Lage der Unternehmen falsch bewertet und in Einzelfällen viel zu optimistisch ein grünes Wirtschaftswunder prognostiziert." Die Folge sei eine große Verunsicherung und ein zunehmender Vertrauensverlust bei den Unternehmen.

In mehreren Städten, darunter Berlin, München und Hamburg, wollen Arbeitgeberverbände heute mit Aktionen auf die angespannte Wirtschaftssituation aufmerksam machen. Ein Bündnis aus Verbänden und Unternehmen hat zu bundesweiten Kundgebungen aufgerufen. In Berlin am Brandenburger Tor wollen etwa die Präsidentin der Familienunternehmer Ostermann und Präsident des Baugewerbeverbands Schubert-Raab teilnehmen. Auch CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz und FDP-Generalsekretär Buschmann haben ihr Kommen angekündigt. Die Organisatoren erwarten mehrere Hundert Teilnehmer.