Das Urteil sei ein herber Rückschlag für die Unternehmen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Gönner. Jetzt sei die Politik am Zug. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehöre in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, äußerte sich ähnlich. Die vollständige Aufhebung des Soli wäre für Firmen ein wichtiges Signal für spürbare Entlastungen.

Das höchste deutsche Gericht hatte eine Verfassungsbeschwerde mehrerer FDP-Politiker gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Der Bund habe durch die Wiedervereinigung weiterhin zusätzlichen Finanzbedarf, hieß es zur Begründung.

Soli: Welche Folgen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?