Die Bundesregierung beschloss in Verbindung mit dem Haushaltsentwurf auch eine Initiative, die ein zusätzliches Wachstums von 0,5 Prozent im kommenden Jahr bringen soll. Vorgesehen sind unter anderem ein Abbau der Kalten Progression, Anreize für mehr Beschäftigung und Entlastung bei Energiepreisen. Bardt hält die Berechnung von 0,5 Prozent Wachstum für optimistisch. Kern der meisten Maßnahmen sei, dass die finanzielle Belastung an vielen Stellen nur nicht weiter steigen soll. Ein echter Befreiungsschlag ist das aus der Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers nicht. Bardt betonte jedoch angesichts des wochenlangen Streits in der Ampel-Koalition, die jetzige Einigung sei das, was die Koalition derzeit gemeinsam leisten könne. Außerdem würden tatsächliche Probleme adressiert und ein Zeichen gesetzt, dass die Politik die Probleme ernst nehme.

Bardt fordert mehr Spielraum für Unternehmen durch eine "spürbare Steuerreform". Deutschland sei eines der Länder mit den höchsten Steuer- und Sozialabgaben. Bezüglich der Schuldenbremse, die laut den Kabinettsplänen weiter eingehalten wird, schlug Bardt eine Weiterentwicklung vor. Man müsse daran arbeiten, wie man die Investitions-, Transitions- und Verteidigungsausgaben der Zukunft gestemmt bekomme. Die aktuelle Regelung der Steuerbremse stamme aus einer anderen Zeit.

Das Interview mit Hubertus Bardt kann hier nachgehört werden.

Wirtschaftsverbände reagierten insgesamt zurückhaltend auf die Regierungspläne. Der Bundesverband der Deutschen Industrie teilte mit, es sei gut, dass die Bundesregierung auf Haushaltsdisziplin und Priorisierung bestehe und die Schuldenbremse nicht aussetze. Man erwarte aber nur marginale Wachstumseffekte. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber erklärte, der Etatentwurf sei eine Enttäuschung, insbesondere wegen zu hoher Sozialausgaben.

Nach schwierigen Verhandlungen – Haushalt und Wachstumspaket im Kabinett