Wachstumschancengesetz
Wirtschaftswissenschaftler kritisiert Politik als eines der größten Wachstumshindernisse

Der Münsteraner Wirtschaftswissenschaftler Prinz hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht mit Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, im Bundestag.
    Finanzminister Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz (Michael Kappeler/dpa)
    Prinz bezeichnete im Deutschlandfunk die derzeitige Politik als eines der größten Wachstumshindernisse in Deutschland. Die von der Bundesregierung im Wachstumschancengesetz vorgesehene Entlastung von drei Milliarden Euro im Jahr für die Unternehmen sei nur ein erster kleiner Schritt, betonte der Ökonom. Es blieben weiterhin Unsicherheiten über konkrete Regelungen. Unternehmen brauchten aber stabile Rahmenbedingungen und Sicherheit für ihre Investitionen.
    Das Wachstumschancengesetz soll am Abend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Die Ausschuss-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig von der SPD rief alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf. Die Union will dem Vorhaben aber nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknimmt.
    Diese Nachricht wurde am 21.02.2024 im Programm Deutschlandfunk Nova gesendet.