In einem offenen Brief an Bundesjustizminister Buschmann fordern sie, dass der Paragraf 265a im Strafgesetzbuch gestrichen werden soll. Zur Begründung heißt es, dass der Straftatbestand vor allem arme Menschen und solche in prekären Lebenslagen betreffe - darunter Drogenabhängige. Er habe oft unverhältnismäßige Konsequenzen, etwa den Verlust der Wohnung. Schwarzfahrer, die das Bußgeld nicht bezahlen können, droht aktuell bis zu einem Jahr Gefängnis.
Bundesjustizminister Buschmann hatte im vergangenen November Eckpunkte für eine Reform des Strafgesetzbuches vorgelegt. Das Vorhaben stockt aber zur Zeit.
Diese Nachricht wurde am 06.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.