Nach Solingen
Wissenschaftler Pichl äußert verfassungsrechtliche Bedenken gegen Asylpläne der Bundesregierung

Die von der Bundesregierung angekündigten Änderungen in der Asylpolitik sind nach Einschätzung des Migrationsforschers Pichl zum Teil nicht verfassungskonform.

    Pichl steht in einer Ecke vor einer Schrankwand mit Aktenordnern
    Der Migrationsforscher Maximilian Pichl (Mirjam Stöckel)
    Pichl, der in Wiesbaden an der Hochschule Rhein-Main forscht, sagte im Deutschlandfunk, Flüchtlingen Sozialleistungen in bestimmten Fällen zu kürzen, halte er für unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Wissenschaftler warnte zudem davor, Menschen durch die Streichung von Sozialleistungen in die Kriminalität zu treiben.
    Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Söder stieß eine grundsätzliche Diskussion über das Recht auf Asyl an. Söder sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", das Asylrecht sei nicht mehr zeitgemäß und müsse geändert werden. Deutschland müsse entscheiden, wer ins Land komme – nicht jeder Einzelne dürfe ein Recht darauf haben.
    Das individuelle Recht auf Asyl ist im deutschen Grundgesetz verankert und auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten.
    Diese Nachricht wurde am 31.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.