Das Expertengremium, das den Wirtschaftsministern in der Vergangenheit oft kritisch gegenüberstand, spricht sich in einem Gutachten für eine Reform der Schuldenbremse aus. Das berichtet das Handelsblatt, dem das Papier vorab vorliegt. Ein Festhalten an der aktuellen Regelung, wie es von Finanzminister Lindner und weiten Teilen der oppositionellen Unionsparteien gefordert wird, lehnen die Experten dagegen ab. Während der Staat immer mehr strukturelle Aufgaben wie digitale und ökologische Transformation, Verteidigung und Infrastruktur leisten müsse, werde der Schuldendienst durch den demografischen Wandel immer schwieriger. Für die Neuausrichtung der Finanzpolitik macht der Beirat mehrere Vorschläge: Unter anderem fordert er, dass nur noch erstmalige Investitionen, die die wirtschaftliche Substanz erweitern, durch Schulden finanziert werden dürfen. Außerdem müsse die Finanzplanung langfristiger werden und Investitionen müssten sich am europäischen Schuldenpakt orientieren.