Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Junge Forscher werden weiterhin ausgebremst

Wer in der Wissenschaft Karriere machen und eine Professur ergattern will, braucht viel innere Motivation, Ausdauer und eine hohe Frustrationstoleranz. Laut dem „Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss)“ hangeln sich 92 Prozent der Wissenschaftlichen Mitarbeitenden an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen prekär von einem befristeten Zeitvertrag zum nächsten – ohne sichere Aussicht auf eine dauerhafte Anstellung als Forscherin und Forscher. Unter dem Hashtag #IchbinHanna hatten Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler erstmals im Juni 2021 auf ihre prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht.

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angekündigt, die Planbarkeit von wissenschaftlichen Karrieren verbessern zu wollen. Im März 2023 präsentierte sie Eckpunkte zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Diese wurden in den sozialen Medien derart zerrissen, dass das federführende Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seine Reformideen nach nur wenigen Tagen zurückzog. Knapp drei Monate später legte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am 6. Juni 2023 einen überarbeiteten Referentenentwurf vor.

Entgegen der deutlichen Kritik von Gewerkschaften, Studierendenvertretungen, aber auch aus den Reihen der SPD und der Grünen, wurde dieser zweite Referentenentwurf des Wissenschaftszeitvertrags nahezu unverändert im März vom Bundeskabinett beschlossen und wird nun in erster Lesung im Bundestag beraten.

Seit 2007 regelt das derzeit gültige Wissenschaftszeitvertragsgesetz, wie die Arbeitsverträge für das wissenschaftliche und künstlerische Personal an staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen zeitlich befristet werden können, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und wo die Grenzen der Befristung sind.

Mit dem Gesetz ist unter anderem die Absicht verbunden, durch höhere Mitarbeiterfluktuation in der Forschung das Innovationspotenzial des Wissenschaftsstandortes Deutschland zu erhöhen – und zu verhindern, dass Stellen durch Dauerbeschäftigungen blockiert werden.

Gelingen kann dies nach Meinung von Initiativen wie dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) oder der Jungen Akademie mit einem solchen Befristungsgesetz aber nicht – zumal es noch immer zu wenige alternative Arbeitsmöglichkeiten, etwa an Hochschulen, für talentierte Forschende gibt, die nicht unbedingt eine Professur anstreben, sondern einfach weiter in der Wissenschaft arbeiten wollen.

Aktuell dürfen Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler inklusive ihrer Qualifizierungsstelle für die Promotion und ihrer anschließenden Postdoc-Zeit insgesamt zwölf Jahre lang befristet angestellt sein – sechs Jahre vor und sechs Jahre nach der Promotion. Meistens jeweils verteilt auf Ein-, Zwei- oder auch Drei-Jahresverträge.

Gelingt es ihnen innerhalb dieser Zeit nicht, sich für eine Professur zu qualifizieren, dürfen sie nicht weiter von der Hochschule oder dem Forschungsinstitut beschäftigt werden – und stehen damit oft vor dem Aus ihrer Tätigkeit in der Wissenschaft. Aus diesem Grund wird eine Karriere in der Wissenschaft für viele Hochschulabsolventen immer unattraktiver.

Es soll Mindestlaufzeiten für Verträge geben. Dieser Punkt stößt bei allen Beteiligten auf Zustimmung: "Zum ersten Mal sollen Mindestvertragslaufzeiten für alle Phasen der wissenschaftlichen Karriere im WissZeitVG vorgeschrieben werden: Drei Jahre Mindestvertragslaufzeit für den Erstvertrag in der Phase vor der Promotion und zwei Jahre nach der Promotion, sowie ein Jahr Mindestvertragslaufzeit für die studienbegleitende Beschäftigung." 

Zugleich soll die befristete Beschäftigung von Postdocs begrenzt werden: „Die Höchstbefristungsdauer in der Qualifizierungsphase nach der Promotion soll von sechs auf vier Jahre reduziert werden. Dieser Zeitraum verlängert sich wie bisher um nicht benötigte Befristungszeiten aus der Phase vor der Promotion sowie Verlängerungen um jeweils zwei Jahre wegen Betreuung minderjähriger Kinder sowie wegen Behinderung oder schwerwiegender chronischer Erkrankung oder – neu – der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger."

Möglichst frühzeitig, aber in der Regel spätestens nach vier Jahren soll sich dann entscheiden, ob Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine Perspektive auf eine dauerhafte Beschäftigung in der Wissenschaft haben, beispielsweise auf eine Professur oder auf eine andere dauerhafte Stelle neben der Professur. 

Anschließend könnte noch einmal ein zweijähriger Vertrag folgen, aber nur, wenn es eine Zusage für eine Weiterbeschäftigung gibt. Gedacht ist das als eine Art Brücke von der Postdoc-Phase hin zu beispielsweise einer Juniorprofessur.

Auch für studentische Beschäftigte soll sich etwas ändern: Sie dürfen künftig bis zu acht Jahre (bisher maximal sechs) befristet beschäftigt werden, damit sie sich bei Überschreitung der Regelstudienzeit zum Studienende nicht noch einen neuen Nebenjob suchen müssen. Und eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr soll mehr Verlässlichkeit schaffen. Bisher liefen Verträge nach Ministeriumsangaben im Schnitt über ein knappes halbes Jahr und wurden immer wieder verlängert.

Die Kritik insbesondere von Gewerkschaften, Forschern und Studentenvertretung riss auch nach Überarbeitungen des Gesetzentwurfs nicht ab. Auf zentrale Forderungen der Kritiker der vorgelegten Reformentwürfe war nicht eingegangen worden, namentlich mehr Sicherheit, mehr Dauerstellen und kürzere Befristungen. Das BMBF sieht die Länder in der Pflicht, diese weisen die Kritik zurück.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Hochschulexperte Andreas Keller erklärte: „Das ist ein glatter Bruch der Ampel-Versprechen, mit dem das Parlament die Regierung nicht durchkommen lassen darf.“ Die GEW fordert mehr Dauerstellen und höheren Druck von Seiten der Bundesregierung auf die Länder. Denn Bildung und damit auch die Universitätsbetrieb ist Ländersache. Aus dem FDP-geführten Bundesministerium heißt es entsprechend, die Bundesregierung kann nur den arbeitsrechtlichen Rahmen setzen und weder zusätzliche unbefristete Stellen schaffen noch die Bundesländer zu solchen zwingen.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger verteidigte im Deutschlandfunk ihren Entwurf: „So ein Gesetz allein kann ja keine Arbeitskultur im Wissenschaftssystem verändern. Und dieses Gesetz schafft auch keine Dauerstellen.“ Sie begrüße, dass sich nun auch der Wissenschaftsrat sowie Bund und Länder mit der Frage befassen müssen, wie ein modernes Wissenschaftssystem aussehen soll, „auch mit dem Verhältnis von befristeten Stellen zu Dauerstellen“.

Kritik gibt es auch, weil Promovierende häufig mehr Zeit als drei Jahre für die Fertigstellung ihrer Dissertation brauchen – das ergab unter anderem eine Studie der Deutschen Physikalischen Gesellschaft. Eine garantierte Laufzeit der Promotionsstelle von lediglich drei Jahren würde demnach etliche Nachwuchsforscher vor dem Abschluss ihrer Dissertation ins Leere laufen lassen.

Auch für die Post-Docs würde sich die Situation verschlechtern, so Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linken, im Deutschlandfunk. Denn ihre Befristung werde „einfach verkürzt“, was „am Ende mehr Druck in der Arbeit bedeutet“. Sie fordert, dass diese Stellen entfristet und dauerhafte Stellen geschaffen werden.

Für sie ist weder ein „verschlimmbessertes Gesetz“ noch „gar keine Reform“ eine Option. „Die Ampel-Regierung ist jetzt einfach in der Pflicht, im Sinne der Wissenschaft ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen.“ Die Zeit habe sie noch und müsse sie jetzt nutzen.

Der Gesetzentwurf dürfte neuen Ärger innerhalb der Ampelkoalition hervorrufen. Der Entwurf gilt als reiner Ministeriumsentwurf mit Handschrift der FDP. Bei der ersten Lesung im Bundestag wollen die Kritiker Änderungen an dem Gesetz erreichen. Zudem muss es noch durch den Bundesrat, wo es jedoch nicht zustimmungsbedürftig ist.

In Kraft treten soll das Gesetz erst ein halbes Jahr nachdem es beschlossen und im Bundesgesetzblatt verkündet ist, damit die Hochschulen sich darauf einstellen können. Laufende Verträge bleiben außerdem unberührt von den Neuregelungen, heißt es.