Koalitionsbruch
Wissing bleibt Verkehrsminister und tritt aus FDP aus

Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundesverkehrsminister Wissing angekündigt, weiter im Amt zu verbleiben.

    Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, nimmt an einem Pressestatement nach dem Bruch der Ampel-Koalition teil.
    Verkehrsminister Wissing bleibt zwar im Amt, tritt aber aus der FDP aus. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Aus der FDP werde er austreten, sagte Wissing in Berlin. Bundeskanzler Scholz habe ihn gebeten, seine Aufgaben weiter wahrzunehmen. Nach einer Bedenkzeit habe er sich dazu entschlossen, dieser Bitte nachzukommen. Er wolle sich selbst treu bleiben und könne den Kurs von Parteichef Lindner nicht mittragen, erklärte Wissing. Nach der Entlassung von Lindner als Bundesfinanzminister soll der SPD-Politiker Kukies dieses Amt übernehmen. Das wurde in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Kukies ist derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht die Bundesregierung auch nach dem Ausscheiden der FDP weiter als handlungsfähig an. Sie könne ihre Arbeit gut weitermachen, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Allerdings sei es eine schwere Hypothek, dass die Regierung keinen Haushalt mehr für nächstes Jahr beschlossen habe. Die verbleibende Lücke von fünf bis acht Milliarden Euro hätte man stopfen können, sagte Habeck. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Miersch im ARD-Morgenmagazin.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.