Es sei aber richtig, eine Lösung sehr sorgfältig zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie verfassungsgemäß sei, betonte Wissing. Deswegen brauche man die notwendige Zeit, um daran zu arbeiten.

Der Verkehrsminister hält es auch für notwendig, bei den Gesprächen übern den Bundesetat 2024 Subventionen zu prüfen. Wissing wandte sich aber gegen die Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel. "Berufspendler zu belasten, im Augenblick vor allen Dingen diejenigen, die hart getroffen werden, die sich nicht dem Umstieg auf ein Elektrofahrzeug leisten können, weil die Fahrzeugpreise noch zu hoch sind - das finde ich jetzt keine sehr soziale Idee", sagte der FDP-Politiker. Auch eine Abschaffung der steuerlichen Begünstigung privat genutzter Dienstwagen bringe nicht Milliarden Mehreinnahmen, ergänzte Wissing.

Die Ampel-Koalition ringt darum, eine 17 Milliarden Euro große Lücke im Etat 2024 zu schließen sowie in den nächsten Jahren Investitionen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen. SPD und Grüne fordern eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse 2024, die FDP lehnt das ab.

Am Abend wollten Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck erneut darüber beraten.